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EU-Betrugsbekämpfer untersuchen die Erlebniswelt-Pleite

EWR-Pleite EU-Betrugsbekämpfer untersuchen die Erlebniswelt-Pleite

Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) interessiert sich für den millionenschwere Misserfolg der Erlebniswelt Renaissance GmbH (EWR). Dies lässt sich einer schriftlichen Unterrichtung entnehmen, die die niedersächsische Landesregierung jetzt den Mitgliedern des Landtags-Wirtschaftsausschusses zukommen ließ. Details aus der Unterrichtung belegen, wie hoch der Druck ist, unter dem die Landesregierung wegen des gescheiterten Tourismusprojekts steht. In Hannover geht die Angst um, dass das Land dafür belangt wird, Fördermittel der Europäischen Union (EU) verschwendet zu haben.

Von Arne Boecker

Nachdem Probleme bei der Erlebniswelt Renaissance GmbH über Jahre unter dem Deckel gehalten worden waren, trat die Landesregierung im November 2009 die Flucht nach vorn an. Sie meldete der EU im Zusammenhang mit der Erlebniswelt „Unregelmäßigkeiten“; so lautet der technische Ausdruck für Förderfälle, deren Scheitern den EU-Haushalt mit mehr als 10 000 Euro belasten. Diese Vorgabe erfüllt der EWR-Komplex locker. Die landeseigene NBank, die die Fördermittel ausgereicht hat, möchte insgesamt 12,52 Millionen Euro wiederhaben. Das ist jedenfalls die Summe, die sie - laut Unterrichtung des Wirtschaftsministeriums - bei EWR-Insolvenzverwalter Stephan Höltershinken angemeldet hat. Darin stecken unter anderem 5,8 Millionen Euro aus Töpfen der Europäischen Union und 3,06 Millionen Euro Zinsen.

Ob das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung - die Abkürzung OLAF leitet sich von der französischen Schreibweise ab - Niedersachsen dafür bestraft, dass das Projekt Erlebniswelt komplett in den Sand gesetzt wurde, hängt maßgeblich vom Erfolg des Insolvenzverwalters Stephan Höltershinken ab. Das Wirtschaftsministerium entwirft in seiner schriftlichen Unterrichtung zwei Szenarios. Erstens: „Die Rückforderungen werden vollständig durch den Zuwendungsempfänger beglichen.“ Das ist äußerst unwahrscheinlich. Als Wirtschaftsminister Philipp Rösler der chaotischen EWR GmbH Mitte 2009 die politische Unterstützung entzog, schickte der EWR-Aufsichtsratsvorsitzende Rüdiger Butte die GmbH am 18. August 2009 fix in die Insolvenz. Zu holen ist hier nichts mehr.

Das Wirtschaftsministerium beschreibt in seiner Unterrichtung eine zweite Variante – nämlich dass die Zuwendungsempfänger die Rückforderungen nicht erfüllen können. So wird es kommen. Dann muss sich Deutschland vor dem Amt für Betrugsbekämpfung einer hochnotpeinlichen Befragung unterziehen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was wurde unternommen, um den finanziellen Schaden abzuwenden? „OLAF bewertet dabei insbesondere, ob ein fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten vorliegt“, heißt es in der Unterrichtung des Wirtschaftsministeriums. Sollte OLAF diese Frage bejahen, könnte die EU Fördermittel zurückfordern, die in der Erlebniswelt versickert sind - oder sogar pauschal die Mittel kürzen, die Niedersachsen in der nächsten, 2014 beginnenden EU-Förderperiode bekommen soll. „Dann würde sich das Desaster der Erlebniswelt zu einer Katastrophe für das Land Niedersachsen ausweiten“, sagt Enno Hagenah, Grünen-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag.

Im Wirtschaftsministerium wird seit längerem daran gearbeitet, ebendies zu verhindern: Dass das Land für die EWR-Pleite büßen muss. Dabei greift man zu ungewöhnlichen Maßnahmen. So hat die landeseigene NBank an Insolvenzverwalter Höltershinken einen so genannten Massekredit in Höhe von 80 000 Euro ausgereicht, damit er Schadensersatz in den anstehenden Prozessen so effektiv wie möglich eintreiben kann. Den Betrag hat das Land noch aufgestockt, diese Summe ist allerdings bislang nicht bekannt geworden. Hintergrund: Das Land Niedersachsen will der EU unbedingt vermitteln, dass es wirklich alles unternimmt, um den finanziellen Schaden so gering wie möglich zu halten, den das Abenteuer Erlebniswelt angerichtet hat.

Die Landesregierung hat von Beginn an eine maßgebliche Rolle in der EWR GmbH gespielt. Sie wollte dem strukturschwachen Weserbergland aufhelfen. Das Maximum an Fördermitteln ließ sich mit dem Thema „Tourismus“ abgreifen. Das Wirtschaftsministerium schickte mit Werner Agsten einen stellvertretenden Referatsleiter in den Aufsichtsrat der Erlebniswelt Renaissance GmbH. Wenn ein Landtagswahlkampf bevorstand, machte das Wirtschaftsministerium Druck, wenn sich eine Ministerin den Fortgang des Projekts in Hameln anschauen wollte, wurde mit hohem Aufwand blitzschnell eine Info-Stele aufgebaut, die nicht funktionierte. Wenn mal wieder Geld fehlte, lud das Wirtschaftsministerium in die landeseigene NBank, um die Fördermittel so kreativ von A nach B zu verschieben, dass man die schlimmsten Löcher stopfen konnte. Diese Belege für die wichtige Rolle des Landes finden sich in dem Bericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover gefertigt wurde (alle bisherigen Artikel zu diesem Thema unter www.sn-online.de). Selbst noch die Ermittlungen für den Bericht wurden „durch die politische Bedeutung der EWR erschwert“, notierten die Beamten des Landeskriminalamts.

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