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Unfreiwillige, aber willkommene Spenden

Knapp 80 000 Euro Unfreiwillige, aber willkommene Spenden

Knapp 80 000 Euro haben gemeinnützige Einrichtungen im Landkreis Schaumburg als Spende erhalten – und zwar auf Anweisung von Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Dies zeigt eine Statistik vom Justizministerium, die jetzt erstmals im Internet veröffentlicht wurde.

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Viele lokale Institutionen profitieren jährlich von zu zahlenden Auflagen bei Straftaten.

Quelle: Symbolfoto (dpa)

Landkreis. Im vergangenen Jahr mussten hunderte von Niedersachsen Geldauflagen zahlen, damit das gegen sie laufende Strafverfahren eingestellt wird. Die größte Spende im Landkreis erhielt das Opferhilfebüro Bückeburg mit 11550 Euro. Der Kreisverband Schaumburg des Deutschen Kinderschutzbundes mit Sitz in Stadthagen folgt dahinter. 9700 Euro bekam der Verein 2015.

„Wir freuen uns natürlich sehr über diese Unterstützung und die gute Zusammenarbeit mit den Gerichten“, sagt Georgia Hasse, Vorsitzende des Kinderschutzbundes. Sie seien, da sie sich ja rein aus Spenden finanzierten, auf dieses Geld dringend angewiesen. „Es ist eine wichtige Säule unserer Arbeit.“ Seit 20 Jahren werde der Verein nun schon bedacht, jährlich mit etwa 5000 bis 8000 Euro. „Jetzt hatten wir ein sehr gutes Jahr.“

Auch lokale Institutionen berücksichtigt

8140 Euro hat die Kreisverkehrswacht Schaumburg erhalten. Geld bekamen auch die Wildtier- und Artenschutzstation Sachsenhagen (4910 Euro), Die Gruppe/Jugendhilfe in Stadthagen (2910 Euro), das Diakonische Werk der evangelisch-lutherischen Landeskirchen in Stadthagen, die Bückeburger Tafel (2300 Euro), die DLRG Bad Nenndorf (2000 Euro) sowie der Ambulante Palliativberatungsdienst Schaumburg (1300 Euro). Aber auch lokale Institutionen wurden berücksichtigt, wenn auch mit kleineren Beträgen. So bekamen der Verein zur Förderung der Grundschule in Bad Nenndorf und die Bückeburger Volkstanz- und Trachtengruppe Röcke jeweils 200 Euro überwiesen und der Awo-Ortsverein Stadthagen 400 Euro.

Insgesamt haben die niedersächsischen Vereine und Einrichtungen im vergangenen Jahr 5,8 Millionen Euro erhalten. Das Landgericht Bückeburg (zu dem die Amtsgerichte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen gehören) hat in dem Zeitraum 21465 Euro verteilt und die Staatsanwaltschaft Bückeburg 58510 Euro.

Höhe der Auflage richtet sich nach der Strafe

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zu dieser Maßnahme greifen, wenn „die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“ und es sich um eine geringfügige Tat handelt, erklärt das Justizministerium. Die Höhe der Auflage richtet sich daran, welche Strafe in einem Verfahren zu erwarten gewesen wäre. Auch als Bewährungsauflage kann eine Geldauflage verhängt werden. Die gezahlten Auflagen kommen nach dem Gesetz gemeinnützigen Einrichtungen zu Gute. Welche gemeinnützige Einrichtung das Geld erhält, entscheiden die Richter und Staatsanwälte.

Künftig sollen die Zahlen jedes Jahr veröffentlich werden, um, so Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), eine stärkere Transparenz bei den Entscheidungen der Justiz herzustellen. col

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