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Weil: Schaumburg soll selbstständig bleiben

Ministerpräsident im SN-Redaktionsgespräch Weil: Schaumburg soll selbstständig bleiben

Warum ihn Papst Franziskus fasziniert und weshalb er VW-Patriarch Ferdinand Piëch trotz eines Zerwürfnisses nächste Woche zum 80. Geburtstag gratulieren wird: Über diese und andere Themen sprach Ministerpräsident Stephan Weil (58, SPD) bei seinem Verlagsbesuch mit den SN-Redakteuren.

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Ministerpräsident Stephan Weil (Zweiter von rechts) im Gespräch mit Redakteuren der Schaumburger Nachrichten.

Quelle: rg

Landkreis. Hinter den Schaumburger Nachrichten liegen gerade zwei Gesundheitswochen, hinter Hannover der jährliche Marathon. Wie hält sich ein Ministerpräsident fit?
Ich war diverse Male als Teilnehmer beim Hannover-Marathon dabei. Auch am Sonntag bin ich gelaufen, aber nicht beim Marathon, sondern in der Eilenriede. (Schmunzelt) Ich gebe mir Mühe, gegen das eine oder andere Kilogramm anzukämpfen.

Nach den schrecklichen Ereignissen in Nizza, Berlin, London und Stockholm: Wie sicher kann man sich bei solchen Großveranstaltungen noch fühlen?
Es gibt ein abstraktes Risiko – immer und überall. Das gilt in Zeiten des Terrorismus auf fast der ganzen Welt. Aber sollen wir uns wegen dieses abstrakten Risikos in unserer Freiheit einschränken lassen? Wir sollten das nicht tun. Das wäre der größte Erfolg, den man Terroristen überhaupt zubilligen könnte. Und es würde unser aller Lebensqualität enorm einschränken. Am Ende muss es jeder selbst wissen. Für mich persönlich ist die Entscheidung klar: Ich will mein freies Leben weiterführen.

Gehen Sie wirklich noch so unbefangen wie früher durch den Hauptbahnhof in Hannover oder Berlin?
Ja. Viele werden sich erinnern, dass es auch in Hannover schon einmal einen schlimmen Terroranschlag gab – 1980 beim Altstadtfest. Da hatte ein Verrückter eine Bombe im Papierkorb deponiert. Solche Gefahren sind also nicht völlig neu. Wenn ich mich heute frage, ob ich mein Leben nach 1980 hätte anders weiterführen sollen, als ich es getan habe, dann lautet die Antwort definitiv: nein.

Im Internet sind häufig nicht nur Journalisten, sondern auch Politiker Ziel von Hasskommentaren. Wie gehen Sie damit um?
Sowohl auf meiner privaten Facebook-Seite, als auch auf meinem Amts-Account gibt es solche Kommentare, die ganz schlimmen werden von meinen Mitarbeitern gelöscht. Ich finde es aber auch wichtig, dass sich dann oft andere User zu Wort melden und diese Hasskommentare nicht widerspruchslos stehen lassen. Wenn sich eine Diskussion entwickelt, ist das gut, aber es gibt natürlich immer Leute, die nur ihren Unmut loswerden wollen. Das kenne ich allerdings auch aus meiner langjährigen Wahlkampferfahrung, wenn man als Ehrenamtlicher am Info-Stand von einigen Menschen wüst beschimpft wurde.

Aber es ist doch ein Unterschied, ob solche Beleidigungen von Angesicht zu Angesicht erfolgen, oder es im Internet für Millionen Menschen sichtbar ist?
Natürlich, deswegen finde ich es auch richtig, dass im Netz Grenzen gesetzt werden. Es ist gut, dass Heiko Maas weiter Druck macht auf Facebook und die Betreiber der Plattform auffordert, Verantwortung zu übernehmen und innerhalb einer bestimmten Zeit Kommentare zu löschen, die Beleidigungen enthalten oder andere Straftatbestände erfüllen. Wir in Deutschland scheinen da sensibler zu sein als die Politik in anderen Ländern – und ich hoffe, dass sich Facebook darauf einstellt.

Der VW-Abgasskandal ist in Schaumburg nicht nur Thema, weil auch hier Autobesitzer betroffen sind, sondern weil ein VW-Manager aus Stadthagen in den USA in Haft sitzt. Wie erleben Sie den Fall?
Ich kann mich zu einem laufenden amerikanischen Verfahren nicht äußern. Das muss ich als Politiker und auch als Aufsichtsrat beachten und respektieren. Aber ich wünsche dem Betroffenen und seinen Angehörigen ein baldiges Wiedersehen.

Können Sie verstehen, dass deutsche VW-Kunden sauer sind, weil sie anders als amerikanische nicht entschädigt werden?
Auf den ersten Blick scheint das nicht gerecht. Aber: In den USA sind die zulässigen Grenzwerte überschritten worden, in Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen nicht. Der zweite markante Unterschied ist, dass in Amerika behördlicherseits keine Umrüstung erzwungen werden kann.
In Deutschland ist das möglich, weil den Kunden sonst am Ende die TÜV-Plakette verweigert werden könnte. Und der dritte Punkt ist, dass in den USA die Wiederverkaufswerte eingebrochen sind, während bei uns der Markt stabil geblieben ist. Das rechtfertigt die unterschiedliche Vorgehensweise.

Ihr Verhältnis zu Ferdinand Piëch gilt inzwischen als beschädigt, nachdem er Sie belastet hat. Der ehemalige VW-Patriarch feiert nächste Woche seinen 80. Geburtstag, werden Sie ihm gratulieren?
Ja natürlich.

Anruf oder Brief?
Auf angemessene Weise. Es ist unbestritten, dass sich Ferdinand Piëch in vielen Jahrzehnten um Volkswagen und Niedersachsen große Verdienste erworben hat. Als er die Verantwortung für VW übernommen hat, befand sich das Unternehmen in einer schwierigen Situation, daraus ist ein Weltunternehmen geworden. Seine Aussagen über einige Präsidiumsmitglieder und mich – ich habe sie als Fake-News bezeichnet –, waren allerdings nicht akzeptabel, und ich habe daraus keinen Hehl gemacht. Ich bin dankbar, dass durch die gute Recherche von Journalisten sehr schnell die Luft aus diesen falschen Unterstellungen herausgelassen wurde.

Schaumburg ist sehr stolz auf seine Selbstständigkeit. Wird das so bleiben – oder droht uns mit der nächsten Gebietsreform eine Zusammenlegung?
Ich bin ein großer Freund gelebter Dezentralität. Große Organisationen mögen ihre Vorzüge haben, aber mit der Größe wächst nicht immer zwangsläufig die Effizienz. Solange ich Ministerpräsident bin, wird es keine von oben verordnete Gebietsreform geben. Es gibt ohnehin nur eine Handvoll davon in Niedersachsen, bei denen ich Handlungsbedarf sehe, und Schaumburg gehört nicht dazu. Wo man sich einig ist, wird das Land gern unterstützen, aber nur auf freiwilliger Basis. Was ich befürworte, ist eine intensivere interregionale Zusammenarbeit in Form verflechtender Kooperationen.

Viele Kommunen ächzen unter den Personalkosten für Kinderbetreuung und fühlen sich bei der Finanzierung vom Land allein gelassen. Warum ist das so?
Den Löwenanteil bei der Finanzierung der Kitas zahlt das Land mit rund 40 Prozent. Und das wird noch zunehmen – Stichwort dritte Kraft in Krippen. Diese Aufgabe schultert das Land komplett allein. Außerdem möchten wir nach der Wahl die Beitragsfreiheit der Kitas landesweit umsetzen und die Eltern entlasten, ohne die Kommunen zu belasten. Dafür soll es eine gesetzliche Ausgleichszahlung geben. Wenn die Kommunen sagen „Das reicht uns nicht“, dann muss nach der Landtagswahl darüber geredet werden. Ich möchte die Kinderbetreuung aber als kommunale Aufgabe belassen. Für die Kommunen sind viele kleine Kinder eine Herausforderung, aber auch ein positives Zeichen: Wo viele Kinder sind, gibt es gute Zukunftsperspektiven.

Klagen gibt es auch beim Thema Inklusion. Die Quote liegt mittlerweile bei 60 Prozent, aber die Lehrer an Regelschulen fühlen sich überfordert. Es gibt zu wenig Sonderpädagogen. Ist das Land zu forsch vorgegangen, weil es zuvor nicht für die Rahmenbedingungen gesorgt hat?
Deutschland insgesamt hinkt beim Thema Inklusion wahrscheinlich eine Generation hinter den Vereinigten Staaten oder Skandinavien hinterher. Das heißt, wir haben eine Situation, in der wir nachholen müssen, was für andere längst selbstverständlich ist. Wir stehen da noch am Anfang. Nach und nach werden immer mehr Kinder ins allgemeine Schulsystem eingegliedert, sodass es für die Lehrkräfte allmählich ein Stück Normalität wird. Es gibt Schulen, die sich mit Inklusion seit vielen Jahren beschäftigen. Bei anderen ist das nicht der Fall, die tun sich damit schwerer.
Wir befinden uns in einer Übergangsphase. Um den Bogen nicht zu überspannen, haben wir im Laufe der Legislaturperiode das Tempo etwas rausgenommen. Und wir werden versuchen, durch den Einsatz von zusätzlichem auch nichtpädagogischem Personal die Lehrer weiter zu entlasten. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass Inklusion eine Generationenaufgabe ist.

Die CDU fordert ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, mindestens aber in öffentlichen Gebäuden. Wie stehen Sie dazu?
Dafür sehe ich keine Veranlassung. Im Schulunterricht beispielsweise oder vor Gericht – da macht das Sinn, weil es wichtig ist, sich genseitig in die Augen zu schauen. Im öffentlichen Raum sehe ich keinen Handlungsbedarf. Ich weiß nicht, warum sich die CDU derart darauf kapriziert – vermutlich, weil sie meint, damit Wahlen gewinnen zu können.

Ein weiteres Streitthema ist die geplante Neufassung des Ladenschlussgesetzes – und hier vor allem die Regelung zur Sonntagsöffnung. Wird es da eine Liberalisierung geben?
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ausreichen. Denn man muss immer auch an diejenigen denken, die dann arbeiten müssen. Für größere Städte können wir uns allerdings Sonderregelungen vorstellen, damit dort auch der kleinere Einzelhandel in den Stadtteilen eine Chance hat.

Im September ist Bundestagswahl. Wenn es am Ende nur für Rot-Rot-Grün reicht – würden Sie Martin Schulz zuraten?
Es kann zunächst nur um die Frage gehen, wie wir die SPD so stark wie möglich machen. Denn je besser das Ergebnis, desto leichter fällt anschließend die Antwort auf Ihre Frage. Das gilt auch für Niedersachsen: Ich schließe im Vorfeld gar nichts aus – ich kämpfe darum, dass bestimmte Parteien erst gar nicht in den Landtag reinkommen. 2013 ist das mit Blick auf die Linke gelungen, und das wünsche ich mir für 2017 auch für die AfD.

Anders gefragt: Ist die Linke für die SPD und für Sie persönlich noch ein Tabu?
Nun, es gibt ja schon Länder, in denen die Linke mitregiert. Bezogen auf Niedersachsen: Wir kommen hervorragend ohne sie klar und das soll auch so bleiben.

Bald ist Ostern. Werden Sie mit Ihrer Familie in die Kirche gehen, nachdem Sie Anfang der 1980er Jahre ausgetreten sind?
Ich bin katholisch aufgewachsen. Papst Johannes Paul II. machte damals durch heftige Polemik bezüglich der Familienplanung in den ganzen armen Ländern dieser Welt von sich reden. Es hatte sich vorher schon eine gewisse Distanz zwischen mir und der Amtskirche gebildet, aber das Wettern gegen Empfängnisverhütung war so ein Punkt, da konnte ich die katholische Kirche nicht mehr unterstützen. Wenn ich heute Papst Franziskus höre, hinterfrage ich meine Entscheidung von damals schon. Ich halte ihn für einen der beeindruckendsten Menschen unserer Zeit. Er setzt sich sehr für ein tolerantes Miteinander ein. Davon unabhängig bin ich übrigens seit meinem Austritt unzählige Male in Kirchen gewesen und empfinde mich als gläubigen Christen.

Was verbinden Sie mit dem Schaumburger Land?
Ganz viel. Als fast lebenslanger Hannoveraner bin ich immer wieder gern im Schaumburger Land – auch, weil ich hier eine Menge Freunde habe.

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