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EWR: Ermittlungen vor dem Abschluss

EWR: Ermittlungen vor dem Abschluss

LKA: Aufsichtsrat trägt großen Teil der Verantwortung für strafrechtlich relevantes Verhalten der jeweiligen Geschäftsführer

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„Wenn das rauskommt, gehe ich in den Knast“

Kreis Schaumburg. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover untersucht, warum die Erlebniswelt Renaissance GmbH (EWR) untergegangen ist. Anhand des Berichts der Ermittler, über den die „Schaumburger Nachrichten“ in ihrer Ausgabe von Sonnabend, 3. September, berichten, lässt sich erstmals detailliert belegen, wie der Generalunternehmer, die „media ateliers köln“ (m.a.k.), die EWR ausplünderte. Dabei geht es um Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug. m.a.k.-Inhaber Michael Smit hatte schon zu Beginn des Projekts mit Thomas Gersmeier einen Mitarbeiter in die GmbH geschleust. Zwei Jahre lang fungierte Gersmeier sogar als Geschäftsführer. Rechnungen der m.a.k. „wurden von Gersmeier durchgewinkt“ - so das LKA - , selbst wenn die m.a.k. gar keine Gegenleistung erbracht hatte. Für diese Behauptung listen die Ermittler viele teure Beispiele auf.

Die m.a.k. konnte nur Erfolg haben, weil die EWR zeit ihrer Existenz gutgläubige Geschäftsführer anstellte, die vom Aufsichtsrat des Unternehmens kaum kontrolliert wurden; auch diesen Zusammenhang deckt der Bericht des Landeskriminalamtes auf. Der Aufsichtsrat trage einen „großen Teil der Verantwortung auch für das strafrechtlich relevante Verhalten der jeweiligen Geschäftsführer“, heißt es. Die Ermittler leiten ihr Fazit mit der Bemerkung ein, dass die Ermittlungen „durch die politische Bedeutung des Förderprojekts EWR“ erschwert wurden. Sie zitieren mehrere Zeugen mit der Behauptung, dass das niedersächsische Wirtschaftsministerium das Großprojekt unbedingt durchsetzen wollte. Das Ministerium war im Aufsichtsrat vertreten. Unter anderem erinnerte sich ein EWR-Geschäftsführer daran, dass das Ministerium 2002 mit Verweis auf die nahende Landtagswahl die „besondere Eilbedürftigkeit des Projekts“ betont habe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in der Angelegenheit seit zwei Jahren wegen Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug. Der Staatsanwaltschaft liegen mehrere Anzeigen vor, eine davon anonym. Außerdem hat sich mit Datum vom 19. Dezember 2007 Rüdiger Butte, seinerzeit Aufsichtsratsvorsitzender der Erlebniswelt Renaissance GmbH, mit der Bitte an die Staatsanwaltschaft Hannover gewandt, die Vorgänge bei der EWR „auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen“, wie es in dem Schreiben heißt. Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass sie ihre Ermittlungen in diesem Herbst abschließen kann.

Neben Ex-Geschäftsführer Thomas Gersmeier steht besonders Hans Jürgen Krauß im Fokus. Krauß gilt als Miterfinder der Erlebniswelt. Als Oberkreisdirektor von Hameln-Pyrmont hatte er das Projekt mit großem Engagement angeschoben. Der Bericht des Landeskriminalamtes beweist, dass viele der Konstruktionsfehler, die die EWR GmbH plagten, schon in den Anfangsjahren begangen wurden. Als verheerend erwies sich zum Beispiel, dass die Verträge mit dem Generalunternehmer „media ateliers köln“ so weich formuliert waren, dass die m.a.k. immer wieder ihren Kopf aus der Schlinge retten konnte. Als Hans Jürgen Krauß' Nachfolger im Aufsichtsratsvorsitz der EWR GmbH amtierte von 2005 bis 2009 Rüdiger Butte, der für die SPD zum Landrat gewählt worden war. Butte, zuvor Direktor des Landeskriminalamtes, bewirbt sich bei den Kommunalwahlen am nächsten Wochenende um die zweite Amtszeit als Landrat.

Die wirtschaftliche Bilanz der Erlebniswelt Renaissance GmbH fällt niederschmetternd aus. Beispiel: Weil die EWR Fördermittel der Europäischen Gemeinschaft verschwendet haben soll, fordert die NBank acht Millionen Euro zurück. Die NBank gehört dem Land Niedersachsen, sie steuert dessen Investitionen und Fördermaßnahmen. Im Juni 2009 hatte Niedersachsens damaliger Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beschlossen, der eindeutig gescheiterten EWR GmbH die politische Unterstützung zu entziehen, die sie unter den Ministern Walter Hirche (FDP), Susanne Knorre (parteilos) und Peter Fischer (SPD) stets genossen hatte. Der Verlust der Rückendeckung und die Rückforderung der NBank ließen es der EWR GmbH geraten erscheinen, in die Insolvenz zu gehen. Das tat sie am 18. August 2009. Der frühere Generalunternehmer „media ateliers köln“ hatte diesen Schritt schon am 16. Dezember 2005 vollzogen. Das Hochzeitshaus in Hameln, als Vorzeigeprojekt der Erlebniswelt konzipiert, ist seit 2007 geschlossen. Der Schaden, den das EWR-Intermezzo angerichtet hat, ist so groß, dass die weitere Nutzung des 400 Jahre alten Gebäudes nicht absehbar ist. In Hameln, Bückeburg, Stadthagen, Rinteln, Höxter und Bevern, den Standorten des Projekts, beschäftigt man sich immer noch mit dem Thema Weserrenaissance. Die Idee einer übergreifenden Erlebniswelt Renaissance ist jedoch zerstoben.

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