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WGS erneuert Vorwürfe gegen Farr

Grüne kritisieren B 65-Ausbau als „unbegreiflich“ WGS erneuert Vorwürfe gegen Farr

Nachdem im ersten Teil die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU sowie der WIR/FDP-Gruppe zu Wort gekommen sind, blicken nun die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) und der Grünen auf das abgelaufene Jahr zurück und wagen einen Ausblick auf 2016.

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Landkreis. WGS-Vorsitzender Siegbert Held beklagt, dass es schwer sein, gegen die „Beton-Koalition aus SPD und CDU“ eigene Ziele zu erreichen. Ebensowenig sei es möglich, gemeinsame Erfolge zu verbuchen, „weil SPD und CDU uns den Erfolg nicht gönnen“.  Umso bemerkenswerter findet Held, dass die WGS erreicht habe, den beabsichtigten Beschluss des Kreistages, Beamte der Besoldungsgruppen A 6 bis A 10 ohne Zustimmung des Kreistages einzustellen, auf zwei Jahre zu befristen.
Held wirft Landrat Jörg Farr zudem vor, die bereits im Dezember 2014 gegen ihn eingereichte Auskunftsklage zu Fragen über die Pleite der Erlebniswelt Weserrenaissance GmbH (wir berichteten) zu verzögern. Farr habe auf die Klage des WGS-Kreistagsabgeordneten Heinrich Sasse erst nach sechs Monaten und nur auf Drängen des Gerichts geantwortet. „Man könnte auf die Idee kommen, dass der Landrat bewusst auf Zeit spielt“, meint Held. Möglicherweise hoffe Farr darauf, dass Sasse bei der Kreistagswahl im September nicht wieder gewählt wird. „Damit hätte Sasse sein Klagerecht verloren, so dass es dann überhaupt kein Urteil mehr gegen den Landrat geben würde.“
Aus Sicht der WGS sei es notwendig, angesichts der großen Flüchtlingswelle das für die Unterbringung und Betreuung zuständige Personal aufzustocken. „Die Hilfesuchenden müssen menschenwürdig untergebracht und betreut werden. Sie müssen integriert werden, damit sich keine Parallelgesellschaft entwickelt“, fordert Held. „Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen und alles für eine wirkliche Integration möglich machen.“
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Michael Dombrowski hat sich die Forderung der Grünen als richtig erwiesen, zusätzlich 10 000 Euro für niedrigschwellige Sprachlernangebote im Haushalt 2015 einzustellen. Im Interesse einer verbesserten Integration müsse dieser Ansatz künftig ausgebaut werden. Es reiche nicht, monatelang auf das Einsetzen entsprechender Programme der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge zu warten.
Als Verdienst seiner Fraktion bewertet Dombrowski auch, dass der RegioPort in einer wesentlich abgespeckteren und umweltverträglicheren Version zum Tragen komme, als ursprünglich geplant.
Die Zusammenlegung der drei im Landkreis vorhandenen Krankenhäuser zu einem Klinikum sei zwar richtig, die Wahl des Standortes jedoch falsch, meint Dombrowski.
Unbegreiflich findet der Fraktionsvorsitzende weiterhin den dreispurigen Ausbau der B 65. „Wie kann man Steuermittel in zweistelliger Millionenhöhe, einen immensen Verbrauch an landwirtschaftlichen Flächen und die damit einhergehende Bodenversiegelung verantworten, wenn das alles im Ergebnis nur zu einer Fahrzeitverkürzung zwischen Bad Nenndorf und Stadthagen von wenigen Minuten führt?“, fragt sich Dombrowski.
Für 2016 hat sich die Grünen-Fraktion auf die Fahnen geschrieben, die Integration der Migranten zu verbessern, den Öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen und im neu aufzustellenden regionalen Raumordnungsprogramm „deutliche Akzente im Sinne des Natur- und Umweltschutzes“ zu setzen. Die flächendeckende Versorgung des Landkreises Schaumburg mit schnellen Internetzugängen sei ebenfalls ein sinnvolles Infrastrukturprojekt.
Sorgen bereitet den Grünen die finanzielle Entwicklung insbesondere im Sozialbereich. „Hier muss der Landkreis Schaumburg Aufgaben wahrnehmen, die durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben sind, ohne dass der Bund und das Land die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, kritisiert Dombrowski, der einen „kreativen und effektiven Mitteleinsatz“ zur Erreichung der angestrebten Ziele fordert.
Erfreulich zur Kenntnis genommen habe er, dass sich die Gruppe WIR/FDP/Möller die Verwirklichung grüner Ziele auf die Fahnen geschrieben habe.

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