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Althusmann neuer CDU-Spitzenkandidat?

Landtagswahl Althusmann neuer CDU-Spitzenkandidat?

Wer soll als Spitzenkandidat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) herausfordern? Knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl rückt diese Frage für die Niedersachsen-CDU immer stärker in den Fokus. Abhängig von der Antwort darauf könnte auch der Landkreis Schaumburg eine wichtige Rolle spielen.

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Das Leineschloss in Hannover - Sitz des niedersächsischen Landtags. Spätestens im Januar 2018 wird das Parlament neu gewählt.

Quelle: dpa

Landkreis. Es sind viele Gedankenspiele, die derzeit an der Spitze der Landes-CDU angestellt werden. Noch ist längst nicht entschieden, wer als Nummer eins im Winter 2017/2018 ins Rennen geschickt wird. Fest steht: Parteichef David McAllister, im Januar 2013 von Weil aus der Regierung gedrängt, will selbst nicht noch einmal antreten. Er hat sich mit seiner neuen Rolle als Europa-Parlamentarier nicht nur arrangiert, sondern fühlt sich wohl in Brüssel, wie es in seinem Umfeld heißt.

Im vertrauten Kreis soll McAllister allerdings zu verstehen gegeben haben, dass er in der derzeitigen Landtagsfraktion niemanden sieht, der das Zeug zum Spitzenkandidaten hat. Eine Art geborenes Zugriffsrecht hätte zweifellos Björn Thümler als Fraktionsvorsitzender. Der jedoch hat zuletzt durchblicken lassen, wenig Ambitionen zu verspüren.

Generalsekretär Ulf Thiele und Landtagspräsident Bernd Busemann würden sich die Aufgabe wohl zutrauen, gelten beide aber aus unterschiedlichen Erwägungen als nicht unbedingt mehrheitsfähig. Sollte einer von ihnen überhaupt eine Chance bekommen, dann vermutlich nur, wenn die CDU die Erfolgsaussichten von vornherein so schlecht einschätzt, dass sich kein anderer zur Kandidatur bereit findet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wäre hingegen für eine breite CDU-Anhängerschaft erste Wahl. Doch die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht hat dem Vernehmen nach ebenso wenig Interesse wie McAllister. Sie sieht ihre berufliche Zukunft weiter in Berlin – möglicherweise irgendwann als Merkel-Nachfolgerin.

Bleiben als aussichtsreichste Anwärter zwei Männer übrig: Enak Ferlemann und Bernd Althusmann. Ferlemann ist seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Althusmann, der bis 2013 niedersächsischer Kultusminister war, arbeitet derzeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung im fernen Namibia.

Althusmann bräuchte einen freien Wahlkreis

Anders als Ferlemann, der seine politische Heimat in Cuxhaven hat und dort auch kommunalpolitisch seit über 20 Jahren als CDU-Kreisvorsitzender fest im Sattel sitzt, bräuchte Althusmann bei seiner Rückkehr nach Deutschland eine neue politische Basis, sprich einen aussichtsreichen Wahlkreis. Denn: Eine Absicherung über die sogenannte Landesliste gilt als problematisch. Bei der Landtagswahl 2013 zog nicht einmal Platz eins, weil die Union damals völlig überraschend ungewöhnliche viele Wahlkreise direkt gewonnen hat.

Für den Fall einer Althusmann-Kandidatur sondiert die Parteiführung in Hannover bereits behutsam die Lage: Wo gibt es Wahlkreise, die entweder schon frei sind oder frei werden, weil der jeweilige Amtsinhaber nicht mehr antreten will?

Dabei richtet sich nach SN-Recherchen der Blick auch gen Schaumburg und auf einige Nachbarwahlkreise, wie etwa Sarstedt und Hildesheim. Sarstedt ist für die Union derzeit ein weißer Fleck, weil der 2013er-Kandidat Jens Heinemann nach der sogenannten Schwindelaffäre noch vor dem Wahltag einen Rückzieher gemacht hat. Der Wahlkreis Hildesheim – jahrelang vom ehemaligen Finanzminister Hartmut Möllring dominiert – fiel beim letzten Mal an die SPD, weil die CDU in sich zerstritten war. Möllring wollte sich von seiner Ehefrau politisch beerben lassen – was die Basis als Klüngel empfand und verhinderte.

Außer diesen beiden aus CDU-Sicht unbesetzten Wahlkreisen wird auch wenige Kilometer entfernt der Wahlkreis Springe bald frei. Die bisherige Abgeordnete Gabriela Kohlenberg bestätigte auf Anfrage der Schaumburger Nachrichten, nach drei Wahlperioden nicht noch einmal antreten zu wollen. „Ich habe das Gefühl, dass es reicht“, sagt sie. Ein Nachfolger drängt sich am Deister bislang nicht auf.

Hinzu kommt: Springe gehört zum Einflussbereich der Bundestagsabgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden Maria Flachsbarth. Es dürfte ihr nicht weiter schwer fallen, Kohlenbergs Wahlkreis für Althusmann freizuhalten – sofern strategisch erforderlich.

Ein anderes politisches Schwergewicht sitzt mit dem EU-Abgeordneten Burkhard Balz nebenan in Schaumburg. Das Kreisgebiet wird gleich von drei Landtagswahlkreisen tangiert. Den zentralen Wahlkreis 37 (Schaumburg) vertritt dabei der Stadthäger Karsten Becker (SPD), der hier 2013 das Direktmandat errang.

„Ein ernst zu nehmender Gegenkandidat ist aus unseren eigenen Reihen derzeit nicht in Sicht“, räumt ein heimischer CDU-Politiker unumwunden ein. Zumal auch Kreisparteichef Klaus-Dieter Drewes klipp und klar erklärt, selbst nicht zur Verfügung zu stehen. Er wolle sich in den bis zum Ruhestand verbleibenden fünfeinhalb Jahren auf seine berufliche Arbeit beim Sparkassenverband konzentrieren.

Eine Karriere in der Berufspolitik „strebe ich nicht mehr an“, sagt er im SN-Gespräch. Und fügt hinzu: „Es gibt bestimmt Parteifreunde, die sich das für sich selbst vorstellen können. Einen gesetzten Bewerber sehe ich aber nicht.“

Auch hier könnte also Althusmann ins Gespräch kommen – möglicherweise forciert vom langjährigen Weggefährten Balz, dessen Wort in Hannover Gewicht hat. Der Schaumburger ist nicht nur seit Jahren Mitglied des Präsidiums im CDU-Landesvorstand, sondern auch Flachsbarths Stellvertreter im Bezirk.

Alternativ käme auch noch der Wahlkreis Hameln-Rinteln für einen prominenten Polit-Import in Betracht. Der dortige Abgeordnete Otto Deppmeyer wird noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode 70 und hat unlängst bekannt gegeben, dass er sich politisch zurückziehen will. CDU-Vorsitzender im Landkreis Hameln-Pyrmont ist seit Juli 2014 Michael Vietz. Dass dieser Ambitionen haben könnte, Deppmeyer zu beerben, gilt als unwahrscheinlich. Vietz schaffte es 2014 über die Landesliste in den Bundestag und dürfte kaum mit einem Wechsel ins Land liebäugeln.

Der Vollständigkeit halber: Für den dritten, Schaumburger Gebiet berührenden Wahlkreis 39 (Nienburg Süd, ergänzt um die Samtgemeinden Niedernwöhren, Lindhorst und Sachsenhagen) zeichnet sich kein Personalbedarf ab. „Ich würde gern weitermachen“, verrät Karsten Heineking, der dort seit 2003 ununterbrochen für die CDU im Landtag sitzt. Zumindest aus dem eigenen Lager muss er wohl auch nicht mit Konkurrenz rechnen.

Unterm Strich sind es damit zwei von drei Schaumburger Landtagswahlkreisen, die sich aus Sicht hannoverscher Parteistrategen für „übergeordnete Ziele“ nutzen ließen. Dass solche Überlegungen alles andere als abwegig sind – das hatte vor knapp zwei Jahren auch schon die Schaumburger SPD erfahren müssen. Damals hatte es Bestrebungen gegeben, die inzwischen abgelöste Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Bundestagswahlkreis des gestrauchelten Sebastian Edathy unterzubringen.

Ein Kandidat von außen – das muss aber auch nicht zwangsläufig eine schlechtere Lösung sein, findet Schaumburgs CDU-Chef Drewes. „Wenn es ein guter Bewerber ist, wertet das eine Region doch nur auf.“ Selbstverständlich dürften „dafür nicht Mitglieder aus den eigenen Reihen ausgebootet werden“. Das Auswahlverfahren müsse demokratisch und transparent ablaufen. „Aber dann bin ich dafür völlig offen.“

Von Marc Fügmann

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