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Aus dem Landkreis Sasse wartet weiter auf Farr-Antworten
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Sasse wartet weiter auf Farr-Antworten
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00:16 27.07.2016
Quelle: Archivfoto
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Landkreis

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte Sasses Klage in weiten Teilen stattgegeben und bestätigt, dass Landrat Jörg Farr (SPD) ihm bei zwei seiner drei Fragen eine ausreichende Antwort schuldig geblieben sei.

Dabei geht es um die Auskunft, welche Zahlungen der Kommunale Schadensausgleich (KSA) im Zuge des mit dem Insolvenzverwalter vereinbarten Vergleichs für die vom Landkreis in den Aufsichtsrat der EWR entsandten Vertreter geleistet hat. Dies waren der Kreistagsabgeordnete Gunter Feuerbach (CDU) und der damalige Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD).

Darüber hinaus will Sasse wissen, ob der KSA dem Landkreis eine schriftliche Abrechnung über alle diesbezüglich von ihm erbrachten Leistungen erteilt hat und welchen Inhalt diese Abrechnung hat.

Farr hatte bis zuletzt betont, dass er die Fragen von Sasse beantwortet habe. Nach dem Urteil hatte der Landrat versprochen, die aus Sicht des Gerichts fehlenden Informationen beschaffen zu wollen – sobald die Urteilsbegründung vorliege.

Dies ist nach Angaben vom Ersten Kreisrat mittlerweile der Fall. „Wir werden uns jetzt damit auseinandersetzen“, sagt Klaus Heimann. Zudem habe der Landkreis dem KSA das Urteil bereits übermittelt. „Wir setzen nun auf die Unterstützung des KSA“, betont der Kreissprecher. Es sei nun abzuwarten, welche weiteren Informationen dieser zur Verfügung stelle. Denn: „Wir haben bereits viele Fragen von Herrn Sasse umfassend beantwortet.“ Bei den noch fehlenden Auskünften gehe es nur noch um „Nuancen“, so Heimann.

Sasses Auskunftsrecht ist an sein Mandat gebunden

Wann Sasse mit den Antworten rechnen kann, ist unklar. Dabei tickt aus Sicht des Kreistagsmitglieds der Wählergemeinschaft Schaumburg die Uhr: Verliert Sasse nach den Kommunalwahlen am 11. September seinen Sitz im Kreistag, verliert er auch sein Auskunftsrecht, denn dieses ist an sein Mandat gebunden. Das Gericht hatte vor diesem Hintergrund betont, die Beantwortung der Fragen solle „unverzüglich“ erfolgen, sobald das Urteil rechtskräftig sei. “

Verzögert werden könnte die Rechtskraft des Urteils allerdings, wenn der Landrat einen Antrag auf Berufung stellt. „Das können wir derzeit nicht ausschließen“, erklärt Heimann. Unabhängig davon sei der Landkreis aber grundsätzlich bereit, die beim KSA angefragten Informationen an Sasse weiterzugeben. „Wir wollen das Thema nicht aussitzen.“ ber

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