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Aus dem Landkreis Schwerbehinderter zahlt doppelt
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Schwerbehinderter zahlt doppelt
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00:27 05.02.2015
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Landkreis.

Seit seiner Geburt leidet Ronny Schneider an der sogenannten Bluterkrankheit, ist dadurch zu 80 Prozent schwerbehindert. Wie für Beamte vorgesehen hatte er mit seiner Einstellung die Aufnahme in eine private Krankenversicherung beantragt. Etwa ein Dutzend von diesen kontaktierte er, erhielt aber von allen rundweg Absagen, wie Schneider dieser Zeitung berichtete: „Sobald das Wort chronisch krank fiel, wurde gesagt, man brauche gar nicht erst zu prüfen, ich wäre nicht versicherungsfähig.“
Als Konsequenz ergab sich für Schneider also die Notwendigkeit, sich als Beamter „freiwillig gesetzlich zu versichern“, wie das im Amtsdeutsch heißt. Und dann kam der Schock: Weil das Land Niedersachsen als Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht 50 Prozent der Versicherungsbeiträge übernimmt, bleibt Schneider auf den ganzen Kosten sitzen. Im Normalfall sind Beamte privat versichert und das Land trägt durch seine Beihilfestelle hälftig zur Krankenversicherung bei.
Doch eine solche anteilige Kostenübernahme sieht die Beihilfeverordnung im Falle eines freiwillig gesetzlich versicherten Beamten nicht vor. Wie Schneider hochrechnet, werden ihm im Laufe seines Berufslebens im Vergleich zu privat versicherten Kollegen mutmaßlich Mehrkosten von rund 100.000 Euro entstehen. „Und dieser Nachteil entsteht mir letztlich ausschließlich aufgrund meiner Schwerbehinderung“, kommentiert Schneider.
Auf Anfrage bestätigte Antje Tiede, Pressesprecherin des für die Beamtenbesoldung zuständigen niedersächsischen Finanzministeriums: „Ein Beamter, der sich freiwillig gesetzlich krankenversichert hat, hat keinen Anspruch auf die Gewährung eines ,Arbeitgeberanteils‘ zu den Krankenversicherungsbeiträgen.“ Diese seien „allein von der versicherten Person zu tragen“. Denn das staatliche Fürsorgesystem unterstelle nun einmal „als Regelfall für die finanzielle Absicherung“ von Krankheitsrisiken „neben der Gewährung von Beihilfe den Abschluss einer privaten Krankenversicherung in einem beihilfeergänzenden Quotentarif“.
Hierbei handelt es sich nach Überzeugung des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker um, eine „diskriminierende Rechtslage“. Denn „unter sozialpolitischen Aspekten stellt dies eine deutliche Schlechterstellung jener Mitarbeiter dar, die – beispielsweise aufgrund einer Vorerkrankung – keine Chance auf den Zugang zu einer privaten Krankenversicherung haben.“
Dieser Missstand gelte allerdings einheitlich in allen 16 Bundesländern, so Becker. Er unterstütze daher den Vorschlag des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, „diesen Sachverhalt zum Gegenstand einer an Bundestag und Landtag gerichteten Petition zu machen und damit eine parlamentarische Befassung auszulösen“. Denn: „Meines Erachtens muss hier eine Lösung gefunden werden, die die drastische Schlechterstellung von Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen ohnehin Benachteiligungen im Alltag erfahren, beseitigt oder wenigstens mildert.“

Wer hat was gewusst? Und wann? Vor allem aber: Wurde Sebastian Edathy vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt? Diese Fragen und damit die politische Dimension der Kinderpornoaffäre um den ehemaligen Schaumburger Bundestagsabgeordneten soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären. Über die schwierige Wahrheitsfindung und über ihr persönliches Verhältnis zu Sebastian Edathy sprach SN-Chefredakteur Marc Fügmann in Berlin mit der Ausschussvorsitzenden Eva Högl (SPD).

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