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Schaumburgerin setzt auf Verfassungsgericht

Landkreis / Beschwerde Schaumburgerin setzt auf Verfassungsgericht

Darf eine gesetzliche Krankenversicherung von einem freiwillig Versicherten für eine aufgelöste private Lebensversicherung einen Einkommensbeitrag verlangen? Diese Frage stellt eine Schaumburgerin derzeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nimmt das Gericht ihre Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, könnte daraus ein Grundsatzurteil werden.

Von Axel Wagner

Landkreis. Die Schaumburgerin hatte 2004 ihre private Lebensversicherung aufgelöst, wie ihre Rechtsanwältin Sandra Glitza im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt. Kurz darauf meldete sich ihre Krankenversicherung, die KKH, wo sie freiwillig versichert ist. Die Krankenkasse stufte die Lebensversicherung, die die Frau ausschließlich durch Beiträge von ihrem Nettolohn aufgebaut hatte, als Einkommen ein, auf das ein Krankenkassenbeitrag anfällt. 4500 Euro sollte die Schaumburgerin zahlen.

Was den Gesetzgeber und die bisherigen Gerichtsentscheidungen in vergleichbaren Fällen angeht, ist die Versicherung damit bislang auf der sicheren Seite. Freiwillig Versicherte müssen bislang für eine aufgelöste Lebensversicherung einen Beitrag an die Krankenkasse zahlen. Anders ist das bei Pflichtversicherten. Hier urteilte unter anderem das Bundessozialgericht 2010, dass eine solche Alterssicherung nicht beitragspflichtig ist (Aktenzeichen B 12 KR 15/09 R).

Eine ungleiche Behandlung, ist sich Glitza sicher. „Das ist im Prinzip eine doppelte Beitragsbemessung.“ Und: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Gerichte der Meinung sind, bei freiwillig Versicherten sei so viel zu holen.“ Die Rechtsanwältin vermutet, dass in Gerichtssälen immer noch ein überholtes Verständnis vorherrsche, nachdem freiwillig Versicherte vorwiegend gut verdienende Selbstständige und Führungskräfte seien. Aber, so Glitza: „Die Realitäten haben sich verändert.“

Ihre Mandantin klagte vor dem Sozialgericht Hannover, dem Landes- und dem Bundessozialgericht – ohne Erfolg. Das Verfahren läuft bereits seit 2006. Nachdem auch das Verfahren beim Bundessozialgericht verloren ging, legte Glitza im Oktober vergangenen Jahres Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Seither hat sie von dort nichts mehr gehört, selbst die Entscheidung darüber, ob das Gericht die Stellungnahme überhaupt annimmt, ist noch nicht gefallen. Lediglich eine Art Eingangsbestätigung hat die Anwältin bislang erhalten.

Die KKH beruft sich unterdessen auf die bislang geltende Rechtsprechung. Pressesprecher Simon Kopelke teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, man beobachte die Entscheidung aus Karlsruhe genau. Den Beitrag hat die Krankenkasse inzwischen von der Schaumburgerin eingefordert, wie ihre Anwältin mitteilte. Kopelke sagte dazu, eine Verfassungsbeschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.

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