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Will Landesregierung die West-Trasse?

Empörung über Hinweis an Betreiber Tennet Will Landesregierung die West-Trasse?

Die Planungen für die Stromtrasse „Südlink“ sorgen für Kritik, Bedenken und Proteste im Weserbergland.

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Wollte Tennet die Trassenvariante von Hameln nach Schaumburg eigentlich schon ad acta legen?

Quelle: dpa/jöh

Landkreis. Dabei hätte sich der Trassenbetreiber Tennet doch eigentlich von einer der Trassenvarianten durch die Region bereits verabschiedet, hätte er nicht die rot-grüne Landesregierung im Spiel gehalten – so argumentieren jetzt zumindest die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer.

 Anlass ist ein Schriftverkehr zwischen dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und Tennet, in dem das Ministerium im April 2014 den Betreiber darauf hinweist, Abschnitte der „westlichen Trasse“ um Hannover „nicht zu frühzeitig“ außer Betracht zu lassen, weil „aus raumordnerischer Sicht noch nicht abschließend erkennbar ist, dass diese Alternative weniger geeignet ist“.

 Seit dieser Intervention der Landesregierung sei auch ein Trassenverlauf westlich von Hannover wieder im Verfahren, stellen Deppmeyer und Joumaah fest. Damit würde die Trasse den Landkreis Schaumburg durchqueren und an Bad Münder und Hameln vorbeiführen. Tennet habe diese Abschnitte aber bereits als für den Trassenverlauf „gering“ beziehungsweise „sehr gering“ geeignet eingestuft und deshalb geplant, die Stromtrasse östlich von Hannover zu errichten.

 Fällt also das Regierungsbündnis von SPD und Grünen heimischen Trassenkritikern wie Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels (SPD) in den Rücken? „Ach, überhaupt nicht“, antwortet der entschieden. „Sehr konstruiert“ findet Bartels die Kritik aus der CDU. „Es ist kontraproduktiv, jetzt Spaltpilze zu setzen, statt gemeinsam für Erdverkabelung zu kämpfen.“

 Der Schaumburger Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Karsten Becker, führt rechtliche Gründe für den Hinweis der Landesregierung ins Feld: Bei den Tennet-Planungen seien „Abwägungsmängel“ aufgetreten. Der Hinweis des Ministeriums auf die ebenfalls von Tennet vorgeschlagene westliche Alternative sei somit aus „rechtlicher Sicht notwendig“ gewesen. „Die Qualität der Planung wird den Ansprüchen der Raumordnung nicht gerecht“, sagt Becker. Aus Sicht des Landes müssten die rechtlichen Grundsätze der Raumordnung gewahrt bleiben – auch dann, wenn wie in diesem Fall ein privates Unternehmen für die Trassenplanung verantwortlich ist, so der SPD-Abgeordnete.

 Insofern habe es sich bei dem Hinweis auf den westlichen Trassenkorridor (präzise geht es um die Teilstücke 7, 11, 17, 23a) nicht um eine Anweisung des Landes an das Unternehmen Tennet gehandelt. Vielmehr habe es gar keine andere Möglichkeit gegeben, als auf die Verfahrensfehler von Tennet hinzuweisen. „Wenn es das Land nicht getan hätte, dann hätte die Bundesnetzagentur auf die Planungsmängel aufmerksam gemacht.“ Das Land wolle für die Auswahl des Trassenkorridors ein transparentes und faires Verfahren, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Und dazu gehöre, mögliche Alternativen ebenfalls zu betrachten.

 „Diese Umstände sind längst aus den Erörterungen im Landtag und in den Ausschüssen bekannt“, sagt Becker zur nun geäußerten Kritik aus der CDU-Landtagsfraktion. „Daraus jetzt politisches Kapital schlagen zu wollen, ist durchsichtig und unredlich.“

 Auch in einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine schriftliche Anfrage“ der FDP heißt es: Die letztliche Vorzugstrasse dürfe nur beantragt und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, „wenn alle infrage kommenden Trassenvarianten ergebnisoffen und gründlich abgeprüft worden sind“.

 Letztlich haperte es aus Sicht der Netzagentur aber genau daran wie auch an der Transparenz im Verfahren. Der Tennet-Antrag wurde zurückgewiesen. Der Netzbetreiber muss nun nachbessern.

Von Frank Henke und Lars Lindhorst

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