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Versäumnis „passt ins Gesamtbild“

Landkreis / Hunderegister Versäumnis „passt ins Gesamtbild“

Seit rund drei Monaten müssen Hundebesitzer in Niedersachsen ihre Vierbeiner in einem zentralen Register anmelden. Zehntausende Halter haben diese Gebühren bezahlt. Jetzt kam raus, dass das Land zu Unrecht kassiert. Für die Eintragung ins Register gibt es gar keine Rechtsgrundlage.

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Quelle: dpa

Landkreis. Offenbar hat die Landesregierung vergessen, die Kosten in die Allgemeine Gebührenordnung aufzunehmen. Für manche Hundebesitzer passt dieser Irrtum in das ohnehin chaotische Gesamtbild, das sie vom neuen Hundegesetz haben.

Marc Holtmann von der Hundeschule an der Lieth in Obernkirchen erzählt von Reaktionen wie „Hätte ich mal nicht bezahlt“ und „Gut, dass ich noch nicht bezahlt habe.“ Zwei Jahre lang habe man über das Gesetz beraten „und es am Ende doch versäumt“, kritisiert er. In seiner Facebook-Gruppe werde rege über das Thema diskutiert. „Viele haben gesagt: Das passt ins Gesamtbild“, berichtet er. Die aktuellen Ereignisse belächele man eher – „aber erst mal den Ball relativ flach halten.“ Wenn man gegen das Gesetz angehen möchte, hätte man das bereits vor zwei Jahren machen müssen, nicht erst, „wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“.
Die Kosten für die Registrierung betragen zwischen 17 und 30 Euro. Wer als Hundebesitzer sein Geld wiederbekommen möchte, muss gegen den Bescheid klagen. Laut Ministerium ist dies nur vier Wochen ab der Zustellung des Gebührenbescheids möglich. Vorerst sollen keine Gebühren mehr erhoben werden. Wenn das Register dann aber in die Gebührenordnung aufgenommen ist, würden sie rückwirkend zum 1. Juli eingefordert werden.
„Bei dieser Summe“ zu klagen, findet Klaus Krause, Leiter der Mobilen Hundeschule in Stadthagen, sinnlos. Von Frust und Ärger wegen der neuen Panne bekomme er von seinen Kunden wenig mit. Vielmehr verärgere, dass es das Register überhaupt gibt. Außerdem kritisiert er die Informationspolitik einiger Kommunen, die auf Nachfragen von Hundebesitzern oftmals keine Antworten hätten. Wenn, dann wäre eine bundesweite Regelung sinnvoll, sagt er.
„Das ganze Gesetz ist doch mit heißer Nadel gestrickt worden“, findet Hundebesitzer und Vizevorsitzender des Vereins für Hundesport Lindhorst Michael Deerberg. Er persönlich sieht in dem neuen Register „keinen Sinn“ – wofür der Aufwand, wenn man all die Daten sowieso bereits bei der Steueranmeldung angegeben hat? Über Sinn und Unsinn des Registers werde im Verein zwar gesprochen, von „großer Entrüstung“ sei aber nicht die Rede. „Erst mal abwarten“, meint er. kil

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