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Verfahren gegen Ilsemann eingestellt

Bund der Steuerzahler Verfahren gegen Ilsemann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bückeburg hat das Verfahren gegen den Politiker Eckhard Ilsemann (SPD) eingestellt. Das teilte Behördensprecher Nils-Holger Dreißig auf Anfrage mit.

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Wie berichtet, hatte der Bund der Steuerzahler Anzeige gegen den Kreisfraktionschef der Sozialdemokraten gestellt. Vorausgegangen war eine Äußerung Ilsemanns in der Sitzung des Nienstädter Samtgemeinderates. Dort hatte er den Bund der Steuerzahler als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet. Es ging in der Sitzung um die umstrittene Kreditaufnahme der Kommune, um sich mit weiteren Anteilen an der Müllverbrennungsanlage der Firma Interargem in Bielefeld zu beteiligen.

Ilsemann hatte sich dazu schriftlich eingelassen. Nach Angaben Dreißigs habe der Kommunalpolitiker betont, dass die Äußerung ironisch gemeint gewesen sein soll. Das sei im Kontext falsch verstanden worden. Vielmehr sei diese Aussage als „Stilmittel“ in der aufgeheizten Atmosphäre gedacht gewesen. Ilsemann habe gegenüber der Staatsanwaltschaft beteuert, niemanden habe beleidigen zu wollen.
Die Staatsanwaltschaft sah den Verdacht einer strafbaren Handlung nicht gegeben. Daraufhin wurde das Verfahren nach Paragaf 170 – mangels hinreichendem Tatverdacht – eingestellt. Darüber sei nun auch der Bund der Steuerzahler informiert worden. Der Verein kann dagegen noch Beschwerde eingelegen.  vin

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