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Aus dem Landkreis Solidarität mit „Soli“ schwindet
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Solidarität mit „Soli“ schwindet
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19:50 10.04.2012
Tiefe Löcher in den Straßen – wie hier in der Adolf-Schweer-Straße in Stadthagen – sind ein Ausweis der Finanznot vieler Kommunen im Westen, auch in Schaumburg. Quelle: rg
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Landkreis (ssr)

„Es gilt natürlich nicht für alle Orte, aber es gibt im Osten Deutschlands mittlerweile blühende Kommunen, die vor guter Infrastruktur und finanziellen Rücklagen kaum noch laufen können“, formuliert Rintelns Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz (SPD) griffig. Es sei an der Zeit, „den ,Soli‘ nicht länger nur in eine Himmelsrichtung laufen zu lassen“. Vielmehr wären nach Vorstellung von Buchholz gezielte Finanzspritzen je nach Bedarf für notleidende Städte und Gemeinden überall in Deutschland sinnvoller. Die „Unterfinanzierung der laufenden Kosten“ sei chronisch, treffe manche Kommune aber stärker als andere. Die Notwendigkeit aus seiner Sicht, das System der Kommunalfinanzierung zu ändern, kleidete der Rintelner Verwaltungschef in grundsätzliche Worte: „Wenn Kommunen aus Finanznot die konkreten Lebensbedingungen vor Ort nicht mehr angemessen gestalten können, kann es eng für diesen Staat werden.“

 Über die Fortsetzung des „Soli“ nachzudenken, wäre aus Sicht des Stadthäger Kämmerers Manfred Lück (SPD) „ein richtiger Schritt“. Eine Umverteilung dieses Geldes würde nach Überzeugung Lücks das Problem aber nicht grundlegend lösen: „Die Summe wäre nicht ausreichend.“ Vielmehr müssten Bund und Land die Kommunen „endlich entsprechend der übertragenen Aufgaben angemessen mit Geld ausstatten – aktuell etwa beim Ausbau der Krippen- und Kita-Ausstattung“.

 Dass der „Soli“ überdacht „und gegebenenfalls abgeschafft“ werden müsste, findet auch Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach (SPD). Die kommunale Infrastruktur im Osten habe mittlerweile „vergleichbares Niveau erreicht“, während die finanzielle Lage etlicher westdeutscher Städte und Gemeinden „bedrohlich“ geworden sei. Bei unveränderter Fortsetzung des „Soli“ drohe eine „Chancen-Ungleichheit“, gibt Brombach zu bedenken.

 „Die Substanz der kommunalen Infrastruktur ist im Osten vielerorts inzwischen deutlich besser als hier“, sagt Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer (SPD). Daher hält auch er „eine Debatte über das Ob und die Höhe des ,Soli‘ für sehr sinnvoll“. Um „Löcher in der Infrastruktur“ finanzschwacher Kommunen zu stopfen, schlägt Schäfer „vielleicht nicht gerade einen Rettungsschirm, aber doch so etwas wie ein erneutes Konjunkturpaket“ vor.

 „Einige Kommunen im Osten leben mehr als auskömmlich“, stimmt Lindhorsts Samtgemeindechef Andreas Günther (SPD) zu. Dieser plädiert für eine bundesweite grundlegende Reform der Finanzausstattung der kommunalen Ebene.

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