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„Scharmützel“ um Feuerbach

CDU-Fraktionschef „Scharmützel“ um Feuerbach

Als „ungeeignet“ für einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse hat der WGS-Abgeordnete Heinrich Sasse den CDU-Fraktionsvorsitzenden Gunter Feuerbach bezeichnet. Damit erntete er in der jüngsten Kreistagssitzung ungewöhnlich heftige Schelte aus den Reihen von SPD und CDU.

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Scharmützel um Feuerbach
Quelle: pr

Landkreis. Ohne dessen Namen zu nennen, spielte Sasse auf die Tätigkeit Feuerbachs im Aufsichtsrat der Pleite gegangenen Erlebniswelt Renaissance (EWR) an. In diesem Zusammenhang seien über die Eignung Feuerbachs „öffentlich Zweifel geäußert worden“. Und der Landkreis habe durch den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) 990 000 Euro an den Insolvenzverwalter zahlen lassen, um einen Vergleich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung um einen angeblich vom Aufsichtsrat mitverursachten Schaden zu erreichen.
Als erste verteidigten SPD-Vertreter den angegriffenen Feuerbach. Bei Sasses Vorstoß handele es sich um eine „Diskreditierung“ des CDU-Fraktionschefs, entgegenete als erster der SPD-Abgeordnete Karsten Becker. Sasse betreibe eine „künstliche Skandalisierung“. Es seien nie öffentliche Zweifel an Feuerbachs Eignung geäußert worden. Im Gegenteil, so Becker: Ein Rechtsgutachten habe damals festgestellt, dass dem EWR-Aufsichtsrat keine Vorwürfe zu machen sind, Umstände für dessen Haftung seien nicht erkennbar. Becker forderte Sasse auf, sich bei Feuerbach zu entschuldigen.
Landrat Jörg Farr (SPD) fügte hinzu, der KSA habe damals vom Grundsatz her nicht mit Blick auf ein bestimmtes Aufsichtsratsmitglied, sondern pauschal gezahlt. Die Umstände legen laut Farr zudem die Annahme nahe, dass für die Zahlung die Rolle eines nicht aus Schaumburg kommenden Aufsichtsratsmitglieds, das zeitweise bei EWR als „de facto-Geschäftsführer“ tätig war, maßgebend gewesen sei.

Drewes unterstellt Sasse „persönlichen Feldzug"

Klaus-Dieter Drewes (CDU) warf Sasse vor, „mit dem Scharmützel einen persönlichen Feldzug zu führen“. Das sei nicht akzeptabel. Feuerbach sei seit Jahrzehnten ehrenamtlich an vielen Stellen in der Kommunalpolitik tätig und verfüge über „hohe wirtschaftliche Kompetenz“.
Am Ende der Debatte nominierte der Kreistag mit 45 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der WGS und fünf Enthaltungen Feuerbach neben fünf weiteren Kreistagsmitgliedern für den Verwaltungsrat der Sparkasse.
Dass der Kreistag, und nicht wie bislang üblich die Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse über die Nominierung entschieden hat, war einer Intervention Sasses zu verdanken. Dieser hatte die Änderung unter Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz erreicht. Dass Sasse das bisherige Verfahren mit dem „bösen Anschein der Kungelei“ verband, stieß freilich auf heftige Gegenwehr von Farr und Becker. Das sei rufschädigend für alle Beteiligten. Die Zwecksverbandsversammlung tage nämlich genauso öffentlich wie der Kreistag, betonten beide. ssr

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