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Wenn zwei Polizeibeamte wahlkämpfen

Landkreis / Schmidt gegen Becker Wenn zwei Polizeibeamte wahlkämpfen

Wenn zwei Polizeibeamte im Wahlkampf konkurrieren: In vielen Punkten hat CDU-Landtagskandidat Mike Schmidt Äußerungen widersprochen, die jüngst während einer Polizei-Fachtagung der SPD Schaumburg gefallen sind. Diese war vom SPD-Landtagskandidaten Karsten Becker verantwortet worden. Sowohl Schmidt als auch Becker sind im Hauptberuf Polizeibeamte.

Landkreis (ssr). Anders als auf der Fachtagung behauptet, sei die Stimmung unter den hiesigen Polizeibeamten „nicht katastrophal“, versicherte der bei der Polizei in Bad Nenndorf tätige Schmidt in einer Pressenotiz. Dieser hat demnach in jüngster Zeit mit den Leitern aller Polizeidienststellen im Wahlkreis Schaumburg gesprochen. Selbstverständlich fänden es hiesige Polizeikollegen „schön, wenn man sofort sein gestrichenes Weihnachts- und Urlaubsgeld wiederbekommen würde, aber dass dies zurzeit nicht finanzierbar ist, darüber ist man sich politisch größtenteils einig“, führte Schmidt aus.
Anders als von Becker dargestellt, lege die hiesige Polizei sehr großen Wert auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, fährt Schmidt fort. Becker, der eine Funktion im niedersächsischen Innenministerium bekleidet, hatte auf der Fachtagung sinngemäß kritisiert, Polizeibeamte müssten sich mehr mit Kennzahlen als mit dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beschäftigen.
„Selbstverständlich muss man auch als Polizeibeamter aus wirtschaftlichen und polizeitaktischen Überlegungen seine Arbeit dokumentieren und Tätigkeiten festhalten. Aber zu behaupten, dass dies den Großteil der polizeilichen Arbeit einnimmt, ist schlichtweg Blödsinn und an der Praxis vorbei“, kontert Schmidt.
Ein Vertreter der Polizeidirektion Hannover habe auf der SPD-Tagung behauptet, die Polizeigebäude seien in einem schlechten Zustand. Der CDU-Kandidat dazu: „Es wäre schön gewesen, wenn auf dem Podium dieser Fachtagung auch eine Führungskraft aus Schaumburg gewesen wäre und nicht nur Funktionäre und leitende Polizeibeamte aus Hannover.“ Denn: Die Leiter der Polizeikommissariate Stadthagen und Bückeburg seien sehr zufrieden mit den Räumlichkeiten. Im Falle Bad Nenndorfs sei ein Umzug hingegen „sehr gut vorstellbar“. Schmidt teilte mit, er sei an diesem Punkt bereits „in aktiven Gesprächen“ mit dem Finanz- und dem Innenministerium.
Attacke gegen Becker auch beim Thema „A 11-Erlass“. Dieser hatte bei der Tagung gesagt, der Erlass beende die Karriereerwartungen für 85 Prozent junger Polizisten schon beim Start. Schmidt hält dagegen: Die Abschaffung dieses Erlasses würde „keine einzige Stelle mehr schaffen und somit auch keine weitere Beförderung“.

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