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Papiertiger kann man nicht bestrafen

Papiertiger kann man nicht bestrafen

In Kürze will die Staatsanwaltschaft Hannover sagen, ob und wen sie wegen der Pleite der Erlebniswelt Renaissance anklagt. Ein Bericht des Landeskriminalamtes, das für die Staatsanwälte ermittelt hatte, reiht schwere Versäumnisse des Aufsichtsrates aneinander. Strafbar gemacht hätten sich dessen Mitglieder allerdings nicht, sagt das LKA. Wie passt das zusammen? Hinweise liefert das Gutachten eines hannoverschen Anwaltsbüros.

Text: Arne Boecker, Recherche: Redaktion Schaumburger Nachrichten

Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich am heutigen Freitag, 9. September, der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit der längst versunkenen Erlebniswelt Renaissance GmbH (EWR). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will den Abgeordneten ab 10.15 Uhr im Raum 1105 seine Meinung zu der Affäre darlegen. Die Beamten dürften sich schwer tun, ihre Thesen zu begründen. Der Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen, auf den sich die „Schaumburger Nachrichten“ bei ihrer Berichterstattung der vergangenen Tage stützten, wird dem Ministerium – so ist zu hören – erst in der kommenden Woche zugehen.

Der Bericht des Landeskriminalamtes nennt zahlreiche Personen aus Geschäftsleitung und Umfeld der Erlebniswelt Renaissance GmbH, die sich strafbar gemacht haben könnten. Dabei geht es vor allem um Untreue, Betrug und Subventionsbetrug. Das Urteil des LKA zum Aufsichtsrat fällt dagegen zwiespältig aus. Dem Gremium sei zwar „ein großer Teil der Verantwortung auch für das strafrechtlich relevante Verhalten der jeweiligen Geschäftsführer anzulasten“, allerdings „ohne dass die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder sich strafbar gemacht hätten“. Dieser Satz ist für Nichtjuristen schwer nachzuvollziehen. Aufsichtsräte haben mutmaßlich kriminelle Handlungen der Geschäftsführer zu „verantworten“, haben sich aber dennoch nicht strafbar gemacht?
Wer das verstehen will, muss die Entstehung der Erlebniswelt Renaissance GmbH beleuchten. Den tiefsten Blick in diese Zeit hat Rechtsanwalt Eckhard David für die hannoversche Kanzlei Schulz-Koffka getan. David ist hierzulande kein Unbekannter, er war Stadtdirektor in Wunstorf und stellvertretender Stadtdirektor in Bückeburg. Der EWR-Aufsichtsratsvorsitzende Rüdiger Butte (SPD), damals wie heute Landrat in Hameln-Pyrmont, hatte die Kanzlei Schulz-Koffka Ende 2007 eingeschaltet. Butte war mulmig geworden, weil den Erlebniswelt-Machern die Probleme über den Kopf zu wachsen drohten. Er suchte Rat.

Wesentliche Aussagen des Gutachtens der Kanzlei Schulz-Koffka liegen dieser Zeitung nun vor. Sie stammen aus einer Vorab-Mail, die Eckhard David am 14. Dezember 2007 an Aufsichtsrat und Geschäftsleitung der EWR GmbH geschickt hat. Die Sachverständige, die die Kanzlei an den Fall gesetzt hatte, widmet sich zunächst den EWR-Geschäftsführern. Sie hätten „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht angewandt“. Klingt altmodisch, der Sachverhalt wiegt im Strafrecht aber schwer.
Weiter: Zahlungen seien „ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage geleistet“ worden. Das meint die Zusammenarbeit der Erlebniswelt Renaissance GmbH mit der media ateliers köln (m.a.k.). Die EWR hatte die m.a.k. aus Gründen, die nicht mal das LKA klären konnte, zum Generalunternehmer des Millionenprojekts ernannt.
„Angesichts des Umfangs der Geschäftsbeziehungen“ hätten die Verträge mit der m.a.k. schriftlich ausformuliert werden müssen, heißt es im Gutachten der hannoverschen Kanzlei. Und: Zahlungen an die m.a.k. hätten nur auf der Grundlage nachgewiesener Leistungen erfolgen dürfen. Der Bericht der Kanzlei Schulz-Koffka zeigt, dass Misswirtschaft in der Erlebniswelt Renaissance GmbH nicht Ausnahme, sondern Regel war. „Die Schadensereignisse“, so heißt es in der Vorab-Mail von Eckhard David, verteilen sich „auf die gesamte ‚Lebenszeit‘ der Gesellschaft.“

Dafür, dass die EWR GmbH die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ missen ließ, muss der Steuerzahler büßen. Insgesamt versickerten 9,8 Millionen Euro in dem havarierten Projekt, die Europäische Union, Bund und Land Niedersachsen gegeben hatten.

Im Gutachten des Landeskriminalamtes findet sich eine im Rückblick schockierende Aussage des früheren EWR-Geschäftsführers Holger Rabe. Das LKA fasste sie so zusammen: „Nach Aussage von Dr. Rabe gab es zu Beginn des Projektes keine konkrete Vorstellung zur Umsetzung. Fakt war, dass man die Fördermittel unbedingt haben wollte.“ Die frühe Erlebniswelt Renaissance GmbH war aber nicht nur fördermittelverliebt und konzeptionslos, sie war auch kopflos.

Andreas Manz arbeitete 2001 als Leiter der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung des Kreises Hameln-Pyrmont. Von dort wurde er in die EWR GmbH abgeordnet und – in Nebentätigkeit – zum Geschäftsführer ernannt. Andreas Manz, so heißt es bei Schulz-Koffka, habe „Kontrolle offenbar nicht ausgeübt“, auch das in derartigen Zusammenhängen übliche Vier-Augen-Prinzip sei „offenbar nicht eingeführt“ worden.
Manz hat seine Fehler gegenüber dem LKA am 1. Dezember 2008 freimütig eingeräumt. Hinsichtlich der Kontrollfunktionen sei er seinen Aufgaben als Geschäftsführer nicht nachgekommen. Man tritt Manz deshalb kaum zu nahe, wenn man ihn als schwache Figur bezeichnet, was die drei Jahre seiner Geschäftsführung betrifft.

Das ist umso schlimmer, als auch die Aufsicht über die Geschäftsführung nicht klappte. Erst als am 24. April 2004 die Landkreise Schaumburg und Holzminden zum Gesellschafter Landkreis Hameln-Pyrmont gestoßen waren, ersetzte ein regulärer Aufsichtsrat die Gesellschaftsversammlung, die bis dahin drei Jahre still vor sich hingewirkt hatte. Hameln-Pyrmonts Oberkreisdirektor Hans Jürgen Krauß (SPD), der schon die Gesellschaftsversammlung dominierte, wurde erster Aufsichtsratsvorsitzender der EWR GmbH. Eine Tourismusexpertin aus dem Weserbergland umriss Krauß’ Rolle gegenüber dem Landeskriminalamt so: Er habe die Erlebniswelt „zum Abschluss seiner Karriere als sein Lebenswerk durchsetzen“ wollen.

Das niedersächsische Landeskriminalamt und das hannoversche Anwaltsbüro Schulz-Koffka behaupten, dass Oberkreisdirektor Hans Jürgen Krauß der starke Mann bei der EWR GmbH war. Zusammen mit Geschäftsführer Andreas Manz – in der Kreisverwaltung als Wirtschaftsförderer sein Untergebener – versuchte er, den Laden zu schmeißen. Allzu viel zu sagen hatte Manz wohl nicht. Bezogen auf den Zeitraum 2001 bis 2004 heißt es im LKA-Bericht: „Faktischer Geschäftsführer soll vorliegenden Erkenntnissen zufolge Hans Jürgen Krauß als Oberkreisdirektor des LK Hameln-Pyrmont gewesen sein.“

Diese Sicht ist dem Gutachten von Schulz-Koffka entliehen. Dieses zitiert aus einer schriftlichen Stellungnahme, die Andreas Manz am 5. Dezember 2007 abgegeben hat. Entscheidende Maßnahmen der Geschäftsführung seien „nicht durch ihn, sondern durch den Oberkreisdirektor Krauß ausgeführt worden“.

Wie stark Krauß’ Stellung war, können die Anwälte an einem absurden Detail belegen. „Nach dem bisherigen Informationsstand“, so schreiben sie in ihrer Vorab-Mail vom 14. Dezember 2007, „ist der damalige Oberkreisdirektor Krauß nicht ausdrücklich in die Gesellschaftsversammlung (später Aufsichtsrat) nach § 111 Abs. 1 NGO gewählt worden.“ Der Kreistag habe zwar einen Gesellschaftsvertragsentwurf beschlossen, „indes fehlt der ausdrückliche Wahlakt“. Auch ohne „Wahlakt“ schien allen klar zu sein: Das Sagen hat Hans Jürgen Krauß.

Dies kann in der Frage wichtig werden, wer für den finanziellen Schaden haftet, den die EWR GmbH angerichtet hat. Die Kanzlei Schulz-Koffka schreibt dazu: „Nach der herrschenden Meinung im Gesellschaftsrecht haftet der Vertreter eines anderen Gesellschaftsorgans (Anm.: In diesem Fall die Gesellschaftsversammlung, d. Red.) wie ein Geschäftsführer, wenn er die Geschicke der Gesellschaft vollständig in die Hand nimmt.“

Üblicherweise finde man dieses Phänomen bei dem Vertreter des Mehrheits-Gesellschafters. Und der Landkreis Hameln-Pyrmont, von Krauß vertreten, war immer Mehrheits-Gesellschafter der EWR GmbH. „Insofern“, schließen Schulz-Koffka diesen Aspekt ab, könne man „bei Herrn Oberkreisdirektor Krauß in geradezu klassischer Weise von einem faktischen Geschäftsführer sprechen“.

Aus dem Gutachten der hannoverschen Rechtsanwälte lässt sich herauslesen, dass Krauß schon sehr früh Vorahnungen beschlichen, was die Seriosität der m.a.k. und ihres nach Hameln entsandten ehemaligen Mitarbeiters Thomas Gersmeier betrifft. Den Ermittlungen des Landeskriminalamtes zufolge soll Gersmeier – erst als entscheidungsfreudiger Berater und dann als Geschäftsführer in der EWR GmbH – viel Schaden angerichtet haben, indem er mehr auf das Wohl der m.a.k. achtete als auf das der EWR.

Schon am 23. Januar 2003 nahm Krauß Gersmeier ins Gebet: Ob er etwa noch eine vertragliche Beziehung zur m.a.k. unterhalte? Gersmeier gab zwar zu, dem m.a.k.-Inhaber Michael Smit freundschaftlich verbunden zu sein, schaffte es aber offensichtlich, Hans Jürgen Krauß ruhigzustellen. Die Ermittler des Landeskriminalamtes sollten Gersmeier Jahre später als „Kommunikationstalent“ bezeichnen. Außerdem fanden sie starke Indizien dafür, dass Thomas Gersmeier Michael Smit auch als EWR-Geschäftsführer keineswegs nur freundschaftlich, sondern durchaus beruflich verbunden war.

Am 26. Februar 2008 wurde die Wohnung von Hans Jürgen Krauß durchsucht, wobei das LKA laut Bericht „Unterlagen, Datenträger und Daten“ sicherstellte. Weitere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkte das LKA für denselben Tag gegen den ehemaligen m.a.k-Geschäftsführer Michael Smit sowie die beiden ehemaligen EWR-Geschäftsführer Thomas Gersmeier und Andreas Manz.

Obwohl der Aufsichtsrat offensichtlich schlecht Aufsicht geführt hat, votiert die Kanzlei
Schulz-Koffka dagegen, „Ersatzansprüche“ geltend zu machen, also: Schadensersatz zu verlangen. Das hat vor allem damit zu tun, dass der Aufsichtsrat mit der „schwächstmöglichen Konstruktion“ versehen wurde, wie sich ein mit der Materie vertrauter Fachmann ausdrückt. Im Gutachten der hannoverschen Kanzlei liest sich das so: „Eine umfassende Kompetenz zur Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat“ sei im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen.

Um tätig zu werden, brauche ein Aufsichtsrat Informationen, heißt es bei Schulz-Koffka. Dem EWR-Aufsichtsrat sei jedoch nichts zu Gehör gebracht worden, „was ihn zu verstärkten Überwachungsmaßnahmen hätte veranlassen müssen“. Weiter: „Umstände, die eine Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrates begründen könnten, sind daher derzeit nicht erkennbar.“

Die Papiertiger im Aufsichtsrat konnten die Geschäftsführung nicht kontrollieren, deshalb kann man sie auch nicht belangen: Dies ist in etwa die Linie, die Schulz-Koffka vorgibt. Allerdings findet sich in der EWR-Geschichte mindestens ein Beispiel, das diese Linie biegt. Laut Gesetz sollen Aufsichtsräte Richtlinien vorgeben und deren Einhaltung überwachen, sich aber nicht in das operative Geschäft einmischen. Am 28. Februar 2006 missachtete der Aufsichtsratsratsvorsitzende Rüdiger Butte das Prinzip der Nichteinmischung. An jenem Tag nahm er an einem Krisengespräch teil, zu dem das Wirtschaftsministerium geladen haben soll. Dabei ging es streng genommen weder um Richtlinien für die EWR-Geschäftsführung noch um deren Überwachung. Es sollten vielmehr ganz profan Fördermittel gerettet werden, indem man sie von einem Projekt in ein anderes verschiebt.

Dennoch haben die Ermittler des Landeskriminalamtes die Papiertiger-Argumentation von Schulz-Koffka offensichtlich aufgegriffen. So muss der Satz in den LKA-Bericht gelangt sein, dass dem Aufsichtsrat der Erlebniswelt Renaissance GmbH zwar „ein großer Teil der Verantwortung auch für das strafrechtlich relevante Verhalten der jeweiligen Geschäftsführer anzulasten“ sei, allerdings „ohne dass die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder sich strafbar gemacht hätten“.

Aus diesem Grund konnte Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte, ab dem 24. Oktober 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der EWR GmbH, am Montag als Reaktion auf die Berichterstattung der „Schaumburger nachrichten“ ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover vom 16. Dezember 2009 veröffentlichen. Es belegt, dass sich die Aufsichtsräte – möglicherweise mit einer Ausnahme – sicher fühlen dürfen. „Sehr geehrter Herr Butte, das Ermittlungsverfahren gegen Sie ist (…) eingestellt worden.“

Das Gutachten von Schulz-Koffka enthielt sehr konkrete Empfehlungen. Wegen des Verdachts der Untreue möge man Strafanzeige gegen den früheren EWR-Geschäftsführer Thomas Gersmeier stellen. Weil „ein Tatverdacht ebenfalls nicht von der Hand zu weisen“ sei, solle sich die Strafanzeige „auch auf den ehemaligen Oberkreisdirektor“ Hans Jürgen Krauß erstrecken. Demzufolge könnte Krauß die eine Ausnahme aus dem Aufsichtsrat sein, die belangt wird.

Das Schulz-Koffka-Gutachten besaß allerdings noch eine wichtige Funktion. Es machte endgültig klar, dass die EWR GmbH nicht nur schlampig, sondern möglicherweise kriminell gewirtschaftet hat. Also handelte der Aufsichtsratsvorsitzende Rüdiger Butte sehr schnell:

Am 14. Dezember 2007 erreichte ihn das Gutachten von Schulz-Koffka per Vorab-Mail .

Am 15. Dezember informierte er die Fraktionen des Kreistags Hameln-Pyrmont.

Am 19. Dezember bat Butte die Staatsanwaltschaft Hannover, die Vorgänge bei der Erlebniswelt Renaissance GmbH zu prüfen und gegebenenfalls „strafrechtlich zu würdigen“.
In der nächsten Woche in den
„SN“: Was an den Standorten
Bückeburg, Stadthagen und
Rinteln von der Erlebniswelt
Renaissance übrig blieb.

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