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Aus dem Landkreis Zur Fusion gehören Mut und Entschlossenheit
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Zur Fusion gehören Mut und Entschlossenheit
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00:20 12.02.2018
Das Innenministerium begrüßt freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen. Quelle: dpa
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Das Innenministerium begrüßt es nach den Worten der Pressesprecherin Svenja Mischel daher „ausdrücklich, wenn die Kommunalpolitik vor Ort die Leistungsfähigkeit der eigenen Kommunen(n) und damit die überkommenen kommunalen Gebietsstrukturen angesichts einer vielerorts angespannten Haushaltslage und neuer Entwicklungsnotwendigkeiten selbst kritisch in den Blick nimmt“.

Führe eine solche Bewertung vor Ort zu der Einsicht, dass eine Zusammenarbeit mit Nachbarn sinnvoll oder gar notwendig ist, eröffne sich für die Kommunen die Möglichkeit, leitbildgerechte kommunale Strukturen vor Ort zu vereinbaren.

Nicht immer populär

Solche freiwilligen Zusammenschlüsse seien „immer auch Ausdruck einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung und werden von hier deshalb unterstützt“. Das Ministerium erkenne dabei an, „dass freiwillige Gebietsänderungen den Mut und die Entschlossenheit aller Entscheidungsträger erfordern, solche nicht immer populären Maßnahmen voranzubringen“.

Die Vergrößerung von Gebietskörperschaften durch Fusion mit Nachbarkommunen ist nach Auffassung des Ministeriums „grundsätzlich geeignet, bessere und wirtschaftlichere Verwaltungsleistungen zu erreichen“. Denn erfahrungsgemäß seien größere kommunale Gebietseinheiten „eher dazu in der Lage, typische öffentliche und sozialstaatliche Dienstleistungen zu vertretbaren Kosten und Aufwänden anzubieten als kleinbere“.

Größere Investitionsschwerpunkte

Die mit jeder Fusion verbundene Neustrukturierung einer vergrößerten Verwaltung eröffnet laut Mischel „immer auch die Chance zu qualitativer Professionalisierung in personeller und fachlich-technischer Hinsicht“. Hinzu komme die Fähigkeit, größere und für die Entwicklung einer Kommune und Region effektivere Investitionsschwerpunkte zu setzen.

„Und nicht zuletzt könne durch kommunale Fusionen die Außenwahrnehmung eines Bereichs gesteigert und ein Gebiet neu und besser im Wettbewerb mit vergleichbaren Kommunen positioniert werden.

Das Ministerium setzt im Gegensatz zu einer angeordneten Gebietsreform „von oben“ auf freiwillige Zusammenschlüsse. „Diese sollen in geeigneter Weise unterstützt werden“, verlautbart das Ministerium.

Fusionsprämie denkbar?

Auf die Frage, ob es abgesehen von den höheren Schlüsselzuweisungen eine Art direkte Fusionsprämie gibt, reagiert Mischel: „Derzeit gibt es keine Möglichkeiten einer finanzkraftunabhängigen Fusionsprämie.“

Die Koalitionsvereinbarung stelle allerdings eine erweiterte finanzielle Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen für die Zukunft in Aussicht. Der dafür erforderliche Finanzbedarf sei allerdings noch zu ermitteln. Das gelte auch für die möglichen Modalitäten einer solchen finanziellen Fusionsförderung. ssr

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