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Aus dem Landkreis Streit zwischen Einsatzleitern und Landkreis vor Gericht
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Streit zwischen Einsatzleitern und Landkreis vor Gericht
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08:41 12.09.2018
Symbolbild Quelle: dpa
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Landkreis/Hannover

 Grund der Gerichtsverhandlung jetzt ist, dass der Landkreis zwei ehrenamtliche organisatorische Leiter in der örtlichen Einsatzleitung abberufen hat. Unter anderem nach öffentlichen Betrugsvorwürfen sah man in einem Fall das Vertrauensverhältnis gestört.

Die Kläger waren in den Jahren 2000 beziehungsweise 2017 vom Landkreis Schaumburg als Organisatorische Leiter bestellt worden. 2016 gab es anonyme Beschwerdebriefe aus dem Rettungsdienst und anonyme Strafanzeigen gegen Bedienstete des Landkreises wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Einsatzablauf.

Ein früherer Leitstellenmitarbeiter erklärte, einzelne dieser Schriftstücke verfasst zu haben, ein Schreiben sei jedoch von einem der Kläger verfasst worden, und dieser habe auch die Idee zu einem weiteren Schreiben entwickelt.

Kläger vom Dienst freigestellt

Der Landkreis sah deshalb das Vertrauensverhältnis zum Kläger gestört und stellte ihn von seinem Dienst frei. Ein erstes Rechtsschutzgesuch dagegen lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Mitte 2017 änderte der Landkreis die Organisation für die Örtliche Einsatzleitung und setzt seitdem nur noch Mitarbeiter der Integrierten Regionalleitstelle Schaumburg/Nienburg als Organisatorische Leiter ein. Hierzu zählt der besagte Kläger nicht. Er bestreitet jedoch, die anonymen Veröffentlichungen veranlasst zu haben und hält die neue Organisation für zu unbestimmt. Er beansprucht eine Weiterbeschäftigung.

Auch die erst im Frühjahr 2017 erfolgte Bestellung des zweiten Klägers zum Organisatorischen Leiter wurde wieder aufgehoben, begründet diesmal nur mit der veränderten Organisation. Der Berufsfeuerwehrmann wendet sich ebenfalls gegen seine Abberufung. r

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