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Schulterschluss fast lückenlos

Landkreis / Haushalt 2012 Schulterschluss fast lückenlos

Der Schulterschluss ist fast lückenlos gestaltet worden: Mit 46 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen hat der Schaumburger Kreistag den Haushalt für 2012 nahezu einmütig verabschiedet. Auch die Grünen unterstützten „die Grundlinie“, enthielten sich aber „wegen einiger Einwände“, wie Fraktionschef Michael Dombrowski zu Protokoll gab.

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Unter der Sitzungsleitung des Kreistags-Vorsitzenden Werner Vehling (Vierter von rechts) ging der Etatentwurf von Landrat Jörg Farr (Dritter von rechts) und seinen Dezernenten Ursula Müller-Krahtz (von links), Fritz Klebe, Katharina Augath, Bernd Biederst

Quelle: rg

Landkreis (ssr).  Die zum Ergebnis passende ungewöhnlich geräuschlose politische Etat-Vorberatung der vergangenen Wochen umschrieb besonders deutlich SPD-Fraktionssprecher Eckhard Ilsemann. Den Blick vor allem auf die CDU-Fraktion geheftet, mit der die Sozialdemokraten eine informelle Große Koalition pflegen, sagte Ilsemann: „Unsere Argumentationen haben sich in den teilweise gemeinsamen Beratungen ineinander gekettet und ergänzt, das ist ein positives Merkmal dieses Kreistags.“ Angesichts der knappen Kreisfinanzen hätten beide Seiten sich „bei speziellen eigenen Wünschen jeweils angenähert, um die Investitionsausgaben nicht zu überziehen“.

 Sprecher aller Fraktionen beklagten in unterschiedlicher Intensität den defizitären Haushalt 2012 und den Schuldenstand der Kreiskasse. „Immens“ sei dieser, analysierte Siegbert Held (WGS) und fand das „traurig“. Dombrowski rechnete vor, 4,7 Millionen Euro gingen pro Jahr allein für Zinszahlungen aus der Kreiskasse drauf, angesichts möglicherweise bald steigender Zinsen „eine Zeitbombe“. CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach formulierte: „Eigentlich leben wir wie alle anderen staatlichen Ebenen auch über unsere Verhältnisse.“ Richard Wilmers (WIR/FDP) fügte an, nur 1,4 Prozent des Etats stünden zur freien Gestaltung zur Verfügung.

 Gleichwohl scharten sich alle Fraktionen hinter der von Landrat Jörg Farr (SPD) eingebrachten Linie, 17,6 Millionen Euro an Zukunftstinvestitionen zu veranschlagen. „Dazu gibt es im Moment keine Alternative“, fasste Held zusammen. Ilsemann hob vor allem die Notwendigkeit des Straßenausbaus und die Förderung von Präventionsmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich hervor. Feuerbach nannte die Sanierung von Schulen und den Bau der Zufahrt zum geplanten Gesamtklinikum.

 Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die ab 2015 wieder ausgeglichene Kreishaushalte prognostiziert, sah Dombrowski „Licht am Ende des Tunnels“. Komme dies aber nicht so, ergänzte Feuerbach, „dann muss unsere Antwort anders aussehen als heute“. Nämlich: Die Höhe der Investitionen dürfe dann die der Zinstilgung nicht länger übersteigen. Held fügte hinzu: „Dann muss an der einen oder anderen Stelle auch mal die Notbremse gezogen werden.“

Der Kreisetat hat ein Volumen von rund 270 Millionen Euro. Er weist ein Defizit von 3,8 Millionen Euro auf (2011: 12,3 Millionen; 2010: 15,5 Millionen). Für 17,6 Millionen Euro soll investiert werden, die Nettokreditaufnahme beträgt 8,2 Millionen Euro.

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