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Streit im Kreistag: Wann beginnt der Defizit-Pakt?

Landkreis / Kliniken Streit im Kreistag: Wann beginnt der Defizit-Pakt?

Das Defizit, das in den Krankenhäusern Stadthagen und Rinteln seit 2009 aufgelaufen ist, hat bis Ende des vergangenen Jahres 14,1 Millionen Euro noch nicht überschritten. Dies gab die Kreisverwaltung auf Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Michael Dombrowski bekannt. Wenn diese 14-Millionen-Euro-Schwelle überschritten wird, muss der Landkreis Schaumburg das Defizit nicht mehr allein tragen, sondern darf „pro Diako“ und Stiftung Krankenhaus Bethel nach einem exakt festgelegten Schlüssel zur Kasse bitten.

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Noch liegt das Defizit in den Krankenhäusern Stadthagen und Rinteln unter 14,1 Millionen Euro - sagt die Kreisverwaltung. Michael Dombrowski (Grüne) vermutet etwas anderes.

Quelle: rg

Landkreis (ab). Zusammen mit dem Landkreis Schaumburg wollen „pro Diako“ und Stiftung Krankenhaus Bethel in Vehlen ein Gesamtklinikum betreiben, das 2015 fertig sein soll. Es ersetzt dann die Krankenhäuser in Stadthagen, Rinteln und Bückeburg. Für die Zwischenzeit haben die Partner verabredet, das Defizit der kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln nach einem festen Schlüssel gemeinsam zu tragen. Bis 14,1 Millionen Euro trägt der Landkreis das Minus allein. In der Spanne zwischen 14,1 und 24,1 Millionen Euro trägt er die Hälfte des Defizits, die andere Hälfte übernehmen „pro Diako“ und Stiftung. Nach Darstellung der Kreisverwaltung beläuft sich das Defizit, das die Krankenhäuser Stadthagen und Rinteln bis Ende 2011 angehäuft haben, auf 13,5 Millionen Euro.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Dombrowski vermutet dagegen, dass die Defizit-Grenze von 14,1 Millionen Euro bereits überschritten ist, sodass der Landkreis die Hälfte der überschießenden Summe „pro Diako“ und Stiftung Krankenhaus Bethel in Rechnung stellen müsste; nach seinen Berechnungen beläuft sich diese Summe auf eine knappe Million Euro. Dombrowski steht auf dem Standpunkt, dass der Defizit-Pakt ab dem 1. Januar 2009 berechnet werden muss. Die Kreisverwaltung gibt dagegen den 1. Mai 2009 an, weil „pro Diako“ erst dann in die „wirtschaftliche Verantwortlichkeit“ eingetreten sei. Diese Meinung teilen SPD- und CDU-Fraktion. Dombrowski hält die Festlegung auf den 1. Mai dagegen für „nicht zutreffend“. Sowohl Dombrowski als auch die Kreisverwaltung berufen sich auf den Konsortialvertrag zum Bau des Gesamtklinikums Schaumburger Land, den Landkreis Schaumburg, „pro Diako“ und Stiftung Krankenhaus Bethel am 8. Juni 2009 unterzeichnet haben.

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