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Weniger Klagen gegen Job-Center

Landkreis / Bilanz Weniger Klagen gegen Job-Center

Die Zahl der Klagen gegen Job-Center-Bescheide ist deutlich zurückgegangen. Bernd Dittmer vom Job-Center Schaumburg führt das nicht zuletzt darauf zurück, dass die Behörde seit vergangenem Jahr im alleinigen Verantwortungsbereich der Landkreisverwaltung liegt.

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Die Klagewelle gegen das Job-Center ist etwas abgeebbt.

Quelle: jcp

von Jan-Christoph Prüfer. Landkreis. Zum Vergleich: 2011 zählte das Landessozialgericht 313 Klagen gegen das Job-Center Schaumburg. 2012 waren es „nur“ noch 218, also gut ein Drittel weniger. Auch für dieses Jahr rechnet Dittmer mit etwas mehr als 200 Klagen.

„Die Kreisverwaltung als Ansprechpartner ist den Menschen näher“, glaubt Dittmer. Daher gebe es den Trend, erst nachzufragen und nicht gleich vor Gericht zu ziehen. Oft könnten Missverständnisse so bereits im Vorfeld aus der Welt geschafft werden.

Einen Höhepunkt der Widersprüche erlebte das Job-Center 2010 mit fast 360 Klagen. Dittmer führt das auf damalige Meldungen zurück, denen zufolge viele „Hartz 4“-Bescheide nicht rechtmäßig gewesen seien.
Die meisten Betroffenen, so Dittmer, klagten gegen Sanktionen – also Leistungskürzungen – und ihrer Ansicht nach zu geringe Zahlungen für Unterkunft und Heizkosten. Letzteren liege heute ein bundesweiter Heizspiegel zugrunde. Einsprüche seien also weniger erfolgsversprechend als zu Zeiten, als die Entscheidung über adäquate Heizkosten im Ermessen des Gerichtes lag.

Die Einsprüche gegen Sanktionen seien zwar nachvollziehbar, sagt Dittmer. Wenn plötzlich 30 Prozent der Leistungen fehlten, mache sich das selbstredend im alltäglichen Wirtschaften der Menschen bemerkbar. Die Sachbearbeiter des Job-Centers seien aber an Vorgaben gebunden, zu sanktionieren, wenn zum Beispiel eine Abmachung nicht eingehalten wurde. Eine solche könne zum Beispiel darin bestehen, innerhalb eines Monats eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu verfassen und abzuschicken.

Einen weiteren Grund für den Rückgang sieht Dittmer darin, dass „das Handeln der Verwaltung an Urteile der Vergangenheit angepasst“ wurde. Auch die Sprache in den Bescheiden sei mittlerweile „flüssiger“ – so kämen weniger Fragen auf.

Die Entwicklung: 2008 lagen beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 202 Klagen gegen das Job-Center Schaumburg vor, 2009 waren es 298. Nach der Spitze im Jahr 2010 gingen die Widersprüche zurück.

Bundesweit ist die Zahl der „Hartz IV“-Klagen im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gesunken, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte – in deren Zuständigkeitsbereich noch immer viele Job-Center liegen. Ein Agentur-Sprecher sagte dazu, man habe „eine Trendwende geschafft“. Mehr als 90 Prozent der Menschen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen seien, würden inzwischen auf die Entscheidung ihrer Job-Center vertrauen. Ausnahme ist Berlin. Das dortige Sozialgericht berichtete in der vergangenen Woche von einem Klagerekord.

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