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Streit um Wahlbereiche

Gruppe WIR/FDP/Möller kritisiert Neuzuschneidung Streit um Wahlbereiche

Kritik an der geplanten Neuzuschneidung der Wahlbereiche für die Kreistagwahl 2016 hat die Kreistagsgruppe WIR/FDP/Möller geübt. Es bei sechs Wahlbereichen zu belassen, anstatt die Zahl wie zwischenzeitlich diskutiert auf vier zu verringern, benachteilige kleine Gruppen, argumentiert Fraktionssprecher Richard Wilmers.

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Von Stefan Rothe Landkreis. Die Wahlbereiche müssen neu gebildet werden, da die Einwohnerzahlen der jetzigen Wahlbereiche unzulässig stark voneinander abweichen. Der Kreisausschuss hat wie berichtet empfohlen, es bei sechs Wahlbereichen zu belassen, diese aber neu so zu schneiden, dass die Einwohnerzahlen sich nicht mehr so stark unterscheiden. Die letzte Entscheidung trifft der Kreistag in seiner Sitzung am kommenden Dienstag.

 Die vom Kreisausschuss gewählte Option „erfüllt nicht die gewünschte Angleichung der Wahlbereiche, sondern befriedigt vornehmlich die Interessen der größeren Parteien“, bemängelt Lothar Biege (FDP). Kleinere Gruppen hätten Probleme in sechs Bereichen „gute und geeignete Kandidaten, die auch von vor Ort kommen“, die also viele Stimmen ziehen, aufzustellen, begründet Richard Wilmers (WIR) die Kritik.

 Eine Benachteiligung sei gar nicht möglich, entgegnet SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann, weil die Verteilung der Sitze über das Gesamtergebnis erfolge – unabhängig davon, wie viele Wahlbereiche es gebe. Der Nachteil liege also „in der Kleinheit einer Gruppe selbst begründet, nicht im Zuschnitt der Wahlbereiche“. Ilsemann mit Blick auf die Kritik von Wilmers weiter: „Dann können kleine Gruppen die Interessen des gesamten Landkreises offenbar nicht vollständig abbilden.“

 Für sechs statt vier Wahlbereiche spricht nach Überzeugung von CDU-Fraktionssprecher Gunter Feuerbach, dass eine stärkere Ortsnähe der Abgeordneten gegeben sei: „Dann sind sie über alle Dinge, die anliegen, auch informiert.“ Michael Dombrowski, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, stimmt dieser Argumentation zu: „In kleineren Wahlbereichen sind die Abgeordneten örtlich besser verankert.“ Auch er sieht keine Benachteiligung kleinerer Parteien: „Es läuft ja alles über das Gesamtergebnis.“

 Jens Möller (parteilos) moniert, die Abweichungen der Einwohnerzahl einzelner Wahlbereiche vom Durchschnitt seien beim geplanten Neuzuschnitt immer noch groß – im Gegensatz zu den zwischenzeitlich debattierten vier Bereichen. So weise der neue Wahlbereich Stadthagen/Niedernwöhren 15 Prozent mehr Einwohner auf als der Durschnitt aller sechs Wahlbereiche.

 Das Wahlgesetz lasse aber sogar eine Abweichung von 25 Prozent zu, entgegnet Ilsemann, „es ist rechtlich also alles in Ordnung“. Die Bevölkerungsprognosen weisen laut Feuerbach gerade für die genannte Region einen überproportionalen Rückgang aus, „daher wird sich die Abweichung korrigieren“. ssr

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