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Schmidt kritisiert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Bezirkstag der Jungen Union Schmidt kritisiert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Von Cyberkriminalität bis zum Pro und Contra von Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit ist das Thema beim Bezirkstag der Jungen Union gewesen.

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Mike Schmidt will mehr Wertschätzung für die Polizei.

Quelle: sk

Landkreis. Im Stadthäger Ratskeller trafen sich 70 Delegierte aus sechs Kreisverbänden des Bezirks Hannover. Eingeladen hatte der Kreisverband Schaumburg.

 Zum Thema innere Sicherheit hat die Junge Union einen Leitantrag formuliert, der sich unter anderem gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten wendet sowie gegen eine extra einzurichtende Stelle, bei der sich Bürger über Polizisten beschweren können. Hingegen befürworten die Delegierten die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von bislang zehn Wochen auf sechs Monate.

 Das Thema innere Sicherheit rief den Nenndorfer Samtgemeindebürgermeister – und früheren Polizeibeamten – Mike Schmidt (CDU) auf den Plan. Am Rednerpult fand er deutliche Worte. Schmidt freute sich über den Leitantrag der Jungen Union und kritisierte scharf die Haltung vieler Bürger und der niedersächsischen Landesregierung zur Polizei. Es fehle ihm an Wertschätzung für die Polizeibeamten. Konkret wandte sich Schmidt gegen die von der rot-grünen Landesregierung angestrebten Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wenn es diese gäbe, dann müsse sie für beide Seiten gelten, für den Polizisten und zum Beispiel für gewaltbereite Demonstranten. Außerdem hält Schmidt die angesprochene Beschwerdestelle für unnötig. Bürger könnten sich in jeder Polizeidienststelle beschweren.

 Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Felix Blaschzyk, erklärte als Ziel der Jungen Union, die Sicherheitsbehörden zu stärken, insbesondere die Polizeidirektionen. Blaschzyk: „Wir brauchen mehr Polizeistreifen in den Wohngebieten.“ sk

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