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„Wir sollten auf dem Teppich bleiben“

Konstantin Kuhle im SN-Interview „Wir sollten auf dem Teppich bleiben“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, will mit der FDP den Weg zurück in den Bundestag erkämpfen. Im Interview mit SN-Redakteurin Mira Colic spricht er über die Kampagne des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und die aktuelle Situation der FDP.

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Konstantin Kuhle (Mitte) erklärt SN-Redakteurin Mira Colic wie er die Wahlkampagne des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner findet.

Quelle: tbh

LANDKREIS. 2013 scheiterte die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt hat sie sich zurückgekämpft, wie bundesweit 1300 neue Mitglieder in diesem Jahr und die Umfragewerte von acht bis neun Prozent zeigen. Sollte die Partei tatsächlich über acht Prozent kommen, hätte es auch Konstantin Kuhle geschafft, der in Niedersachsen auf Listenplatz 6 steht. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen warnt im SN-Interview mit Redakteurin Mira Colic vor Höhenflügen, noch habe es die FDP nicht in den Bundestag geschafft.

Sie haben als politisches Ziel der Liberalen die „Selbstbestimmung in allen Lebenslagen“ ausgerufen. Was meinen Sie damit? Aktuell haben wir die Situation, dass die Große Koalition die Freiheitsräume der Menschen beschränkt. Ich denke da zum Beispiel an das beschlossene Gesetz zur Einführung eines Staatstrojaners. Es ist künftig also möglich, dass der Staat Trojaner auf Handys aufspielt und damit WhatsApp überwacht. Da sagen wir als Liberale: Moment mal, so nicht. Aber es geht uns auch um die Selbstbestimmung im Alter. Beim Thema Rente wird noch eine Diskussion geführt, die total von gestern ist: Liegt das richtige Rentenalter bei 63, 65 oder 67 Jahren? Stattdessen brauchen wir ein flexibles Renteneintrittsalter und ein Rentenkonzept, in dem sich die persönliche Wahlfreiheit wiederfindet.

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation der FDP ein? Es läuft ganz gut, wir sollten aber auf dem Teppich bleiben. Wir haben in NRW und Schleswig-Holstein zwei gute Landtagswahlen gehabt, aber wir haben auch gelernt, dass man nicht zu selbstsicher sein sollte. Dass die FDP wieder in den Bundestag kommt, ist nicht sicher. Das müssen wir gemeinsam erkämpfen. Von den rund 20 Bundestagskandidaten der FDP in Niedersachsen gehören sechs den Jungen Liberalen an, sind also zwischen 18 und 35 Jahre alt. Das ist eine tolle Sache. Das Durchschnittsalter im Bundestag liegt bei 50, da muss man sich nicht wundern, dass einige Entscheidungen an den Jüngeren vorbeigehen. Gerade bei der Digitalisierung und Rente finden die Interessen der jüngeren Generation nicht so statt, wie wir uns das wünschen würden.

Über die Kampagne Ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist viel gesprochen worden, wie finden Sie die? Wir drucken das ganze Wahlprogramm auf das Plakat – das ist ja schon fast eine Provokation in Zeiten, in denen die Wahlsprüche von SPD und Union wie deren Politik beliebig austauschbar sind. Die Union hat ja von Mindestlohn über Mietpreisbremse bis Rente mit 63 alles mitgemacht, was die SPD vorgeschlagen hat. Wir setzen auf etwas unkonventionelles und haben mit Christian Lindner eine Figur, die glaubhaft dafür steht. Es war auch die richtige Entscheidung von ihm, in NRW über den Koalitionsvertrag online abstimmen zu lassen. Ich fordere, dass wir das in Niedersachsen auch machen, sollten wir wieder in die Regierung kommen.

Im Netz findet man Verulkungen von diesen Plakaten, können Sie darüber lachen? Erst hab‘ ich mich geärgert, ganz kurz. Dann hab ich realisiert, dass das eine Auszeichnung ist, wenn der politische Gegner schon so verzweifelt ist, dass er nicht mehr über eigene Themen spricht, sondern unsere Kampagne teilt, das schafft am Ende Aufmerksamkeit für uns. An die Adresse der Grünen, von denen das kam: Ich finde es schade, dass sie sich so verhalten wie die FDP 2013. Damals haben die Liberalen schwere Fehler gemacht, sie waren zu pessimistisch und teilweise auch aggressiv. Wir haben jetzt vier Jahre lang daran gearbeitet, optimistischere Politik zu machen, professioneller zu sein und mehr Teamwork zu betreiben. Wir zerfleischen uns nicht mehr in der Öffentlichkeit, das ist eine gute Entwicklung und wir können jetzt bei den Grünen beobachten, wie sie angesichts der schlechten Umfragewerte Panik entwickeln. Aus eigener FDP-Erfahrung sage ich: Es lohnt sich nicht.

Sagen Sie das im Hinblick auf die Grünen auch, weil Sie fordern, ein neues Verhältnis zu ihnen aufzubauen, also auch im Hinblick auf eine Ampel-Koalition? Wir koalieren mit den Grünen ja sogar schon in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Ich würde mir wünschen, dass wir ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen. Lindner hat das versprochen und wir Jungen Liberalen werden sehr genau darauf achten, dass es bei diesem Versprechen bleibt. Wir müssen schließlich Respekt vor unserem eigenen Programm haben. Wir haben da Dinge drin, die wunderbar mit der Union umzusetzen sind: die Themen Landwirtschaft, Umwelt und die Tatsache, dass wir auf Bundesebene eine schwarze Null halten wollen. Aber ein Einwanderungsgesetz ist mit der Union nicht zu machen. Zudem glauben wir nicht, dass man auf terroristische Bedrohungen damit reagieren sollte, dass man der Polizei immer mehr Aufgaben gibt. Stattdessen sollte man ihnen vernünftige Funkgeräte zur Verfügung stellen und mehr Stellen schaffen. Das ist zwar teurer, aber auch effektiver. Sie sehen: Wir haben Überschneidungen mit beiden Lagern.

Sie sind also gegen Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen den Terror? Wir sind nicht naiv. Wenn es im Internet neue Felder gibt, in denen sich Kriminelle tummeln, muss man die Rechtsregeln anpassen. Aber nicht, wenn der Staat nicht ausschließen kann, dass er in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingreift. Das ist verboten bei der Telefonüberwachung, der Wohnungsdurchsuchung und das muss eben auch bei der Überwachung in der digitalen Welt verboten sein. Die Regeln, die da gemacht worden sind, schließen das nicht aus. Deswegen wird die Privatsphäre über Gebühr beeinträchtigt. Wir sind für anlassbezogene Maßnahmen.

Sie haben vorhin das Einwanderungsgesetz angesprochen, gegen das sich die CDU sträubt. Wie stellt sich die FDP dieses vor? Es ist schade, dass die CDU sich dort versperrt. Wir haben Fachkräftemangel. Wir müssen zwar auch unsere eigenen Leute qualifizieren, aber es sollte für gut ausgebildete Ausländer attraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das ist nicht die Lösung für die Flüchtlingskrise, aber es kann auch bei Härtefällen helfen. Wir wollen nicht, dass integrierte Leute aus dem Land gerissen werden. Wir schlagen vor, dass sich Menschen aus dem Flüchtlingsstatus heraus auch ganz regulär als Einwanderer bewerben können – nach den gleichen Regeln wie alle anderen.

Sie bezeichnen sich selbst als glühenden Europäer. Machen Sie sich Sorgen um die EU nach den Entwicklungen der vergangenen Monate? Wir sind aus einer Generation, die sich nicht mehr vorstellen kann, in einem Europa mit geschlossenen Grenzen zu leben. Umso unfassbarer ist es zu beobachten, dass die AfD sagt, ,wenn ihr uns wählt, wollen wir Deutschland aus der EU führen‘. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, darauf hinzuweisen, wie sehr unsere Zukunft an diesem Projekt hängt. Wir schneiden uns mit der Europakritik den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Interview: Mira Colic

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