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Kreis-Etat fast einstimmig verabschiedet

Schaumburg Kreis-Etat fast einstimmig verabschiedet

Fast einstimmig hat der Kreistag den Kreisetat 2016 verabschiedet. Die einzigen drei Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Grünen. Der Haushalt hat ein Volumen von 334 Millionen Euro.

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Der Landkreis will im laufenden Jahr viel Geld in seine Schulen investieren, so auch in das Stadthäger Wilhelm-Busch-Gymnasium.

Quelle: rg

Landkreis. Er weist ein Defizit von 7,2 Millionen Euro auf, was ausschließlich auf das erwartete Minus der Kreiskrankenhäuser zurückzuführen ist. Für Investitionen sind 24,6 Millionen Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme bleibt auf 2,7 Millionen Euro beschränkt. Der Schuldenstand wird für Ende dieses Jahres auf 199 Millionen Euro taxiert.

Landrat Jörg Farr (SPD) betonte, der Kernhaushalt ohne die Krankenhaus-Bilanz schreibe eine „schwarze Null“. Die Nettokreditaufnahme sei so gering wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gleichwohl würden mit dem Etat Akzente gesetzt: „Es ist alles in allem ein Haushalt, der gestaltet, der investiert und der soziale Komponenten beinhaltet“, betonte Farr zu Beginn der rund einstündigen Etatdebatte. Allein 14 Millionen Euro würden in Schulen investiert, mehr als vier Millionen Euro in die Kreisstraßen. Die aktive Wirtschaftsförderung werde fortgesetzt. Bei den freiwilligen Leistungen fließe viel in den sozialen Bereich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann verwies darauf, dass Schaumburg mit seiner „schwarzen Null“ im Mittelfeld der niedersächsischen Landkreise liege. Der Kreistag habe in den vergangenen Jahren „seine Verpflichtung zum sparsamen Umgang mit den Haushaltsgeldern ernst genommen“. Ilsemann weiter: „Die Bürger spüren von den Sparmaßnahmen und Konsolidierungen in den meisten Fällen wenig.“ Trotz des Sparkurses „schaffen wir mit dem kleinen Stellrädchen der freiwilligen Leistungen Impulse, die insbesondere sozialpolitisch ihre Wirkung zeigen“, unterstrich Ilsemann.

Hoffen auf kommunale Entlastungshilfe des Bundes

„Stetigkeit und Verlässlichkeit“ seien die Grundlagen des finanzpolitischen Handelns im Kreistag, betonte der CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach . Für die nahe Zukunft erhoffe er sich, dass die angekündigte kommunale Entlastungshilfe des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro „auch tatsächlich in voller Höhe bei uns ankommt und zu respektablen Überschüssen führt“. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise wies Feuerbach darauf hin, dass der Landkreis in 2016 als freiwillige Leistung eine Million Euro für die Betreuung der Asylsuchenden durch die Arbeiterwohlfahrt ausgibt. Als sinnvoll erachtete der CDU-Politiker die geplante Investition von acht Millionen Euro für den Ausbau der IGS in Rinteln.

Für die WGS sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Sassmann , seine Fraktion freue sich über den konstant gehaltenen Hebesatz der von den Gemeinden zu entrichtenden Kreisumlage. Möglich sei das, weil der Landkreis von den in letzter Zeit gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer profitiere.

Von einer positiven Entwicklung der Kreisfinanzen sprach Richard Wilmers, Sprecher der Gruppe WIR/FDP/Möller . Die Lage scheine sich zu entspannen. Der Etat 2016 „deckt die aktuellen Herausforderungen finanziell ab, ermöglicht absolut notwendige Investitionen und macht Mut für die Zukunft in Hinblick auf ausgeglichene Kreishaushalte“, so Wilmers.

Gespalten zeigte sich die Grünen-Fraktion . Für deren eine Hälfte sagte Vorsitzender Michael Dombrowski , der Etat sei „vernünftig aufgestellt“. Er begrüße die kräftigen Investitionen, „auch die in den Straßenbau“. Für die zweite Hälfte seiner Fraktion seien allerdings zu wenige umweltpolitische Schwerpunkte im Etat verankert. Für diese Dreier-Gruppe begründete Cornelia Laasch das Nein zum Haushalt mit abgeschmetterten Anträgen in Sachen Windenergie und ökologische Ausgleichsflächen. ssr

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