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Senkung „kommt beim ,kleinen Mann‘ an“

Landkreis / Abfallgebühren Senkung „kommt beim ,kleinen Mann‘ an“

Einstimmig hat der Kreistag die Senkung der Müllgebühren um durchschnittlich 17,5 Prozent beschlossen. Dies gilt rückwirkend vom 1. Januar 2012 für einen dreijährigen Kalkulationszeitraum bis Ende 2014. Damit nimmt die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWS) pro Jahr 2,3 Millionen Euro weniger an Gebühren ein.

Landkreis (ssr). Wie nicht überraschen kann, stieß die Gebührensenkung im Kreistag rundum auf Zustimmung. Allerdings gab es unterschiedliche Bewertungen. Siegfried Held (WGS) kritisierte die AWS, vor drei Jahren „eine schlechte Kostenkalkulation“ gemacht zu haben. Es seien „Überschüsse angehäuft“ worden, zwischenzeitlich hätten die Bürger „zuviel bezahlt“. Dieses Geld werde den Bürgern durch die Gebührensenkung indirekt zurückgegeben, beruhigte Petra Ritter (CDU). Da die Verkaufspreise für Wertsoffe damals am Boden gelegen hätten, habe es zu der vorsichtigen Kalkulation keine Alternative gegeben.

Christiane Reckmann (SPD) sah ein „gutes Signal für die Bürger“. Sie fügte aber hinzu: „Mittelfristig graust mir vor der nächsten Erhöhung.“ Dass eine solche in einigen Jahren anstehen könnte, meint auch Claudia Laasch (Grüne). Jetzt freue sie sich aber, „dass die Senkung der Müllgebühren eine Erleichterung ist, die direkt beim ,kleinen Mann‘ ankommt.“

Senkungen ergeben sich nach Angaben von Landrat Jörg Farr in nahezu allen Teilbereichen. Besonders drastisch sei die Reduzierung aber beim Restmüll. Für den überwiegenden Teil der Gebührenzahler ergebe sich eine Senkung „von zwischen 20 und 40 Prozent“. Zwei Beispiele: Für ein Grundstück mit einer Wohnung und einem 40-Liter-Restmüllbehälter sinkt die Jahresgebühr von 114 auf 74 Euro. Bei einem Grundstück mit drei Wohnungen und einem 120-Liter-Restmüllbehälter fällt diese Gebühr von 305 auf 246 Euro. Die Vergünstigungen ergeben, obwohl die Grundgebühr nicht wie bisher mit 2,50 Euro pro Monat auf je drei Wohnungen pro Grundstück, sondern mit 2,30 Euro monatlich auf jede Wohnung bezogen wird.

Auch die Satzungsänderung rief unterschiedliche Bewertungen hervor. „Die Klagen von Bürgern gegen die alte Satzung haben sich also gelohnt“, frohlockte WGS-Fraktionschef Held. Die WGS hatte seinerzeit gegen die Satzung gestimmt. Die AWS sei durch das Gerichtsurteil „gezwungen“ worden, unter anderem „die ungerechte Verteilung der Grundgebühr“ und „die zu hohe Zahl der Mindestentleerung“ zu ändern. Reckmann formulierte, das Gericht habe die AWS „ermuntert“, einige Neuerungen in die fristgemäß ohnehin fällige Satzungsänderung einzuarbeiten. Es seien „Hinweise des Gerichts eingeflochten worden“, umschrieb Ritter das. „Jetzt ist die Satzung effizient und rechtssicher“, schloss Richard Wilmers /(WIR/FDP).

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