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Zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten befürchtet

Landkreis / Vergabegesetz Zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten befürchtet

Bei öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen ist ab Januar 2014 ein Mindestlohn von 8,50 Euro vorgeschrieben. Das sogenannte Vergabegesetz hat die rot-grüne Landesregierung Ende Oktober verabschiedet. Bei kommunalen Spitzenverbänden und auch in den hiesigen Rathäusern stößt das neue Gesetz auf harsche Kritik.

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Quelle: dpa

Landkreis. Das Gesetz besagt, dass für alle öffentlichen Aufträge nur noch Firmen mit einem Mitarbeitermindestlohn von 8,50 Euro den Zuschlag erhalten dürfen. Das gilt für alle Maßnahmen ab 10 000 Euro. Es betrifft sowohl den Kauf von Schulausstattungen, Büromaterial, Bauarbeiten als auch Aufträge an Dienstleister.
 

„Wir werden total überfrachtet“
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund befürchtet ein Mehr an Bürokratie und Kosten für die Kommunen auf der einen und auch für kleinere und mittelständische Unternehmen auf der anderen Seite.
„Wir werden total überfrachtet mit den Tausenden Vorschriften“, ärgert sich Andreas Günther, Samtgemeindebürgermeister von Lindhorst. „Wer meint, dass wir in den kleinen Verwaltungen diese neuen Anforderungen nebenbei erledigen können, täuscht sich gewaltig.“ Das neue Gesetz belaste Kommunen in enormem Umfang. Außerdem: „Das öffentliche Vergaberecht ist nicht das geeignete Instrument, grundlegende sozial- und umweltpolitische Problemstellungen zu lösen.“
Günther spielt damit auf den zweiten Punkt im Vergabegesetz an. Demnach dürfen Behörden nur noch Produkte erwerben, die nicht unter Verstoß gegen soziale Vorschriften wie zum Beispiel Kinderarbeit oder gegen Umweltnormen hergestellt wurden. Doch gerade diese Nachprüfung, ob Auftragnehmer und deren Subunternehmer den Angestellten mindestens 8,50 pro Stunde zahlen und Umweltnormen einhalten, stelle die Verwaltungen vor große Probleme. „Ich bin skeptisch, wie die Umsetzung vor Ort klappen soll“, sagt Ditmar Köritz, Samtgemeindebürgermeister von Nienstädt. „Das Gesetz wird auf jeden Fall den Aufgabenumfang des einzelnen Fachbereichsleiters verändern“, ist er sich sicher. Grundsätzlich müsse geklärt werden, ob das Land die Kommunen bei diesem – auch finanziellen – Mehraufwand nicht unterstützt. Das sieht auch Günther so: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Marc Busse, Samtgemeindebürgermeister von Niedernwöhren, ist sich mit seinen Mitarbeitern einig, dass „mit dem neuen Gesetz viel an Flexibilität eingebüßt wird“. Busse: „So schön und gut auch der Mindestlohn ist, aber in der Praxis werden durch das neue Gesetz bürokratische Hürden erzeugt.“ Mit der Grenze von 10 000 Euro gelten diese Vorschriften beinah für jeden kommunalen Auftrag. „Bei fast jedem Vorhaben ist man gezwungen, beschränkt auszuschreiben“, kritisiert Busse.
 

„Kommunen kommen nicht hinterher“
Bislang gilt niedersachsenweit für den Baubereich die Vorschrift, alle Projekte mit einem Wert von mehr als 30 000 Euro öffentlich auszuschreiben. Das Land hat bei den dann ausgewählten Firmen die Einhaltung der Tarifverträge zu überprüfen.
In der Stadtverwaltung der Kreisstadt arbeiten sich die Mitarbeiter derzeit in die Thematik ein. Mal ganz abgesehen vom Inhalt des Vergabegesetztes ärgern Bauamtsleiter Gerd Hegemann die „vielen neuen Gesetze“. In den Kommunen komme man gar nicht mehr hinterher. Hegemann: „Das gleicht einer Novellierungs-Maschinerie.“

Kreisverwaltung fordert Tariftreue-Erklärung

Die Kreisverwaltung beunruhigt das neue Gesetz nicht. Bereits seit 2006 gilt eine Solidaritätserklärung mit der Kreishandwerkerschaft. Bei Bauaufträgen ab 10 000 Euro verlangt die Kreisverwaltung von dem Auftragnehmer eine Tariftreueerklärung. Damit versichert der Unternehmer, seinen Angestellten den tariflich festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Gleiches gilt für mögliche Subunternehmen. Außerdem bestätigt die Firma bei Angebotsabgabe, mehr als 50 Prozent der anfallenden Arbeiten im eigenen Betrieb erledigen zu lassen.
„Das kontrollieren wir auch“, sagt Baudezernent Fritz Klebe. So wurde unter anderem bereits ein Subunternehmer rausgeworfen. Die Kreisverwaltung hatte nach Angaben Klebes festgestellt, dass das Subunternehmen das Gros der Arbeiten übernommen hat. „Der Auftragnehmer wurde danach gezwungen, mehr als 50 Prozent der Arbeiten zu übernehmen.“
Anhand von Kalkulationen könne die Kreisverwaltung bereits bei der Ausschreibung Unterschiede im Lohnbereich ausmachen. Das werde in Zukunft aufgrund des neuen Gesetzes gründlich geprüft.  vin

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