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Aus dem Landkreis Wieder ein Überschuss im Kreisetat-Entwurf
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Wieder ein Überschuss im Kreisetat-Entwurf
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11:52 21.02.2018
Wirtschaftsförderung und Klimaschutz sind zwei Punkte, in die der Landkreis im laufenden Jahr stark investieren möchte. Quelle: Symbolfoto, dpa
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Landkreis

Der Haushalt hat ein Volumen von 362 Millionen Euro. 17 Millionen Euro sollen für Investitionen aufgewendet werden. Dafür ist eine Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 4,65 Millionen Euro nötig. Der Schuldenstand soll bis zum Jahresende auf knapp 200 Millionen Euro ansteigen.

Der Hebesatz der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage bleibt mit 51,8 Prozent wie seit Jahren unverändert. Gleichwohl wird mit einer um 3,3 Millionen Euro höheren Einnahme durch die Kreisumlage gerechnet, was vor allem an einer sehr guten Tendenz bei den Einkommenssteuereinnahmen durch die Kommunen liegt.

Farr wies darauf hin, dass der Landkreis neue Aufgaben und Zuständigkeiten zugewiesen bekommen habe, die künftig auch zu finanziellen Mehrbelastungen führen werden. Der Verwaltungschef nannte Beispiele: So wurde durch das Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen eingerichtet, was im Kreishaus zu 16 neuen Stellen geführt hat. Neue Stellen verursachte auch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Und wegen einer neuen Vergabeordnung der Europäischen Union musste eine zentrale Vergabestelle mit drei Personalstellen eingerichtet werden.

Im laufenden Jahr wolle die Kreisverwaltung Finanzmittel schwerpunktmäßig unter anderem für die Wirtschaftsförderung, den Klimaschutz und das Bildungsbüro ausgeben. Des Weiteren nannte Farr die Errichtung der IGS in Rinteln, den Erweiterungsbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Stadthagen, den Breitbandausbau und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Obergrenze für Verschuldung

Der fraktionslose Abgeordnete Peter Hardtke merkte in einer kurzen Aussprache an, die Finanzlage des Kreises sei angespannt: „Der Schuldenstand ist ein ernstes Thema, eigentlich sollte es für uns eine Obergrenze für die Verschuldung geben.“ Darauf reagierte Gunter Feuerbach (CDU), man sei sich der Gesamtsituation wohl bewusst. Allerdings gebe es durch die Überschüsse der letzten beiden Jahre „einen Silberstreifen am Horizont, dass wir in den Schuldenabbau einsteigen können“. Die für 2018 geplanten Investitionen seien „alles Folgen von Beschlüssen der letzten Jahre und wohlüberlegt im Sinne des Landkreises“.

Heidemarie Hanauske (SPD) fügte hinzu, dass Investitionen durch Kredite finanziert werden, sei nichts Ungewöhnliches. „Das sind rentierliche Schulden, durch die wir letzten Endes immerhin Vermögen aufbauen.“ Dass der Etat mit einem Überschuss versehen ist, sei „positiv hervorzuheben“, sagte Hanauske. Der Haushaltsentwurf sei „solide und dabei innovativ, so bleiben wir als Landkreis Schaumburg zukunftsfähig“. Außerdem würden mit dem Geld des Kreises „gute Dienstleistungen für den Bürger finanziert“.

Der Kreistag soll den Etat in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar beraten und verabschieden. ssr

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