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Tarif-Einigung beim Schaumburger Klinikum

Mitarbeiter aus Stadthagen und Rinteln sollen nicht weniger verdienen Tarif-Einigung beim Schaumburger Klinikum

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite auf einen Tarifvertrag für das künftige Klinikum Schaumburg verständigt.

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Das künftige Klinikum in Vehlen: Der Bau schreitet voran – nun gibt es auch einen Fahrplan für die Zusammenlegung des Personals.

Quelle: rg

Landkreis. Über das Ergebnis wurden die Beschäftigten der bislang noch drei Krankenhäuser in Bückeburg, Rinteln und Stadthagen gestern am späten Nachmittag in einer Mitarbeiterversammlung im Schulzentrum Helpsen informiert.

Im Zentrum der Einigung steht ein sogenannter Überleitungstarifvertrag, der zwischen den Verhandlungspartnern – dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV), der Gewerkschaft Verdi und der Agaplesion Krankenhaus Bethel gGmbH – vereinbart wurde. Er soll für rund 400 Mitarbeiter gelten, die bislang bei den kommunalen Krankenhäusern Stadthagen und Rinteln angestellt sind und von dort aus ins neue Klinikum wechseln werden. Der unbefristet geltende Überleitungstarifvertrag dient in erster Linie einem Zweck: der Besitzstandswahrung.
Hintergrund: Die Beschäftigten in Stadthagen und Rinteln werden derzeit noch nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt. Dieser stellt insbesondere länger Beschäftigte finanziell besser als der Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen (TVDN), der in kirchlichen Krankenhäusern wie dem Bückeburger Bethel zur Anwendung kommt. Grundsätzlich – so die Kritik von Gewerkschaften – gewähre kirchliches Tarifwerk Arbeitnehmern oft weniger Möglichkeiten der Einflussnahme.
 Der neue Überleitungstarif soll beim Wechsel vom kommunalen zum kirchlichen Vertragswerk zumindest eine finanzielle Schlechterstellung verhindern. Dazu wird die Differenz zum geringeren TVDN-Gehalt voll ausgeglichen.

Krankenhaus Bethel ist der aufnehmende Betrieb

Warum ist in Zukunft der kirchliche Tarifvertrag maßgeblich? Weil formal das Krankenhaus Bethel bei der Fusion aufnehmender Betrieb ist. Die beiden anderen Standorte Stadthagen und Rinteln gehen darin auf. Mit Blick auf die Finanzierung des Neubaus in Vehlen sei der Bescheid für den millionenschweren Landeszuschuss auch ausdrücklich an Bethel adressiert gewesen, erinnert Dr. Achim Rogge, Geschäftsführer der Krankenhausprojektgesellschaft. Auch unter den drei Gesellschaftern des künftigen Klinikums geben die kirchlichen Vertreter den Ton an: Agaplesion hält 60 Prozent der Anteile, die Stiftung Bethel 30 Prozent, dagegen der Landkreis Schaumburg nur zehn Prozent.
 „Aufgrund des im Jahr 2014 zwischen Verdi und der Diakonie geschlossenen Tarifvertrages hätte es rein juristisch nicht mal einen Überleitungstarifvertrag geben müssen“, betont Rogge. „Uns war jedoch wichtig, dass im Zuge des Betriebsübergangs niemand schlechter gestellt wird als vorher.“

Für die aus Bückeburg nach Vehlen wechselnden Beschäftigten gilt hingegen weiterhin der bestehende Tarif. Auch Neueinstellungen im künftigen Klinikum sollen unter den Bedingungen des TVDN erfolgen.

Es gibt aber Ausnahmen von den beiden Tarifverträgen: Beschäftigte aus den Bereichen Küche, Reinigung, Bettenaufbereitung und Labor werden nicht direkt beim künftigen Klinikum angestellt, sondern bei ausgegliederten Gesellschaften. Betroffen davon sind rund hundert Mitarbeiter – 70 davon kommen aus Stadthagen und Rinteln, 30 aus Bethel.
 Teilweise handele es sich um Abteilungen, die den ursprünglichen Plänen und Verträgen zufolge gar nicht mehr für den neuen Standort vorgesehen waren, betont Rogge. Etwa die Küche, die nun doch in Vehlen vorgehalten werde, allerdings unter dem Dach einer Agaplesion-Tochtergesellschaft.

Schwieriger ist die Situation für weitere 235 Beschäftigte, die allesamt weder dem medizinischen noch dem pflegerischen Personal angehören. Laut Geschäftsführung geht es um Kräfte, beispielsweise aus Sekretariaten oder technischen Abteilungen, für die es nach der Verschmelzung keine Arbeit mehr gibt.
 In gut der Hälfte der Fälle handele es sich um befristete Verträge, die man auslaufen lasse, so Rogge. Für rund 60 Mitarbeiter werde eine Altersteilzeitregelung angestrebt.
 Übrig blieben weitere etwa 60 Angestellte, für die nach einer Lösung gesucht werde. Ihnen will der Landkreis nach Möglichkeit eine Beschäftigung in Kreiseinrichtungen anbieten. Ob dies ausnahmslos gelingt, ist allerdings fraglich. „Im Moment hoffen wir noch, betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu können. Hundertprozentig ausschließen lässt sich das aber nicht“, sagt Klinikum-Chef Rogge.

 Was sind die weiteren Ergebnisse der Verhandlungen?
• Die aus den kommunalen Häusern kommenden Mitarbeiter, für die der Überleitungstarifvertrag gilt, behalten ihre öffentlich-rechliche Altersversorgung. Für die TVDN-Belegschaft (etwa 450 Mitarbeiter) gibt es eine eigene Versicherung. • Der bisherige Personalrat der beiden kommunalen Kliniken bekommt ein Mitspracherecht bis zur nächsten Wahl der Mitarbeitervertretung. • Die etwa 70 Auszubildenden aller drei Häuser werden zwar nicht – wie von Verdi zunächst gefordert – ins neue Großklinikum übernommen. Sie bekommen jedoch nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ein Arbeitsplatzangebot innerhalb des Agaplesion-Konzerns.

Wie bewertet der Landkreis die Einigung?
 „Ich bin froh, dass jetzt die tariflichen Überleitungsbedingungen vereinbart werden können“, zeigte sich Landrat Jörg Farr auf SN-Anfrage erleichtert. Der Landkreis wolle dies durch Altersteilzeitregelungen und die Übernahme von Mitarbeitern in die Kernverwaltung „flankieren“. Farr weiter: „Ich weiß, wie kompliziert solche Regelungen sind. Es wird jetzt darum gehen, jedem Mitarbeiter diese Regelung und die persönlichen Auswirkungen zu erläutern.“
 Vertreter der Gewerkschaft waren gestern Abend nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

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