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So fern und doch so nah

Schaumburger Delegation in Brüssel So fern und doch so nah

Die Europäische Union nimmt immer mehr Einfluss – auch auf die Politik und Entscheidungsprozesse der Kommunen. Zu dieser Erkenntnis sind die Teilnehmer einer dreitägigen Delegationsreise des Landkreises nach Brüssel unter Führung von Landrat Jörg Farr gelangt.

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Gut gelaunt auf der Zuschauertribüne des EU-Parlaments in Brüssel: Ein Teil der Reisegruppe aus Schaumburg.

Quelle: rg

Brüssel/Landkreis. Dort hatte die Gruppe, überwiegend hauptamtliche Bürgermeister, am Montagabend zunächst an einer Vernissage im Europäischen Parlament teilgenommen. Die vom Museumsteam des Wilhelm-Busch-Geburtshauses in Wiedensahl konzipierte, einwöchige Max-und-Moritz-Jubiläumsausstellung war vom Stadthäger Abgeordneten Burkhard Balz ins EU-Parlament geholt worden (die SN berichteten).

 Um Brüssel als vermeintliches Schreckgespenst einer überbordenden Reglementierung und Bürokratie ging es am nächsten Tag bei einer Gesprächsrunde zwischen Balz und den Delegationsmitgliedern. Der CDU-Politiker ließ dabei durchblicken, dass sich die EU-Gremien nach seiner Auffassung in der Vergangenheit zu oft „in Politikfelder eingemischt“ hätten, die besser auf nationaler oder kommunaler Ebene entschieden worden wären. „Europa sollte sich auf die großen Kernthemen konzentrieren – wie etwa Sicherheit, Handel und den Finanzmarkt“, empfahl der Parlamentarier.

 Anders als Balz mag Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach aber nicht daran glauben, dass sich diese Erkenntnis allmählich in Brüssel und Straßburg durchsetzt. „Ich habe da meine Zweifel, beobachte eher eine gegenläufige Entwicklung.“

 Unterschiedliche Sichtweisen offenbarten sich auch in einer Debatte über die Zukunft der Banken, die auch in Schaumburg zunehmend unter der europäischen Geldmarktpolitik und Regulierungswut leiden. Bad Eilsens Rathauschef Bernd Schönemann will bei den klassischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken aber durchaus auch hausgemachte Probleme ausgemacht haben: „Wenn die einen Kontoführungsgebühren von jährlich über hundert Euro verlangen, während andere Banken dies längst kostenlos anbieten – dann bringt mich das als Kunden schon zum Nachdenken.“

 Eckhard Ilsemann, Fraktionsvorsitzender der Kreis-SPD, hielt dagegen: Direkt- oder Großbanken könnten anders agieren, auch weil sie sich kein kostspieliges Filialnetz im ländlichen Raum leisteten. Und auch Bad Nenndorfs Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt ist nach eigenen Worten gern bereit, bei den kommunalen Sparkassen einen höheren Preis zu zahlen. Denn schließlich engagierten diese sich gesellschaftlich vor Ort – anders als beispielsweise ein Unternehmen wie die Commerzbank. „Diese Form einer sozialen Dividende ist ein nicht zu unterschätzender Faktor“, bekräftigte auch Balz.

 Passend zu diesem Thema stand gestern noch ein Besuch bei der EU-Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes auf dem Programm. Dort, aber auch bei Gesprächen mit Verantwortlichen der Niedersächsischen Landesvertretung und des Deutschen Landkreistages erfuhren die Gäste aus Schaumburg viel über die Arbeit des Lobbying im Umfeld von EU-Parlament und -Kommission. Der Einfluss der Lobbyisten, von denen es in der belgischen Hauptstadt allein 30000 offiziell registrierte gibt, ist unbestritten groß. So stammen beispielsweise nicht wenige Entwürfe für Änderungsanträge in diversen Gesetzgebungsverfahren aus ihrer Feder. mf

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