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Streik unter dem Dach der Kirche: Diese Runde geht an ver.di

Landkreis / Gerichtsurteil Streik unter dem Dach der Kirche: Diese Runde geht an ver.di

Evangelische und katholische Kirche dürfen gegen ihre Mitarbeiter kein kategorisches Streik-Verbot verhängen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am gestrigen Dienstag entschieden.

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Warnstreik von Mitarbeitern des Krankenhauses Bethel.

Quelle: rg

Landkreis (ab). Hinter dem juristischen Streit steht die Frage, ob Gewerkschaften wie ver.di in kirchlichen Wohlfahrtsverbänden wie Diakonie und Caritas mehr Einfluss bekommen. Im Landkreis Schaumburg gilt dies für das Krankenhaus Bethel in Bückeburg und das künftige Gesamtklinikum Schaumburger Land. In beiden Häusern hat die Diakonie den Hut auf. Die Kirchen dürften den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht vortragen.

 Die Kirchen beschäftigen in Deutschland etwa 1,3 Millionen Menschen. Davon arbeiten 900000 in den Wohlfahrtsverbänden Diakonie (evangelisch) und Caritas (katholisch), die unter anderem Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime betreiben. Grundsätzlich kennt man in Deutschland drei Modelle, um das Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regeln:

 Erster Weg: Der Arbeitgeber legt einseitig Bezahlung und Arbeitsbedingungen fest (Beispiel: der Staat gegenüber den Beamten).

 Zweiter Weg: Arbeitgeberverbände handeln mit Gewerkschaften Tarife aus, die Bezahlung und Arbeitsbedingungen regeln. Die Arbeitnehmer dürfen streiken, die Arbeitgeber dürfen sie aussperren.

 Dritter Weg: In den katholischen Bistümern und den meisten Landeskirchen regeln „Arbeitsrechtliche Kommissionen“ Bezahlung und Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Betrieben. Die Kommissionen werden in gleicher Stärke von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestückt. Mündet die Diskussion in einem „Patt“, kommt es zur Schlichtung. Die Instrumente „Streik“ und „Aussperrung“ kennt dieses Modell nicht.

 Bis in die neunziger Jahre gab es den Kampf um die Kirchen noch nicht, wie er sich in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts widerspiegelt. Diakonie und Caritas übernahmen die Festlegungen aus den Tarifverträgen, die für den Öffentlichen Dienst ausgehandelt worden waren. Dann setzte die Politik – wegen der ausufernden Kosten – das Gesundheitswesen mächtig unter Druck. Diesen Druck gaben auch kirchliche Wohlfahrtsverbände an die Beschäftigten weiter; mancherorts suchten sich Arbeitgeber mit „Ausgründungen“ zu helfen. Daraufhin richtete die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf Diakonie und Caritas. Kirchenvertreter mutmaßen offen, dass die Gewerkschaft so Mitgliederrückgänge in anderen Branchen wettmachen will.

 Wenn es darum geht, das Streik-Verbot des „Dritten Wegs“ zu verteidigen, argumentieren die Kirchen zuallererst mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes. Als Reaktion auf die nationalsozialistische Terrorherrschaft zwischen 1933 und 1945 räumt dieser Artikel den Kirchen ein weitgehendes „Selbstbestimmungsrecht“ ein. Die Gewerkschaften berufen sich allerdings ebenfalls auf das Grundgesetz. Paragraf 9 („Koalitionsfreiheit“) sichert Beschäftigten die Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Also müssen sie auch streiken dürfen – so sehen es zumindest die Gewerkschaften.

 Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt musste sich jetzt mit dem Thema befassen, weil ver.di ab 2010 Warnstreiks ausgerufen hatte, unter anderem am Krankenhaus Bethel in Bückeburg. Der wichtigste Satz der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lautet: Der Aufruf zu Streiks ist „nicht ausnahmslos rechtswidrig“. Die Erfurter Entscheidung ist allerdings im Detail kompliziert. Gewerkschaften dürfen demnach nicht in Betrieben zum Streik aufrufen, die „Arbeitsrechtliche Kommissionen“ eingesetzt haben. Auch hier gibt es wieder eine Einschränkung: An der Arbeit dieser Kommissionen müssen die Gewerkschaften beteiligt werden.

 Wie immer der Streit um das Streikrecht und den „Dritten Weg“ letztlich entschieden wird: Das Urteil bestimmt maßgeblich die Bedingungen, unter denen das Gesamtklinikum Schaumburger Land wirtschaften wird. Es soll bis 2015 in der Vehlener Feldmark gebaut werden. Das Gesamtklinikum ist ein Haus der Diakonie. 60 Prozent liegen bei „pro Diako“ aus Rotenburg (Wümme), 30 Prozent bei der Stiftung Krankenhaus Bethel in Bückeburg, ebenfalls eine Einrichtung der Diakonie (Die Bethel-Stiftung tritt auch als Trägerin des Gesamtklinikums auf.) Diesem 90-Prozent-Anteil der Diakonie stehen zehn Prozent gegenüber, die der Landkreis Schaumburg hält.

 Wie sehr der Streit um den „Dritten Weg“ das Gesamtklinikum Schaumburger Land beeinflussen könnte, zeigt sich schon jetzt im Bückeburger Krankenhaus Bethel. Im April des vergangenen Jahres hatten sich die niedersächsischen Diakonie-Mitarbeiter aus den „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ zurückgezogen. Sie verlangen Tarifverhandlungen, wie man sie vom Modell „Zweiter Weg“ her kennt. Seitdem kommt es vor dem Krankenhaus Bethel regelmäßig zu Warnstreiks und Kundgebungen, so auch am Montag dieser Woche.

 „Das Bundesarbeitsgericht hat das Recht auf Streik bestätigt“, sagte ver.di-Expertin Annette Klausing (Landesverband Niedersachsen-Bremen) am Dienstag den „Schaumburger Nachrichten“. Sie hatte die Entscheidung des Gerichts vor Ort verfolgt. „Wir sind über diese juristische Klärung froh“, sagte Klausing. Die ver.di-Fachfrau appellierte an die Diakonie, „sich jetzt endlich dem Gespräch mit uns zu stellen“.

 Von der Krankenhausprojektgesellschaft, die den Bau des Gesamtklinikums Schaumburger Land plant, war am gestrigen Dienstag kein Kommentar zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu bekommen.

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