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Aus dem Landkreis Schmiergeld und scharfe Schusswaffen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Schmiergeld und scharfe Schusswaffen
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00:17 05.01.2017
Auf der Anklagebank: Der ehemalige „Promi-Wirt“ Vincenzo B., hier mit seinem Verteidiger Roman von Alvensleben. Quelle: ube
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Hameln/Landkreis

Auch der Schützenverein Rehren war im Sommer 2016 in die Schlagzeilen geraten, als sein „Untermieter“ – eben der Schießsportverein Hameln 2000 – wegen Handels mit illegal erworbenen Waffenbesitzkarten in Verdacht geriet. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang 100 Wohnungen in Niedersachsen und NRW durchsucht, darunter auch in Bückeburg und im Auetal. Der Schützenverein in Rehren hatte dem SSV 2000 den Vertrag zur Nutzung des Schießstands schließlich gekündigt.

 Auf der Anklagebank sitzen jetzt der ehemalige Hamelner „Promi-Wirt“ Vincenzo B. (59), einst Ehrenvorsitzender und Kassenwart des Vereins, der Rechtsanwalt und ehemalige Vereinsvorsitzende Roman K. (53), der Unternehmer und ehemalige 2. Vorsitzende Oliver G. (39) als Hauptangeklagte und darüber hinaus die mutmaßlichen Helfershelfer Jens A. (39), Dirk H. (48) und Patrick V. (48).

89 Seiten lange Anklageschrift

 Der erste Prozesstag gehörte dem Staatsanwalt, der mehr als eine Stunde aus der 89 Seiten langen Anklageschrift vorlas. Die Ermittlungsbehörde glaubt nachweisen zu können, dass Mitgliedern gegen Geld die einjährige Mitgliedschaft im Verein, die regelmäßige Teilnahme am Schießen und eine Sachkundeprüfung bescheinigt wurden. Diese drei Punkte sind die Voraussetzung dafür, dass jemand, der eine scharfe Schusswaffe sein eigen nennen möchte, überhaupt eine Waffenbesitzkarte beantragen kann. In vielen Fällen sollen zwischen 1000 und 1560 Euro geflossen sein.

 Im Kern geht es also darum, dass die Angeklagten Vincenzo B., Roman K. und Oliver G. gegen Geld Sachkundenachweise nach dem Waffengesetz an Personen erteilt haben sollen, die sich als Sportschützen ausgaben, obwohl entsprechende Prüfungen mutmaßlich gar nicht stattgefunden haben oder die Prüfungsfragen und -antworten bereits im Vorfeld verraten worden sein sollen.

 Die Folge: Die Waffenbehörde soll im Vertrauen auf die Richtigkeit der Nachweise zu Unrecht Waffenbesitzkarten erteilt haben. Die weiteren Angeklagten sollen jeweils zu einem Teil der Taten Beihilfe geleistet, dafür Geld vom Angeklagten B. erhalten haben.

Gastronom soll 75000 Euro kassiert haben

 Als Vorstandsmitglieder sollen der Wirt und der Anwalt in 53 Fällen gemeinsame Sache gemacht haben. Ihnen wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Handeln. Allein der Gastronom soll 75000 Euro kassiert haben. Auch der Handwerksmeister soll mitgemischt haben – laut Anklageschrift in 35 Fällen. Oliver G. wird zusätzlich noch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

 Bei der Durchsuchungsaktion hatten Polizisten im Haus des Mannes Revolver, Pistolen und Munition gefunden, die aus Sicht der Behörden nicht ordnungsgemäß verwahrt wurden. Ehefrau und Tochter, so die Anklagebehörde, hätten dadurch Zugriff auf die Waffen gehabt. Und das ist streng verboten.

 Am Montag gab Richter Löhr den Angeklagten nach nur anderthalbstündiger Verhandlungsdauer mit auf den Weg, sie sollten darüber nachdenken, ob sie sich am zweiten Hauptverhandlungstag zur Sache äußern möchten oder lieber von ihrem Recht, zu schweigen, Gebrauch machen wollen. Dann wurde der Prozess unterbrochen.

Seit sieben Monaten in Untersuchungshaft

 Im Rampenlicht stand der Strafverteidiger von Vincenzo B. – der ehemalige Gastwirt ist der einzige Beschuldigte, der in Untersuchungshaft genommen wurde. Rechtsanwalt Roman von Alvensleben kritisierte, dass der 59-Jährige hinter Gittern sitzt – und das seit mehr als sieben Monaten. „Angeblich besteht Fluchtgefahr. Aber das trifft auch auf die anderen Hauptangeklagten zu. Es ist doch wohl vielmehr so, dass mein Mandant nur deshalb eingesperrt wurde, weil er italienischer Staatsbürger ist“, glaubt der Rechtsanwalt und nannte das Vorgehen der Justiz „EU-rechtswidrig“.

 Beschwerden gegen den Haftfortdauerbeschluss waren allerdings ins Leere gelaufen – und das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenüber der Presse sagte von Alvensleben, Vincenzo B. werde sich „vorerst nicht äußern“.

16 weitere Verhandlungstage

 Das Gericht hat 16 weitere Verhandlungstage angesetzt. Fortsetzung: 16. Januar, 9 Uhr im Saal H2. ube

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