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Aus dem Landkreis Schaumburger Gerichte verschärfen Einlasskontrollen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Schaumburger Gerichte verschärfen Einlasskontrollen
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18:30 22.03.2012
Die Einlasskontrollen an niedersächsischen Gerichten werden verschärft. Auch in Schaumburg wird bereits genauer hingeschaut. Quelle: haz
Landkreis

„Es gibt eine Verordnung des niedersächsischen Justizministeriums, die wir ab sofort umsetzen“, erklärte Birgit Brüninghaus, Pressesprecherin für den Landgerichtsbezirk Bückeburg.

 Zur Erhöhung der Sicherheit gibt es an den Eingängen niedersächsischer Gerichte künftig verstärkt Kontrollen wie auf Flughäfen. Die Zahl der derzeit 763 Wachtmeister soll dazu bis 2013 schrittweise um 65 erhöht werden, kündigte Justizminister Bernd Busemann (CDU) vergangene Woche an.

 „Wenn man Besucher und Prozessbeteiligte auf Waffen kontrolliert, braucht man dafür immer Frauen und Männer – der personelle Aufwand wird definitiv größer werden“, sagte Brüninghaus. Im vergangenen Jahr habe sie lediglich drei Kontrollen angeordnet. „Bisher haben wir nur dann reagiert, wenn der begründete Verdacht bestand, dass dem Angeklagten etwas passieren könnte.“ Bislang sei es im Bückeburger Landgericht aber noch zu keinem Zwischenfall gekommen. „Ich fühle mich sicher und bräuchte keine Verschärfung der Einlasskontrollen“, berichtete Richterin Brüninghaus. Kontrollschleusen mit Metalldetektoren gebe es aber bereits seit Jahren.

 Am Stadthäger Amtsgericht wird seit einigen Tagen verstärkt kontrolliert – stichprobenartig. „Ohne Ankündigung werden wir das auch zukünftig weiter machen“, sagte Direktorin und Richterin Gudrun van Lessen. Der Metalldetektor wird demnach wieder häufiger zum Einsatz kommen. Gleiches gelte nach Angaben von Birgit Brüninghaus auch für das Amtsgericht in Rinteln.

 „Wir wollen keine Hochsicherheitstrakte, aber es muss schon etwas mehr passieren, damit sowohl die Bürger als auch die Justizbeschäftigten sicher sind“, erklärte der niedersächsische Justizminister. Mit Blick auf das tödliche Attentat auf einen Staatsanwalt im Januar sagte Andreas Kreutzer, Präsident des Niedersächsischen Richterbundes, gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Der Kollege in Bayern könnte noch leben, wenn es am Amtsgericht Dachau Einlasskontrollen gegeben hätte.“