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Schaumburger Politiker zum Türkei-Referendum

„Tiefschlag für die Demokratie“ Schaumburger Politiker zum Türkei-Referendum

Die Türkei hat gewählt: Präsident Recep Tayyip Erdogan erhält mehr Macht. Mehmet Yabas, Vorsitzender der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Stadthagen, hofft darauf, dass die Entscheidung die Türkei nach vorne bringt. Genau das glauben hiesige EU- und Bundes-Politiker nicht.

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Quelle: dpa

Landkreis. „Ich hoffe, dass das Referendum das Beste für unser Heimatland bewirkt“, sagt Yabas. Von der Wiedereinführung der Todesstrafe hält er nichts, auch fürchtet er negative Konsequenzen für die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei. An einen endgültigen Abbruch der Verhandlungen glaubt Yabas aber nicht: „Die Türkei braucht die EU und die EU braucht die Türkei.“

Der hiesige Europaabgeordnete Burkhard Balz sieht das anders. „Wir werden ernsthaft darüber nachdenken müssen, die Verhandlungen ganz abzubrechen“, sagt der CDU-Politiker. Die Türkei habe sich mit dem Abstimmungsergebnis weiter von den gemeinsamen Werten und Zielen der EU entfernt.

Generell sei er „außerordentlich enttäuscht“ über den Ausgang der Volksabstimmung, so Balz. Geradezu entsetzt habe ihn die klare Mehrheit pro Erdogan unter den in Deutschland lebenden Türken: „Das hätte ich nicht für möglich gehalten.“

Als „Tiefschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit“ wertet die Schaumburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katja Keul, den Ausgang des Referendums. Mit Erdogan an der Spitze könne die Türkei nicht EU-Mitglied werden. Deutsche und europäische Finanzhilfen sollten Keul zufolge ebenso eingestellt werden wie Rüstungsexporte, außerdem fordert sie den Abzug der Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Defizite bei der Integration

Die Bundesregierung müsse „dringend verhindern, dass die Firma Rheinmetall wie geplant das Know-how für den Aufbau einer eigenen Panzerproduktion an die Türkei veräußert“. Das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken belege Defizite bei der Integration, „aber auch bei der Vermittlung von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten“.

Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann sieht „den endgültigen Bruch mit der Europäischen Union“. Er fordert: „Die Beitrittsverhandlungen müssen umgehend gestoppt werden.“
Massenentlassungen, Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, Inhaftierung von Journalisten, politische Verfolgung, Islamisierung und Diskriminierung der eigenen Bevölkerung: Für Beermann ist der Weg der Türkei in eine Diktatur vorgezeichnet. „Und viele hier lebende Türken haben ihn mit bereitet, was mir große Sorgen macht.“

Bei den vielen Ja-Stimmen sei die Integration „nicht gescheitert – sie wurde gar nicht erst angestrebt“. Eine Konsequenz könnte jetzt laut Beermann die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sein. „Respekt habe ich jedoch für jene, die in der Türkei mit Nein gestimmt haben“, sagt der Christdemokrat.   tor, jcp

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