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Aus dem Landkreis Sasse reicht Klage gegen Landrat ein
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Sasse reicht Klage gegen Landrat ein
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00:23 19.01.2015
Insolvent: Die Erlebniswelt Renaissance. Um Auskünfte über die Vergleichssumme zu bekommen, zieht das Kreisstagsmitglied Heinrich Sasse nun vor Gericht.
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Von Stefan Reineking

Sasses Ziel: Farr soll vom Gericht durch Urteil verpflichtet werden, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft zu Sasses Fragen rund um die Insolvenz der Erlebniswelt Renaissance (EWR) zu erteilen.

 ,,So eine Klage erhebt man ungern! Ich hatte aber keine andere Wahl“, kommentiert Sasse seinen Gang vor den Richter. Wie berichtet hatte er nach einer dürren Mitteilung im zuständigen Fachausschuss mehrfach darauf gedrungen, vom Landrat über die Höhe der vom Kommunalen Schadensausgleich (KSA) gezahlten Vergleichssumme in Sachen EWR zu bekommen.

 Der Landrat hatte dies stets abgelehnt mit dem Hinweis, der Vergleich sei Privatsache allein der Aufsichtsratsmitglieder und gehe deshalb die Kreistagsmitglieder und sogar ihn selbst als Landrat gar nichts an. Den Vergleich hätten allein der EWR-Insolvenzverwalter und die Aufsichtsratsmitglieder vereinbart, darunter aus dem Landkreis Schaumburg der CDU-Kreistagsabgeordnete Gunther Feuerbach und der ehemalige Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier und das Land Niedersachsen. Diese drei Beteiligten hätten außerdem auch Vertraulichkeit vereinbart.

 Auch die offizielle Erklärung von Farr in einem Sitzungsprotokoll einer Landkreis-Ausschusssitzung aus Juni 2014, nicht einmal ihm selbst als Landrat sei bekannt, was da im Vergleich vereinbart worden sei, nimmt der WGS-Mann dem Landrat absolut nicht ab. Dazu Sasse: „Wer sein Mandat als Kreistagsabgeordneter und seine Pflichten ernst nimmt und seine Rechte kennt, darf sich mit diesen Antworten nicht abspeisen lassen. Ich will wissen, wie viel Schadenersatz über den KSA unser Landkreis hat freiwillig zahlen lassen für ein – aus Sicht des Insolvenzverwalters schuldhaftes und fehlerhaftes – Handeln der von unserem Kreistag in die EWR geschickten Aufsichtsratsmitglieder Feuerbach und Schöttelndreier.“

Der Hinweis auf die Vertraulichkeit zieht für Sasse und den von ihm beauftragten Rechtsanwalt aus Celle nicht, zumal der Landkreis Schaumburg – wie die Nachbarkreise Holzminden und Hameln-Pyrmont – einzige Gesellschafter und Eigentümer der EWR-GmbH waren. Die Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der EWR sei keine Privatsache. Sie sei an die Bedingung geknüpft, entweder Mitglied des Kreistages oder der Kreisverwaltung zu sein und vom Kreistag entsendet worden zu sein. Es sei also eine Angelegenheit des Landkreises und damit, so ihr Argument, erstrecke sich Sasses Auskunftsrecht auch auf alle Angelegenheiten dieser Gesellschaft.

 Sollte Sasse mit seiner Klage Erfolg haben, dürfte die Veröffentlichung der Vergleichssummen zumindest Aufschluss darüber geben, inwieweit der Aufsichtsrat der EWR schuldhaft gehandelt hat. Wie in solchen Fällen üblich, erfolgte der Vergleich angeblich zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, will heißen: ohne die Zuweisung einer Schuld an der Millionenpleite an die Aufsichtsratsmitglieder. Die Höhe der Vergleichszahlungen ist gleichwohl ein Indiz dafür, in welchem Ausmaß die Aufsichtsratsmitglieder unter Umständen ihre Pflichten vernachlässigt haben. Denn andererseits wäre es ja höchst fragwürdig, warum der Kommunale Schadensausgleich aus den ihm zufließenden Beitragen – die immerhin aus Steuergeldern kommen – für den Landkreis hier überhaupt Zahlungen leistet.

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