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Wie man in 5 Wochen 28 Millionen gewinnt

Landkreis / Klinikum Wie man in 5 Wochen 28 Millionen gewinnt

130 Millionen Euro kostet das neue Gesamtklinikum Schaumburg; 95 Millionen gibt das Land Niedersachsen. So lautet die offizielle Darstellung. Interne Unterlagen des Sozialministeriums, der Oberfinanzdirektion und der Krankenhausprojektgesellschaft belegen jedoch, dass die Kosten für den Bau des Klinikums von 158 Millionen auf 130 Millionen Euro heruntergerechnet wurden. Dieser Trick wird bei Großprojekten gern angewandt, um die tatsächlichen Kosten zu verschleiern.

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Landkreis (ab). Gleich neun SPD-Landtagsabgeordnete fragten kürzlich im niedersächsischen Sozialministerium an, ob die Regierung genug Geld in die Häuser investiert. In ihrer Antwort verwies Sozialministerin Aygül Özkan darauf, dass das Land in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 360 Millionen Euro ausreicht. Auf der Liste der Empfänger findet sich auch das Gesamtklinikum Schaumburg.

95 Millionen Euro für ein Klinikum

Das Prozedere zur Ermittlung der Fördermittel, die Hannover vergibt, ist kompliziert:
• Das Projekt muss im Krankenhausplan des Landes stehen.
• Das Sozialministerium prüft, ob die Baukosten, die der Betreiber angibt, gerechtfertigt sind.
• Das Ministerium genehmigt ein „Raum- und Funktionsprogramm“, eine Art Krankenhaus-„Hülle“.
• Das Ministerium beauftragt die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) mit der „baufachlichen Prüfung“.

Das Gesamtklinikum Schaumburg soll von „pro Diako“ aus Rotenburg (Wümme), Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg geführt werden. Die Förderung durch das Land scheint seit dem 19. August 2011 in trockenen Tüchern zu sein. An jenem Tag geht in Schaumburg der Fördermittelbescheid des niedersächsischen Sozialministerium ein (liegt dieser Zeitung vor). Dem „Antrag auf Förderung der Investitionsmaßnahme Gesamtklinikum“ wird demnach stattgegeben. Das Ministerium bewilligt 95 Millionen Euro.
Was sich zunächst wie ein knochentrockener Verwaltungsvorgang liest, wird beim genauen Hinschauen zu einem politisch brisanten Dokument. Die Höhe der Fördermittel richtet sich maßgeblich nach der Höhe der Baukosten. Um diese Zahl wurde jedoch hinter den Kulissen gefeilscht wie auf einem Basar. Das belegt ein Papier der Krankenhausprojektgesellschaft Schaumburg (KHPG) vom 30. März 2011, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Es trägt den Titel „Entstehung der Fördersumme und weiteres Vorgehen“.

Was tut die Krankenhausprojektgesellschaft? Sie soll den Bau des Klinikums vorantreiben und in der Zwischenzeit die Krankenhäuser in Stadthagen, Bückeburg und Rinteln weiterentwickeln. In der Gesellschaft sitzen „pro Diako“ (52 Prozent), Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg (je 24 Prozent). In dem Papier zur „Entstehung der Fördersumme“, das die Projektplaner von „Arcadis“ aus Darmstadt zusammengestellt haben, findet sich unter „Gesamtkostenprognose“ die Summe von 158 275 031 Euro (Stand: 16. Februar 2011). Sie scheint allen Beteiligten zu hoch, also denkt man über „Kostenreduzierungsmöglichkeiten“ nach.

Hier jeweils ein Beispiel aus jenen Bereichen, in denen Kosten gekappt werden sollen:

• „Technologiepartnerschaften“: Die Betreiber des Gesamtklinikums schließen sich mit einem privaten Partner (oder mit Stadtwerken) zusammen, um die Energie zu erzeugen, die ein topmodernes Klinikum nun mal verschlingt. Einspar-Effekt: 11,2 Millionen Euro (insgesamt).
• „Auslagerungen“: Die Betreiber geben „Labor“ und „Physikalische Therapie“ in ein Ärztehaus ab, das nahe des Klinikums von privater Hand aufgebaut wird. Einspar-Effekt: 7,7 Millionen Euro (insgesamt).
• „Standard- und Flächenreduzierungen“: Die Betreiber reduzieren den Bau um das zweite Obergeschoss im westlichen Pflege-Turm. Einspar-Effekt: 3,75 Millionen Euro (insgesamt).

Am 23. März 2011 präsentiert die Krankenhausprojektgesellschaft der Oberfinanzdirektion Niedersachen den abgespeckten Investitionsplan. Inzwischen sind die Kosten auf 135 175 031 Euro geschrumpft. Projektgesellschaft und Finanzdirektion einigen sich darauf, dass die Summe um weitere fünf Millionen Euro sinken soll. Wie das geht? Man verringert die Nutzfläche des Klinikums um noch einmal fünf bis zehn Prozent, indem Räume aus dem Plan verschwinden, die in „Reserve“ vorgehalten werden sollten. Wichtig für die Höhe der Fördermittel: Die Zahl der Betten im Gesamtklinikum (437) wird nicht angetastet. Jetzt belaufen sich die Baukosten auf 130 175 031 Euro.

Damit haben Krankenhausprojektgesellschaft und Oberfinanzdirektion Niedersachsen das Ziel erreicht, das die OFD ohnehin angestrebt hatte. Dies lässt sich aus einem Schreiben des Sozialministeriums an die Oberfinanzdirektion vom 20. Mai 2011 herauslesen, das dieser Zeitung vorliegt. Unter dem Punkt „Hintergrund der Kostenentwicklung“ referiert das Ministerium, dass „seitens der OFD im Rahmen der baufachlichen Beratung eine Kostenspanne von 125 bis maximal 135 Mio. Euro vorgegeben“ wurde. Im selben Scheiben meldet das Sozialministerium Vollzug: „Nach erheblichen Bemühungen um Kostenreduzierungen“ könne man nun eine „funktional, baulich und kostenspezifisch hinreichende Lösung präsentieren.“

Drei Monate später geht in Schaumburg das 95 Millionen Euro schwere Schreiben des Sozialministeriums ein.

Der Trick mit den „Auslagerungen“ und den „Technologiepartnerschaften“ ist bei staatlich unterstützen Projekten nicht unüblich. Sie stehen politisch unter Rechtfertigungszwang, weil Steuermittel verbaut werden. (Im Fall Gesamtklinikum Schaumburg satte 95 Millionen Euro.) Oft handeln die Macher wie Kinder, die einen zerbrochenen Teller unter dem Bett verstecken, weil sie hoffen, dass das Malheur nicht entdeckt wird. Um es auf Wirtschaftsdeutsch zu sagen: Die Kosten verschwinden zwar aus den Investitionen, ploppen aber unter „laufender Betrieb“ wieder hoch. Meist ist es nämlich so, dass die Leistungen, die man „versteckt“ hat, für das Projekt unbedingt notwendig sind. Also müssen sie teuer zugekauft, gemietet oder geleast werden.

Trickserei kann teuer werden

In Reinkultur ist diese unwirtschaftliche Trickserei im Johannes-Wesling-Klinikum Minden zu beobachten. Die Wirtschaftsprüfer von BDO haben untersucht, warum die Baukosten von 200 auf 287 Millionen Euro explodiert sind. Unter anderem kritisieren sie in ihrem Bericht die „Herausnahme der Energiezentrale“. Die „Verlagerung der Investitionskosten in die Betriebskosten“ kam die Bauherren letztlich teuer zu stehen. In den nächsten vier Jahren fließt jeder Euro Gewinn, den das Klinikum macht, in den unerwartet hohen Schuldendienst.

Im Finanzplan der Planer gibt es noch eine weiche Stelle: Die 95-Millionen-Euro-Förderung vom Land haben sie nicht sicher im Sack - auch wenn Kreisverwaltung und Kreispolitik das Projekt tapfer gesundbeten. Einen ersten Hinweis auf dieses Finanzrisiko liefert die Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten. In der Antwort unterscheidet das Sozialministerium fein säuberlich zwischen Projekten, die „abschließend baufachlich geprüft“ sind und Projekten, bei denen diese Prüfung noch läuft; zu diesen zählt das Gesamtklinikum Schaumburg. In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Über die „förderfähigen Kosten“ kann man „erst dann eine konkret Aussage“ machen, wenn die „baufachliche Prüfung im Einzelfall abgeschlossen ist“.

Im Einzelfall „Schaumburg“ kann die Prüfung momentan nicht abgeschlossen werden. Es ist nämlich völlig unklar, wer im Gesamtklinikum das Sagen haben wird. Die ursprünglich als Haupt-Anteilseigner vorgesehene „pro Diako“ sucht gerade nach einem Partner, weil sie sich mit dem Engagement in Schaumburg wirtschaftlich verhoben hat. Im Gespräch ist „Agaplesion“ aus Frankfurt/Main. Der Konzern zählt ebenfalls zur Diakonie, ist aber etwa doppelt so groß.

Wie aus den Verhandlungen zu hören ist, könnte „Agaplesion“ sich mit einer Bausumme von 130 Millionen Euro zwar anfreunden - aber nur als „All-in“-Preis. Das bedeutet: Bereiche wie Energie-Erzeugung oder Labor, die „pro Diako“ in Verhandlungen mit der Oberfinanzdirektion aus dem Investitionsplan herausgerechnet hat, sollen wieder rein – aber ohne dass die Gesamtsumme von 130 Millionen Euro steigt. Hier klafft eine Lücke, die 30 bis 40 Millionen Euro breit ist. Diese Lücke verhindert, dass sich „pro Diako“ und „Agaplesion“ beim Punkt „Gesamtklinikum Schaumburg“ einigen. „Agaplesion“ begründet seine Härte wohl mit dem Beispiel ihres Hamburger Krankenhauses, wo man mit nur 100 Millionen Euro ein 500-Betten-Haus hingestellt hat (Schaumburg; 130 Millionen Euro/437 Betten).

Wenn Abweichungen „erheblich“ werden

Wie geht es weiter? Erst müssen „pro Diako“ und „Agaplesion“ zusammenfinden, wobei das Gesamtklinikum Schaumburg nur einer der strittigen Punkte ist. Dann steht das Gespräch im Sozialministerium und bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen an. Mit Änderungen an dem bisherigen Raum- und Funktionsprogramm müssen die Klinikums-Betreiber – wie immer sie heißen werden – sehr, sehr vorsichtig sein. Schließlich gründet auf diesem Pogramm die 95-Millionen-Euro-Überweisung des Landes. „Von den Bauunterlagen darf nur abgewichen werden, so weit die Abweichungen nicht erheblich sind“, heißt es in dem Bescheid unter Punkt 3.3. Dieses „erheblich“ könnte noch ein wichtiges Wörtchen werden.

Die Bauherren in spe wissen genau um die Wackelei. Im ersten Quartal dieses Jahres wollten sie eigentlich die EU-weite Ausschreibung für jene Arbeiten in der Vehlener Feldmark auf den Weg bringen, die der Großbaustelle den Boden bereiten. Das haben die Planer bleiben lassen. Intern rechnet kaum noch jemand damit, dass in der Feldmark in diesem Jahr losgelegt werden kann - selbst wenn tatsächlich alle Hürden aus dem Weg geräumt werden können.

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