Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Strafantrag: SPD steht zu Eckhard Ilsemann

Einmalig in der Historie des Steuerzahlerbunds Strafantrag: SPD steht zu Eckhard Ilsemann

Kritik ist Bernhard Zentgraf gewöhnt. Aber in den 27 Jahren, in denen er nun hauptamtlich beim Bund der Steuerzahler arbeitet, hat er solch eine „Entgleisung“ wie die von Eckhard Ilsemann noch nicht erlebt, so der Vorstandsvorsitzende.

Voriger Artikel
Power von oben
Nächster Artikel
Weiter auf Wachstum setzen

Im Schwarzbuch führt der Bund der Steuerzahler Steuerverschwendungen auf.

Quelle: dpa

Landkreis. Seiner Kenntnis nach habe es vonseiten des Steuerzahlerbundes noch nie einen entsprechenden  Strafantrag wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung gegeben. Wie berichtet, hatte der Nienstädter SPD-Politiker und Chef der Kreistagsfraktion Ilsemann den Bund als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet.

 Eine „heftige Aussage“, wie Zentgraf betont. „Natürlich wird in der politischen Auseinandersetzung der Gegner angegriffen, auch mit kräftigen Worten, aber hier ist eindeutig eine Grenze überschritten worden“, erklärt der Vorsitzende den Schritt, am Dienstag die Staatsanwaltschaft Bückeburg einzuschalten. Die Entscheidung habe der Vorstand einhellig getroffen.

 „Aus meiner Sicht war erkennbar, dass Herr Ilsemanns Bemerkung ironisch gemeint war“, sagt Eberhard Koch, SPD-Vorsitzender im Samtgemeinderat, der in der Sitzung ebenfalls anwesend war. Für Zentgraf hat Koch damit ein komisches Verständnis des Begriffes Ironie.

 Routine-Angelegenheit für den Bund der Steuerzahler

Auch der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Schaumburg, Karsten Becker, geht davon aus, dass Ilsemann die Absurdität seines Vorwurfes bewusst ist, denn genau dies sei er: absurd. „Deswegen wäre es gut zu wissen, in welchem Kontext diese Aussage so getroffen wurde.“ Allerdings habe auch er Ilsemann noch nicht erreichen können, um dies zu klären. Der Nienstädter hat sich bisher zu den Vorwürfen noch nicht geäußert. Dennoch geht Becker momentan davon aus, dass „die Angelegenheit schnell aus der Welt geschafft werden kann“.

 Genau dies wünscht sich auch Zentgraf, der sich mit dem Vorgehen „schützend vor die 30000 Mitglieder stellen“ möchte. „Unsere Aufgabe ist es, die öffentliche Haushaltswirtschaft zu hinterfragen.“ So auch in Nienstädt, wo es kritische Fragen zur geplanten Investition für die Aufstockung der Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage gab. „Für uns eine Routine-Angelegenheit“, so Zentgraf. Bis zu zehn solcher Anfragen zur Wirtschaftlichkeit eines Vorgehens gebe es monatlich. Umso erstaunter zeigt sich der Vorsitzende über die harschen Worte des SPD-Politikers.

 Im Strafgesetzbuch wird eine kriminelle Vereinigung definiert, als eine Vereinigung, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen“. Ob Ilsemann mit dieser Aussage noch als Politiker tragbar ist, möchte Zentgraf nicht beurteilen. Er wolle das weitere Verfahren abwarten.

 Bei der Staatsanwaltschaft Bückburg wird der Strafantrag im zuständigen Dezernat bearbeitet. Nach der Prüfung, ob der Straftatbestand erfüllt ist, müsse im nächsten Schritt geschaut werden, ob öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, erklärte Staatsanwalt Nils-Holger Dreißig. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker besitzen im Gegensatz zu Abgeordneten in staatlichen Parlamenten weder Immunität noch Indemnität. Das heißt, sie sind von straf- und zivilrechtlicher Verfolgung nicht freigestellt. col

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde. Aktuell gehören dem Bund mehr als 250.000 Mitglieder an, die in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert sind. Als seine Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben, sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Unabhängig und parteipolitisch neutral sieht sich der Bund als Interessenvertreter aller Steuerzahler.

 Jeden Herbst veröffentlicht der Bund das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“, in dem die größten Steuerverschwendungen des Jahres aufgelistet werden. col

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben
Mehr zum Artikel
Wegen Äußerung in Nienstädter Ratssitzung

Der Bund der Steuerzahler hat gegen den Nienstädter SPD-Politiker Eckhard Ilsemann Strafantrag wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg gestellt.

mehr

Unternehmen quer durch alle Branchen haben sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion der Lions Clubs beteiligt, deren Erlös auch der „Weihnachtshilfe“ der Schaumburger Nachrichten zugute kommt. Hier finden Sie ab dem 1. Dezember die täglich aktuellen Gewinnnummern. mehr

In Ruhe einkaufen, erholsam Urlaub machen, in die Stadtgeschichte eintauchen oder einfach mal in einem der vielen Restaurants und Kneipen die Seele baumeln lassen. Lernen Sie Stadthagen von einer ganz anderen Seite und auf ganz besondere Weise kennen. mehr

Schaumburg