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Verbandsversammlung macht den Weg frei für „RegioPort Weser I“

Bürgerinitiative kündigt Protest an Verbandsversammlung macht den Weg frei für „RegioPort Weser I“

Rund sechs Jahre nach ihrer ersten Zusammenkunft hat die Versammlung des Planungsverbandes Regioport am Donnerstagabend dem unweit des Bückeburger Ortsteils Cammer am Mittellandkanal geplanten Containerterminal „RegioPort Weser I“ den Weg geebnet.

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Mitglieder der Bürgerinitiative Containerhafen demonstrieren im Sitzungssaal ihre Sicht der Dinge.

Quelle: bus

Minden/Bückeburg. Das im Saal der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke tagende Gremium votierte während seiner jetzt 14. Sitzung mit großer Mehrheit für die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes. Dieser Beschluss stelle das Ende eines komplexen Prozesses und zugleich einen vorläufigen Meilenstein des Hafenbaus dar, gab Mindens Bürgermeister Michael Buhre zu verstehen.

 Ein erster B-Plan war bereits im Juni 2014 beschlossen worden. Dieser hatte zwischenzeitlich wegen handwerklicher Mängel kassiert werden müssen. Von den Mitgliedern des paritätisch mit Vertretern der Städte Minden und Bückeburg sowie der Landkreise Minden-Lübbecke und Schaumburg besetzten Verbandes stimmten lediglich zwei Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Großprojekt, ein Mitglied enthielt sich.

 Insgesamt betrachtet gehe es darum, die Region als Logistik- und Hafenstandort zu profilieren, erläuterte Buhre. „Und wenn man sich die Entwicklung im Bückeburger Hafen Berenbusch anschaut, trägt das schon erste Früchte.“ Zudem verfolgten die Planer ambitionierte ökologische Ziele. „Wir wollen Verkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraße verlagern.“ Mit Blick auf den immensen Sanierungsstau auf Autobahnen sei es richtig, auf andere Verkehrsträger und insbesondere auf Wasserstraßen zu setzen, erklärte der Verbandsvorsteher.

 Axel Wohlgemuth führte seitens der Schaumburger und Bückeburger Gruppe aus, dass die gemeinsamen Beratungen etliche Verbesserungen, etwa in den Bereichen Lärm, Verkehr und Gewerbenutzung, herbeigeführt hätten. „Aber der Hafen bleibt ein enormer Eingriff in den Lebensraum der Menschen und bringt eine deutliche Verringerung der Lebensqualität für viele direkte Anwohner, insbesondere in Cammer mit sich“, hielt der in Cammer wohnende Politiker fest. Er bat die Planer bei den kommenden Schritten um Berücksichtigung dessen, „was sie den Bückeburgern schon heute zumuten“.

 Manfred Horter erinnerte an die vonseiten der Stadt Porta Westfalica in Erwägung gezogene Beschreitung des Rechtsweges. Angesichts des ambitionierten Zeitplanes sei dafür Sorge zu tragen, dass Porta auf eine Klageerhebung verzichte.

 Die Vertreter der Grünen lehnten das seit 2007 in der öffentlichen Erörterung stehende Vorhaben grundsätzlich ab. „Ein derart gravierender Eingriff in Natur und Landschaft ist für uns nicht tragbar“, sagte Horst Idelberger. Er wollte überdies wissen, ob die Belange der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden seien. Cornelia Laasch monierte die Verwendung veralteter Daten bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen.

 „Der Planungsverband wird die Umsetzung weiterhin begleiten und soll auch künftig Garant für gute Qualität von Planung und für eine behutsame und zielgerichtete Vorgehensweise sein“, betonte Verbandsvorsteher Buhre. Der Mindener Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei der Bürgerinitiative Containerhafen für deren konstruktive Verhaltensweise. Unterdessen kündigten Mitglieder der in Cammer angesiedelten Initiative rechtlichen Widerspruch an. „Wir werden den B-Plan genau studieren und uns anschließend mit unseren Anwälten über die weitere Vorgehensweise beraten“, ließ ein Sprecher wissen.

 Die Mehrheit der Versammlung stimmte zu, nachdem Malte Wittbecker von der Geschäftsstelle Planungsverband und Jens-Peter Huesmann vom Planungsbüro Drees & Huesmann Details des Bebauungsplanes aufgezeigt hatten. Wittbecker hielt kurze Rückschau auf vier Bürgeranhörungen, viereinhalb Meter Akten, fünf Ordner voller Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen und Expertisen, 25 beauftragte Gutachter/Planungsbüros, 65 Präsentationen in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, 75 Sitzungen des Arbeitskreises, die Einbindung von 90 Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie 486 mit dem RegioPort befasste Presseartikel - und auf rund 500.000 Euro Planungskosten.

 Huesmann stellte Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Planungsentwurf heraus und kündigte eine umfangreiche prüfende Beobachtung des in Aussicht stehenden Baugeschehens an. Das „Monitoring“ sieht beispielsweise die Einsetzung einer Umweltbaubegleitung unter Mitwirkung eines externen Fachbüros, die Kontrolle des Bau- und Betriebslärms sowie Zählungen der Verkehrsmengen vor. bus

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