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Schwache Manager, schläfrige Aufsichtsräte

Schwache Manager, schläfrige Aufsichtsräte

Als eigentlicher Erfinder der Erlebniswelt Renaissance gilt Hans Jürgen Krauß, Hameln-Pyrmonts ehemaliger Oberkreisdirektor (OKD). 2001, im Geburtsjahr der EWR, war Krauß 60 Jahre alt. Mit der Erlebniswelt, darin sind sich politische Freunde und Gegner des Sozialdemokraten einig, wollte sich Krauß ein Denkmal setzen.

Dementsprechend rigide regierte er in die Gesellschaft hinein. „Wesentliche Entscheidungen oblagen Herrn OKD Krauß“, notierten die Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen, „sodass er als faktischer Geschäftsführer wahrgenommen wurde.“ Über einen langen Zeitraum, so heißt es weiter, habe er „lenkend auf das Projekt eingewirkt“.
Die Erlebniswelt Renaissance war ohnehin ein politisches Projekt. Politiker haben es hochgezogen, Politiker haben sich in seinem Glanz gesonnt, als es noch zu glänzen schien, und Politiker hätten verhindern müssen, dass es im Dreck landet.

Im Bericht des Landeskriminalamtes taucht in diesem Zusammenhang der Name von Werner Agsten auf, seinerzeit stellvertretender Referatsleiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Für Agsten war die Erlebniswelt ein Leuchtturm-Projekt, das er gern und blumig pries. Den LKA-Ermittlern erklärte er, dass sein Referat den Grundgedanken der Erlebniswelt Renaissance für überzeugend gehalten habe, „mitgetragen wurde diese Idee aber auch durch die Hausleitung“. Weil das Weserbergland als Region mit schwachen Strukturen gelte, sei das Engagement für die Renaissance-Idee „eben auch ein besonderes“ gewesen

Warum die media ateliers köln (m.a.k.) als Generalunternehmer der Erlebniswelt Renaissance ausgewählt wurde, kriegte – wie beschrieben – selbst das Landeskriminalamt Niedersachsen nicht raus. Nur huschhusch sollte es gehen. Jedenfalls hat EWR-Geschäftsführer Andreas Manz aufgeschrieben, dass „insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf aus dem MW (Anm.: Ministerium für Wirtschaft, d. Red.) die besondere Eilbedürftigkeit dieses Projekts betont“ worden sei. Das vermerkte Manz mit Datum vom 20. September 2002. Am 2. Februar 2003 wurde in Niedersachsen gewählt.

An anderer Stelle bekräftigte Andreas Manz, das auf der Erlebniswelt „erheblicher politischer Druck“ gelastet habe. Auf die Frage der LKA-Ermittler, warum denn sogenannte Info-Stelen bezahlt wurden, obwohl sie noch nicht installiert waren, erklärte Manz, die Stelen seien „nach außen sichtbare Zeichen für die EWR gewesen“. Es habe ohnehin keine Notwendigkeit gegeben, spitz zu rechnen, erinnerte sich Manz. „Das muss das Projekt tragen“, sei ein geflügeltes Wort von Werner Agsten (Wirtschaftsministerium) und Hans Jürgen Krauß (EWR-Aufsichtsrat) gewesen.

Vor einer Präsentation in Hameln bauten Arbeiter am 25. Juli 2002 eine Info-Stele erst auf und hinterher wieder ab. Dieser Job findet sich mit 299,5 Arbeitsstunden in den Büchern. Von den LKA-Beamten darauf angesprochen, sagte Andreas Manz, dass er sich die Zahl nicht erklären könne. Allerdings sei „anlässlich eines Ministerbesuchs auch nicht gespart“ worden. An jenem 25. Juli weilte Niedersachsens Wirtschaftsministerin Susanne Knorre (parteilos) zu Besuch in Hameln.

Ans Ende ihres Berichts rückten die LKA-Beamten die Bemerkung, dass die Ermittlungen „durch die politische Bedeutung der EWR erschwert wurden“. Die staatliche Förderung der Wirtschaft ist in Niedersachsen unabhängig von der EWR GmbH ein heikles Thema. Im Mai fing sich das Wirtschaftsministerium eine Rüge des Landesrechnungshofs ein. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtete, hatten Prüfer in einem Viertel von 80 untersuchten Förder-Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt. „Unter anderem“, so schrieb die HAZ, „wurde der Vorwurf erhoben, das Ministerium habe Einfluss darauf genommen, dass Unternehmen Förderanträge für zweifelhafte Projekte genehmigt bekamen.“

Auch wenn Politiker und politische Beamte maßgeblich dazu beigetragen haben mögen, die Erlebniswelt in die Irre zu führen, so gebührt doch einem Politiker die Ehre, den Spuk beendet zu haben. Philipp Rösler (FDP) wirkte 2009 nur ein Dreivierteljahr als niedersächsischer Wirtschaftsminister, bevor er als Bundesgesundheitsminister nach Berlin ging. Aber mitten in dieser kurzen Amtszeit, am 11. Juni 2009, verpasste er der Erlebniswelt Renaissance GmbH den Todesstoß. Rösler machte deutlich, dass die Erlebniswelt aus dem Wirtschaftsministerium künftig weder Geld noch Wohlwollen erwarten dürfe. Dann forderte die landeseigene NBank die EWR GmbH auf, „fehlverwendete“ Fördermittel zurückzuzahlen. Der Doppelschlag des Wirtschaftsministers Rösler und der Förderbank zeigte Wirkung: Neun Wochen nach Röslers Ukas meldete sich die EWR GmbH in die Insolvenz ab.
In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kontrolliert der Aufsichtsrat die Geschäftsführung. Wie lief das im Fall EWR?

In die Amtszeit von Hameln-Pyrmonts Oberkreisdirektor Hans Jürgen Krauß als Aufsichtsratsvorsitzender fallen viele Entscheidungen, die sich als verheerend erweisen sollten. Mit den Schaumburger Nachrichten wollte der heute 70-jährige Hans Jürgen Krauß nicht über die Anfangsjahre der Erlebniswelt-Gesellschaft reden. Dazu müsste er erstmal die Akten studieren, sagte er, schließlich sei er schon vor Jahren aus dem Amt geschieden.

Im August 2005 übernahm Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte den Aufsichtsrats-Vorsitz, mit dem Schaumburger Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier als Stellvertreter an seiner Seite. Als die Missstände nicht mehr zu deckeln waren, bat Rüdiger Butte am 19. Dezember 2007 die Staatsanwaltschaft Hannover darum, die strafrechtliche Relevanz dessen zu prüfen, was die Geschäftsleitung der EWR über die Jahre getan und gelassen hatte.

Rüdiger Butte hat in der Polizei Karriere gemacht, wechselte dann mehrfach zwischen Innenministerium und Polizei. Von April 2001 bis Juli 2005 leitete er als Direktor das Landeskriminalamt. Heute ist der Sozialdemokrat 62 Jahre alt. In einer Woche stellt er sich den Wählern, weil er eine zweite Amtszeit als Landrat anstrebt. Auch Rüdiger Butte wollte keine der Fragen beantworten, die ihm diese Zeitung schriftlich übersandte. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen noch nicht beendet hat.
Im Aufsichtsrat der EWR GmbH waren außer den Vorsitzenden die Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden vertreten, dazu Werner Agsten aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Schaumburg entsandte den damaligen Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) und Gunter Feuerbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Im Bericht des Landeskriminalamtes spielt der Aufsichtsrat eine ähnlich unrühmliche Rolle wie die Geschäftsleitung. Tenor: Von wirksamer Kontrolle keine Spur.

Am besten illustrieren dies zwei Episoden. Ad eins: Am 4. Oktober 2004 hatten die Wirtschaftsprüfer von KPMG einen Bericht vorgelegt, der jeden Erlebnisweltler alarmieren musste. Für Ausgaben gebe es keine Verträge, Abschlagsrechnungen seien nicht nachvollziehbar. Und tatsächlich setzte der Aufsichtsrat eine Untersuchungskommission ein. Er tat dies allerdings zwei Jahre, einen Monat und zwölf Tage nachdem KPMG berichtet hatte, am 16. November 2006. Die Kommission kam mehr oder minder zu dem Schluss: KPMG lag richtig.
Ad zwei: Am 1. September 2005 wurde im Hamelner Hochzeitshaus prunkvoll Einweihung gefeiert. Nach Erinnerung von Teilnehmern musste man jedoch beide Augen zukneifen, um die schlimmen Mängel der Ausstellung nicht gewahr zu werden. Der Bericht des Landeskriminalamtes zeichnet nach, wie der Aufsichtsrat reagiert hat. „Nach dem Fiasko der Hochzeitshaus-Eröffnung hielt es der Aufsichtsrat erst sieben Wochen später, am 21. Oktober 2005, für notwendig, eine außerordentliche Sitzung abzuhalten, um über die Probleme an den Standorten zu sprechen.“

Berichte wie der des Landeskriminalamtes sind gemeinhin knochentrocken formuliert und enthalten sich jeder Wertung. In diesem Fall haben die Ermittler einen dezenten, aber eindeutigen Kommentar in den „Fiasko“-Satz geschmuggelt. Hinter dem Wort „sieben“ findet sich ein (!).

In ihrer Schlussbemerkung fassen sich die Ermittler kurz. Dem Aufsichtsrat sei „ein großer Teil der Verantwortung auch für das strafrechtlich relevante Verhalten der jeweiligen Geschäftsführer anzulasten“, allerdings „ohne dass die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder sich strafbar gemacht hätten“. Eine sorgfältigere Ausübung der Kontrollfunktion, so die LKA-Beamten, „hätte zu einer Schadensbegrenzung führen können“.

Stephan Walter (CDU) will am Sonntag der kommenden Woche Rüdiger Butte (SPD) das Amt des Landrats für Hameln-Pyrmont abjagen. Zur Rolle des Aufsichtsrats bei der Pleite möchte Walter genau wie sein Gegenspieler Butte so lange keine Stellung nehmen, wie die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt. Dafür äußert sich Otto Deppmeyer, der der Kreis-CDU und der Kreistagsfraktion vorsteht: „Als Rüdiger Butte den Aufsichtsratsvorsitz von Hans Jürgen Krauß übernahm, lag das Kind zweifelsohne schon im Brunnen – dann hat Butte allerdings nicht viel getan, um das Kind zu retten.“

Bedeckt halten sich auch Heinz-Gerhard Schöttelndreier und Gunter Feuerbach, die lange Jahre für Schaumburg im Aufsichtsrat der Erlebniswelt-GmbH saßen. Auch sie verweisen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Der ehemalige Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD), den die „Schaumburger Nachrichten“ im Urlaub erreichten, legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass er sich „im Aufsichtsrat immer dafür eingesetzt“ habe, dass die Fördermittel, die für die EWR-Standorte Bückeburg und Stadthagen vorgesehen waren, auch wirklich fließen. „Schließlich“, so Schöttelndreier, „mussten vor Ort Handwerker bezahlt werden.“

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Gunter Feuerbach Konsequenzen aus dem Fall EWR gezogen. Christdemokraten würden „künftig auf gar keinen Fall wieder in einem operativen Geschäft im Tourismusbereich mitwirken“ – wie zum Beispiel einem Aufsichtsrat.

Eine schwache Geschäftsführung und ein schläfriger Aufsichtsrat haben den Untergang der Erlebniswelt begünstigt. Diesen Schluss lässt der Bericht des Landeskriminalamtes zu. Die Ermittler haben jedoch auch ein Beispiel dafür gefunden, dass Mut vor Königsthronen nicht nur möglich ist, sondern sogar belohnt wird. Als eine kaufmännische Angestellte der EWR GmbH eine Rechnung des ausgeschiedenen Geschäftsführers Thomas Gersmeier „sachlich richtig“ zeichnen sollte, obwohl sie offensichtlich sachlich falsch war, handelte sie mutig und schlau. Sie schrieb nicht „sachlich richtig“ auf die Rechnung, sondern „im Einklang mit dem Auflösungsvertrag“. Untreue, so die Ermittler des Landeskriminalamtes, dürfte in diesem Fall nicht vorliegen.

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