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Aus dem Landkreis Zahl der Insolvenzverfahren in Schaumburg sinkt
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Zahl der Insolvenzverfahren in Schaumburg sinkt
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14:55 23.01.2019
Quelle: dpa
Landkreis

Nach Angaben von Klaus-Dieter Neubert, zuständiger Richter am Amtsgericht Bückeburg, dürfte dies der guten wirtschaftlichen Lage und den niedrigen Zinsen geschuldet sein. Im Jahr 2017 hatte das Amtsgericht Bückeburg 268 Anträge auf Verbraucherinsolvenzen und 115 Regelinsolvenzen, davon etwa die Hälfte natürliche und juristische Personen, verbucht. Neubert spricht von seit Jahren zurückgehenden Fallzahlen.

Wie der Experte weiß, liegen die Ursachen für Insolvenzen bei Privatpersonen überwiegend in Trennung und Arbeitsplatzverlust sowie schweren Erkrankungen. Bei Unternehmen seien die Gründe darüber hinaus auch branchenabhängig – zum Beispiel Biogasanlagen oder Einzelhandel. Inzwischen sei es gelegentlich aber auch auf fehlende Nachfolger zurückzuführen, vor allem bei Handwerkern sei dies zu beobachten.

Verbraucherinsolvenzverfahren stehen nur Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland offen. „In aller Regel ist hier das Ziel die Restschuldbefreiung“, so Neubert. Solch ein Verfahren kann laut dem Amtsrichter alle zehn Jahre wieder beantragt werden. Allerdings setze dies einen vorherigen Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung voraus, der von der Schuldnerberatung, einem Rechtsanwalt oder Notar bestätigt werden muss. „Scheitert dieser, wird zunächst ein Insolvenzverfahren durchgeführt, in dem eventuelles Vermögen oder pfändbares Einkommen verwertet wird.“ Darauf folge eine sogenannte „Wohlverhaltensperiode“, während der der Schuldner sein pfändbares Einkommen und eine Erbschaft (zur Hälfte) an den Treuhänder abgeben muss. Außerdem sei der Schuldner verpflichtet, sich um angemessene Arbeit zu bemühen.

Verfahrenskosten zurückzahlen

Die Dauer dieser Wohlverhaltensperiode, die bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt, ist unterschiedlich, so Neubert: Im Regelfall sechs Jahre, wobei die Verfahrenskosten bis zum Abschluss des Verfahrens gestundet werden. Diese könne auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn die Verfahrenskosten – etwa 1000 bis 1500 Euro – gedeckt sind (etwa aus dem pfändbaren Vermögen), sowie auf drei Jahre, wenn darüber hinaus auch die Schulden zu 35 Prozent beglichen werden. Meldet im Insolvenzverfahren überhaupt kein Gläubiger eine Forderung an, was laut Neubert gelegentlich vorkommet, „weil ohnehin keine Zahlung erwartet wird“, könne die Restschuldbefreiung auch schon bei Beendigung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Allerdings nur, wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind.

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind allerdings: Forderungen aus unerlaubter Handlung (zum Beispiel Schadensersatz wegen Betrug), Steuerstraftaten und absichtlich nicht gezahlter Unterhalt sowie Geldstrafen.

Nach der Restschuldbefreiung müssen vier Jahre lang die Verfahrenskosten zurückgezahlt werden. Klappt bundesweit in etwa der Hälfte der Fälle.

Insolvenzverwalter übernimmt

Regelinsolvenzverfahren für juristische Personen (Vereine, GmbH, AG) und selbstständige natürliche Personen: Diese könne vom Schuldner selbst beantragt werden, werde jedoch überwiegend von institutionellen Gläubigern (Krankenkassen, Finanzamt) beantragt, „die den Schuldner so zur Zahlung zwingen oder aus dem Markt werfen wollen“, erklärt der Richter. Das Regelinsolvenzverfahren werde durchgeführt, wenn Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist, was in der Regel für das Gericht von einem Gutachter ermittelt werde. Für natürliche Personen besteht auch die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Unternehmen indes können in diesem Verfahren saniert, verkauft oder abgewickelt werden.

Das Gericht bestellt in der Regel einen Insolvenzverwalter, der dies übernimmt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Unternehmen eine sogenannte „Eigenverwaltung“ beantragt. Wird dies bewilligt, was regelmäßig die Zustimmung der Gläubiger voraussetzt, bestellt das Gericht keinen Insolvenzverwalter, sondern die Geschäftsführer/Vorstände oder ein vom Unternehmen eingekaufter Sanierungsberater (Regelfall) übernehmen die Aufgaben des Insolvenzverwalters. Das Gericht bestimmt dann nur noch einen „Aufpasser“ (Sachwalter). So ist es beispielsweise bei der Neschen AG erfolgt. Neubert sagt: „Das kommt meist nur bei größeren Firmen in Betracht, da das Verfahren sehr teuer ist.

Sonstige Verfahrensarten: Neben diesen beiden Hauptverfahrensarten gibt es noch weitere Varianten wie Nachlassinsolvenzverfahren oder Insolvenzplanverfahren., sowie länderübergreifende Verfahren, wenn aus ausländische Standorte vorhanden sind.

Von Mira Colic