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Die Bürde der Hetze

Thema des Tages Die Bürde der Hetze

Die Debatte um Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, ist schwierig. Experten warnen davor, real existierende Probleme unter den Tisch zu kehren. Denn dadurch vergrößert sich das Leid der Opfer und rassistische Verschwörungstheoretiker haben leichtes Spiel.

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Tatort Hameln: Hier geschah die unfassbare Tat, dass ein Mann seine Noch-Ehefrau hinter sein Auto band und durch mehrere Straßen schleifte.

Quelle: Archiv

Von Anne-Beatrice Clasmann. Die Aufregungswelle verläuft immer gleich. Begeht ein Flüchtling ein Verbrechen, ruft die AfD: Wir haben Euch ja gewarnt, viele Flüchtlinge sind Verbrecher. Politiker der Bundestagsparteien empören sich daraufhin über diese Art von Verallgemeinerung.

Das war nach der Axt-Attacke eines jugendlichen Afghanen im vergangenen Juli so. Das ist jetzt nicht anders, nachdem in Freiburg ein Flüchtling als Tatverdächtiger nach einem Sexualmord festgenommen wurde. Und auch der Hamelner Fall, bei dem ein Kurde seine Frau mit dem Auto fast zu Tode geschleift hat, ist Thema für die große Politik. So sagte der neue CDU-Chef in Niedersachsen, Bernd Althusmann, auf dem Parteitag in Hameln: „Es gehört nicht zu uns, dass Männer ihre Ehefrauen derart bestialisch wie in diesem Fall in Hameln behandeln. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Gerichte ein hartes und unmissverständliches Zeichen setzen.“

Angstbesetzt

Im nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen an. Das macht den Ton noch einmal schriller. Polizisten, Migrationsforscher und andere Experten wünschen sich eine sachlichere Debatte. Doch das Thema ist angstbesetzt und hat deshalb das Potenzial, die Gesellschaft noch weiter zu spalten.

Die AfD-Politikerin Alice Weidel argumentiert bei „Sandra Maischberger“ ganz schlicht. Sie sagt, wenn ein Flüchtling, der von der Politik der offenen Grenzen profitiert hat, einen Menschen tötet, dann sei Bundeskanzlerin Angela Merkel als Befürworterin der liberalen Flüchtlingspolitik von 2015 dafür „indirekt“ mit verantwortlich. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen identifiziert „Hunderttausende junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen“ als Risikofaktor.

Kritischer Blick fehlt manchmal

Die Befürworter der „Willkommenskultur“ halten mit Fakten dagegen. Sie weisen darauf hin, dass die Kriminalitätsrate unter jugendlichen Migranten in den vergangenen Jahren gesunken sei. Modern denkende Zuwanderer müssen als Beispiele dafür herhalten, dass nicht jeder türkische Familienvater ein Mädchenunterdrücker und nicht jeder Araber ein potenzieller Vergewaltiger ist.

Was bei dieser schrillen Debatte oft zu kurz kommt, ist ein kritischer Blick auf die realen Probleme, die sich eineinhalb Jahre nach dem Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise stellen. Da geht es um Gewalterfahrungen, die viele Flüchtlinge mitbringen – die meisten als Opfer, einige aber auch als Täter. Und um einen Kulturschock, den nicht alle von ihnen schnell überwinden. Das betrifft auch die unterschiedliche Art und Weise, wie Frauen und Männer im Herkunftsland und in Deutschland miteinander umgehen. Natürlich würden die Menschen in verschiedenen Staaten unterschiedlich sozialisiert, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Auch einige Einwanderer aus der Türkei hätten schließlich die Freiheiten, die Frauen in Deutschland oder Skandinavien haben, anfangs nicht richtig interpretiert, „aber das heißt ja nicht, dass jeder, der kommt und der so etwas redet, sich auch an einer Frau vergreift“. In der öffentlichen Darstellung werde auch das Phänomen der Gewalt in der Ehe bei türkischstämmigen Frauen in Deutschland stark übertrieben, auch wenn es teilweise „mit Erziehung, mit familiären Strukturen, zu tun hat, warum diese Frauen überhaupt Gewalt erfahren“.

Gewaltprobleme offen ansprechen

Der Psychologe Jan Ilhan Kizilhan kümmert sich in Baden-Württemberg um Jesidinnen, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschleppt worden waren. Es ist eine sehr belastende Tätigkeit. Er sagt: „Die arabische oder die türkische Kultur ist natürlich nicht irgendwie aggressiv, angriffslustig oder menschenverachtend.“ Trotzdem warnt er davor, die Herkunftskultur bei der Gewaltprävention zu vernachlässigen. Für ihn beginnt „die Verteidigung unserer Werte, der Gleichberechtigung, der Emanzipation und der Demokratie“ nicht erst im Integrationskurs, sondern „in Mossul, in Al-Rakka und in Istanbul“. Dass sein Aufruf an die Muslime, lauter zu sagen, dass sie Kinderehen, Vergewaltigung und andere Grausamkeiten ablehnen, politisch instrumentalisiert wird, will er unbedingt vermeiden. Kizilhan betont: „Ich will nicht für die AfD hier sprechen.“

Auch die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates hält es für falsch, Gewaltprobleme unter den Tisch zu kehren, nur damit Rechtspopulisten kein Futter haben. Sie sagt, man müsse „das Kulturelle auf jeden Fall herausarbeiten“, dürfe „gleichzeitig aber nicht vergessen, dass wir über eine Situation sprechen, die zeitverschoben ist“. Schließlich seien die ersten Frauenhäuser in Deutschland nicht für Einwanderinnen gegründet worden.

factbox

 Sind Zuwanderer besonders kriminell?

Von Frank Christiansen Wie hat sich die Kriminalität in Deutschland entwickelt? Wer sind die Täter bei Gewaltverbrechen gegen Frauen? Gibt es Zusammenhänge zwischen Flüchtlingskrise und Kriminalität? Gibt es mehr Verbrechen von Zuwanderern oder werden sie nur mehr beachtet? Was hat sich seit der Silvesternacht in Köln verändert?

Erst die Kölner Silvesternacht, jetzt die Sexualverbrechen in Freiburg und Bochum. Treiben Zuwanderer die Zahl der Straftaten in die Höhe? „Blanker Populismus“, sagen Experten wie Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Es gebe aber durchaus Probleme mit einzelnen Zuwanderergruppen, die jahrelang unter den Teppich gekehrt worden seien. Fragen und Antworten:Die schwere Gewaltkriminalität sinkt in Deutschland laut Kriminalstatistik seit Jahren deutlich. Die Zahl der Straftaten insgesamt war zuletzt stabil, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße durch die illegale Einreise ausnimmt. Zugenommen haben Delikte wie Einbrüche und Diebstähle. Dahinter steckten zum Teil professionelle Banden aus Südosteuropa, sagt Christian Walburg vom Kriminalwissenschaftlichen Institut der Uni Münster.

Bei Sexualmorden sind „90 bis 95 Prozent der Tatverdächtigen Deutsche“, sagt Walburg. „Bei insgesamt elf Verdächtigen wegen Sexualmorden im vergangenen Jahr gab es einen nichtdeutschen Tatverdächtigen. Der Fall jetzt in Freiburg ist also eine Ausnahme.“ Die Mehrheit der Verdächtigen der Kölner Silvesternacht war allerdings aus Nordafrika. Dort sei das Phänomen der massenhaften Übergriffe auf Frauen unter dem Begriff „Taharrush Gamea“ seit etwa zehn Jahren aus Ägypten bekannt, berichtet das Polizeimagazin „Die Streife“. Gruppendynamik, Alkohol, Frust und Perspektivlosigkeit dürften zu den Gewaltexzessen dieser Gruppe beigetragen haben, sagen die Kriminologen Walburg und Christian Pfeiffer.Die Polizei Braunschweig hat für ihren Bezirk errechnet, dass nur ganz wenige Straftaten von Flüchtlingen begangen werden.

"Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht"

Das Bundeskriminalamt hat dies in einer Auswertung für das erste Quartal 2016 bestätigt. Zuwanderer sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht krimineller als Deutsche. Bei syrischen, irakischen und afghanischen Asylsuchenden liege die Kriminalität sogar unter dem Durchschnitt.Laut BKA-Statistik ist die Zahl der Straftaten von Zuwanderern insgesamt sogar deutlich rückläufig. Unter den Zuwanderern gibt es aber große Unterschiede. „Es gibt – schon seit Jahren – Probleme mit bestimmten Zuwanderergruppen aus Nordafrika und dem Kosovo. Die Politik tut jetzt überrascht, aber da lügt sie“, sagt Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Diese Gruppen sind nicht abschiebbar, weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das fällt jetzt anderen – wie den Flüchtlingen – auf die Füße“, kritisiert Küch.

Das BKA hält in einem Bericht fest: Von den seit Januar 2015 erfassten Zuwanderern seien Marokkaner, Algerier und Tunesier – aber auch Georgier und Serben – bundesweit überproportional häufig unter den Tatverdächtigen.Nicht viel, sagt Küch. „Die EDV-Systeme der Polizei in den Bundesländern sind nach wie vor nicht bundeseinheitlich. Wir können immer noch nicht auf Vorgänge aus Bayern zugreifen“, kritisiert Küch, der in Niedersachsen Polizist ist. Das mache es schwierig, überregionale Serien reisender Täter zu erkennen. Gleiches gelte für die Abschiebung von Intensivtätern der Problemgruppen in ihre Herkunftsländer: „Die Staaten nehmen uns diese Leute nicht ab.“

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