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Wie fallen die Koalitionswürfel?

Landkreis / Bundestagswahl Wie fallen die Koalitionswürfel?

„Die Kugelmachung des Würfels“ nennt Kanzlerin Angela Merkel gerne schwierige Problemstellungen. Eine solche stellt offenkundig derzeit die Suche nach einer Regierungskoalition dar. SPD und Grüne könnten rein rechnerisch mit der CDU/CSU. Aber beide wollen nicht so recht. Wie denken führende Vertreter der betroffenen Parteien in Schaumburg darüber?

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Quelle: rg

CDU für Große Koalition

Bei den beiden CDU-Spitzen auf Kreis- und Kommunalebene herrscht Einigkeit über die Wunsch-Koalition. Wenn es nach Klaus-Dieter Drewes und Heiko Tadge geht, soll es auf eine Große Koalition hinauslaufen.

„Die CDU und die SPD haben derzeit einfach die meisten Schnittmengen“, sagt der Fraktionschef im Stadthäger Stadtrat. Drewes: „Seit Monaten heben Bürger ihre Stimmen für eine Große Koalition. Ich persönlich glaube, dass beide Parteien in der Pflicht sind, dem Bürgerwillen nachzukommen.“

Dennoch, so der Kreisverbandsvorsitzende, sei nach dem Wechsel an der Spitze der Grünen der Weg für eine Schwarz-Grüne-Regierung mehr geebnet worden. Die Christdemokraten und die Grünen hätten in etlichen Bereichen ähnliche Ansichten, zumindest wenn man die extremen Forderungen einmal beiseite schiebe. Dennoch seien mit Blick auf die Alternative Große Koalition die Gräben zwischen der CDU/CSU und den Grünen größer. „Der größte Graben liegt bei den Themen Steuer- und Finanzpolitik“, sagt Tadge.

Eine Regierung ohne die Union sei für beide Politiker undenkbar. „Die Linke ist absolut nicht regierungsfähig“, betont Drewes. Sollte es zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene kommen, hätte das „berechtigt katastrophale Folgen vonseiten der Wähler für SPD und Grüne“. Die Linke sei nicht regierungsfähig. Heiko Tadge geht noch einen Schritt weiter: „Rot-Rot-Grün wäre das Schlimmste, das Deutschland passieren könnte.“ Er hoffe, dass die Sozialdemokraten Wort halten und nicht mit den Linken zusammenarbeiten.

Beide setzen großes Vertrauen auf die Verhandlungen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Drewes: „Ich glaube, dass sie richtig sondiert und uns zum Schluss ein gutes Konzept vorlegt.“  vin

SPD: Nicht mit Linken

Drei Dinge stehen für die heimische SPD fest: Eine Regierungsbildung mit der CDU wird äußerst schwierige Verhandlungen mit sich bringen, eine Zusammenarbeit mit den Linken ist derzeit ausgeschlossen – und bevor es überhaupt irgendwie weitergeht, sollte es bei den Sozialdemokraten eine Mitgliederbefragung geben. Sieht aus, als bliebe unter den aktuellen Vorzeichen nur die Opposition.

„Was ja keine unehrenhafte Aufgabe ist“, sagt der Stadthäger SPD-Vorsitzende Jan-Philipp Beck. Eine große Koalition sei nun einmal „kein Automatismus“. Die größten Knackpunkte sind für Beck die Themen Mindestlohn, EEG und Steuerpolitik. Die SPD stehe in der Verantwortung gegenüber Wählern und Mitgliedern, auf den Positionen zu beharren, die sie im Wahlkampf vertreten habe. Hieße zum Beispiel: ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Für eine Zusammenarbeit mit den Linken sieht der Stadthäger Sozialdemokrat derzeit keine Basis, vor allem wegen derer außenpolitischer Anschauungen. Auf dem Parteikonvent am Freitag sollte Beck zufolge eine Mitgliederbefragung beschlossen werden – und deren Ergebnisse seien abzuwarten, „bevor irgendwelche Verträge unterschrieben werden“.

Auch der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Schaumburg, Karsten Becker, macht „innerhalb der SPD große Sympathien“ für eine Mitgliederbefragung aus. Aufgrund „völlig unterschiedlicher politischer Inhalte“ seien die Vorbehalte der Genossen gegenüber einer Großen Koalition „zu Recht“ groß.

Eine Regierung müsse die Mehrheitspartei CDU bilden. Deshalb stellt sich Karsten Becker zufolge die Frage nach einer rot-rot-grünen Koalition nicht. Eine Zusammenarbeit mit den Linken sei momentan „ausgeschlossen, Punkt“, so Becker.  jcp

Grüne sind uneins

Sehr unterschiedliche Meinungen zum Koalitionspoker existieren bei Führungskräften der Kreis-Grünen. „Nach momentanem inhaltlichen Stand kann ich mir weder ein Bündnis mit der CDU noch mit der Linken vorstellen“, sagte Kreisvorsitzender Christoph Ochs. „Da müssten sich die potenziellen Partner schon noch sehr bewegen.“ Bei der Linken „weiß man ohnehin nicht, woran man bei denen ist“, setzte Ochs hinzu.

Ganz anders die Einstellung bei Maria Börger-Sukstorf, langjährige Vorsitzende der Stadthäger Grünen. „Ich bedauere sehr, dass ein rot-rot-grünes Bündnis von vornherein ausgeschlossen worden ist“, sagte die Ratsfrau. Zwar sei die Linke „in Teilen schwierig, vor allem in der Europapolitik und in Sachen UNO-Friedenseinseinsätze“. In diesen Punkten wäre aber auch mit Stimmen aus der CDU zu rechnen, spekulierte Börger-Sukstorf. In den meisten Politikbereichen „ist unsere inhaltliche Nähe zu den Linken aber wesentlich stärker als zur CDU“, unterstrich die frühere Landtagskandidatin. Kompromisse mit den Linken wären ihrer Meinung nach machbar. Börger-Sukstorf fügt hinzu, dass Sondierungsgespräche mit der CDU geführt werden sollten, weil sich das so gehöre. Aber: „Bei den inhaltlichen Divergenzen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass daraus eine Koalition wird.“

„Ich bin ein ausgemachter Gegner der Linken“, postulierte hingegen Michael Dombrowski, Chef der Grünen-Kreistagsfraktion: „Bei denen traue ich dem Braten nicht.“ Maßgeblich dafür seien persönliche Erfahrungen mit früheren Stasi-Leuten in den Reihen der Linken, berichtete Dombrowski. Mit der CDU sieht er „sehr geringe Schnittmengen“. Auf einem schwarz-grünen Bündnis „läge sicher kein Segen“. Insofern sieht sich Dombrowksi „momentan eher ratlos“.  ssr

SPD-Ortsverein Stadthagen fordert eine Mitgliederbefragung

„Schnellstmöglich eine Mitgliederbefragung zu den Koalitionsoptionen“ soll die SPD-Führung einleiten. Diesen Antrag für den SPD-Parteikonvent am heutigen Freitag hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Stadthagen beschlossen. Ein Koalitionsvertrag solle nur dann unterschrieben werden, wenn dies durch ein Mitgliedervotum legitimiert ist, heißt es in einer Pressenotiz des Ortsvorstands.

Als Begründung wird angeführt, „dass alle Mitglieder nun mitgenommen werden müssen, um die Partei in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“. Die Mitglieder sollten entscheiden, welcher Weg beschritten werden soll, da sie auch die Entscheidung gegenüber den Wählern direkt vertreten müssen. „Auf jeden Fall darf ein Koalitionsvertrag nur unterzeichnet werden, wenn zentrale Elemente unseres Wahlprogrammes wie z. B. ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, eine gerechte Steuerpolitik und die Bürgerversicherung umgesetzt werden könnte“. Sei dies nicht der Fall solle die Partei „aus Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber als Volkspartei die Oppositionsführerschaft übernehmen“, so Ortsvorsitzender Jan-Philipp Beck.

>> Der SPD-Ortsverein Nienstädt fordert den Parteikonvent auf: „Aufgrund des eindeutigen Wahlergebnisses und der starken Abweichungen der CDU/CSU von den politischen Zielen der SPD werden keine Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition geführt.“ Der SPD-Vorstand wird aufgefordert, „für eine klare und unverkennbare inhaltliche Positionierung der Partei zu sorgen sowie einen personellen Neuanfang in den Spitzenpositionen zu ermöglichen“.

>> Ebenfalls keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU will die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unzerbezirk Schaumburg (AfA). Zudem sei eine „personelle Neubesetzung von Spitzenpositionen mit Personen anzustreben, die neuere Ziele der Partei authentisch und glaubwürdig vertreten können“. Der Widerstand gegen eine Große Koalition sei in der SPD vorherrschend. „Die Kooperation gegen den Willen der Partei hätte katastrophale Auswirkungen.“  ssr

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