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„Wir überprüfen jedes Geständnis“

Landkreis / „Deals“ „Wir überprüfen jedes Geständnis“

Verkehrte Welt: Ausgerechnet Richter sollen bei Absprachen gegen das Gesetz verstoßen und falsche Geständnisse in Kauf nehmen, um kurzen Prozess machen zu können.

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„An solchen Praktiken nicht beteiligen“: Martin Appelbaum, Leitender Oberstaatsanwalt.

Quelle: ly

Landkreis (ly). Zu diesem Schluss kommt eine wissenschaftliche Studie über sogenannte „Deals“, in Auftrag gegeben vom Bundesverfassungsgericht. Befragt wurden 330 Richter, Staatsanwälte und Verteidiger aus Nordrhein-Westfalen.

 Schaumburger Richter wehren sich dagegen, mit Straftätern in einen Topf geworfen zu werden. Auf der anderen Seite befürchtet ein Stadthäger Rechtsanwalt, Angeklagte könnten sich auf falsche Geständnisse einlassen, um härteren Strafen zu entgehen.

 Der Umfrage zufolge bleibt die vorgeschriebene „Erforschung der Wahrheit“ häufig auf der Strecke. Rund 28 Prozent der Richter räumten ein, Geständnisse allenfalls teilweise zu überprüfen. Mehr als die Hälfte aller Verteidiger berichtete von Mandanten, die wahrscheinlich Taten gestanden hätten, ohne diese begangen zu haben.

 Der Deal selbst ist legal, das Gesetz seit 2009 in Kraft. Kritiker sprechen jedoch von Kungelei und befürchten unangemessen milde Strafen. Fest steht, dass zum Deal ein Geständnis gehören soll, das strafmildernd berücksichtigt wird.

 „Ich wehre mich dagegen, Richter unter Generalverdacht zu stellen, sie würden illegal arbeiten“, sagt Gönna Freifrau von Blomberg, Richterin am Amtsgericht Stadthagen. Zudem findet es die Juristin ärgerlich, wenn Absprachen nur unter dem Gesichtspunkt der Arbeitserleichterung für Richter gesehen würden. Denn: Wenn Leugnen zwecklos ist, können Angeklagte einen langwierigen, womöglich belastenden Prozess in der Öffentlichkeit vermeiden.

 „Wir Richter bekommen ein festes Gehalt“, erinnert von Blomberg. „Für uns ist die Dauer des Verfahrens daher vergleichsweise unbedeutend. Richtig ist, dass eine zu lange Verfahrensdauer nicht im allgemeinen Interesse ist und dem Gedanken der Rechtspflege nicht gerecht wird.“ Im Paragrafen der Strafprozessordnung, der die sogenannte Verständigung regelt, sieht von Blomberg „den Ausdruck unseres demokratischen Verständnisses von Strafjustiz“.

 Der Angeklagte sei nicht Objekt des Verfahrens, sondern Subjekt. Damit sei er legitimiert, über den Ablauf mitzubestimmen. „Strafen fallen nicht vom Himmel“, so die Richterin. „Sie bewegen sich in dem für solche Taten üblichen Rahmen. Die Gesichtspunkte dafür kann und soll man ruhig vorab erörtern.“

 Richterin Birgit Brüninghaus ist Vorsitzende einer großen Strafkammer am Landgericht in Bückeburg. „Bei uns gehen Deals nicht auf Kosten der Wahrheitssuche“, betont sie. „Wir überprüfen jedes Geständnis. Und ich kann ruhigen Gewissens sagen, dass bei keinem Deal eine unangemessen niedrige Strafe rausgekommen ist. Wir lassen uns nur auf Strafrahmen ein, die wir für schuld- und tatangemessen halten.“

 Brüninghaus schätzt, dass es in etwa fünf Prozent ihrer Prozesse zu Absprachen kommt. „Aber nur aus Gründen des Opferschutzes, etwa bei sexuellem Missbrauch oder in geeigneten Umfangsverfahren.“ Letzteres sind komplexe Fälle, deren Verhandlung sich lange hinziehen kann. Der Anstoß zum Deal, so die Richterin, sei in jedem Fall von der Verteidigung gekommen.

 Volkmar Wissgott ist Strafverteidiger, ein Freund von Absprachen ist er nicht. „Von mir aus rege ich so gut wie nie einen Deal an“, sagt Wissgott. Er hat „generelle Bedenken, dass Absprachen den Strafprozess kaputtmachen“. Gelegentlich gebe es Fälle, in denen ungewöhnlich milde Strafen verhängt würden. „Umgekehrt“, so Wissgott, „wird subtiler Druck aufgebaut.“ Soll heißen: In Einzelfällen könnten Mandanten unrichtige Geständnisse ablegen, um Schlimmeres zu verhindern. Bei Schaumburger Gerichten hat der Stadthäger Rechtsanwalt indes nicht die Erfahrung gemacht, dass ein Deal „quasi aufgenötigt“ werde.

 „An solchen Praktiken würde ich mich auch nicht beteiligen“, sagt Martin Appelbaum, Leitender Oberstaatsanwalt in Bückeburg, der sich an keinen Fall dieser Art erinnern kann. „Ein bewusst falsches Geständnis würde in elementarer Weise gegen Recht und Gesetz verstoßen“, betont er. Dass Sanktionen zu gering ausfallen, hält der Behördenleiter vor hiesigen Gerichten ebenfalls für ausgeschlossen: „Darauf lässt sich die Staatsanwaltschaft nicht ein.“

 Gönna von Blomberg geht davon aus, dass weder Richter noch Anwälte oder Staatsanwälte einer Absprache zustimmen, wenn das Geständnis falsch erscheint – zumindest in Schaumburg.

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