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„Diese Anschläge sind barbarisch“

Samuel Salzborn über Rechtsextremismus „Diese Anschläge sind barbarisch“

Die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Salzhemmendorf bei Hameln und Eisbergen bei Rinteln haben viele überrascht. Viele rechneten nicht damit, dass der rechtsextreme Terror auch ihre Nachbarschaft erreichen könnte. Tatsächlich ist der Rechtsextremismus in der Region nicht neu. Ein Gespräch mit Politikwissenschaftler Samuel Salzborn.

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Mit Molotow-Cocktails haben Rechtsextreme versucht, Flüchtlingsunterkünfte in Salzhemmendorf und Eisbergen anzuzünden.

Quelle: Fotolia

Herr Salzborn, Sie haben Wurzeln in der Region, wuchsen in Bad Münder auf, machten in den neunziger Jahren in Hameln ihr Abitur, wo Sie sich auch schon gegen Rechtsextremismus engagiert haben. Anfang der 90er Jahre gab es nicht nur eine bundesweit deutlich sichtbare rechtsextreme Szene, sie machte auch mit mörderischen Brandanschlägen und Übergriffen von sich reden. Wie haben Sie damals die rechtsextreme Szene in Hameln-Pyrmont erlebt?
 Hameln war damals schon Anlaufpunkt der neonazistischen Szene. Anfang der 1990er Jahre hat die wenig später verbotene „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), deren Kader bis heute maßgeblichen Einfluss in der rechten Szene haben, den Friedhof Wehl als Aufmarschort genutzt. Und die noch in den Kinderschuhen steckende Vernetzung der Neonazis im Internet hatte einen wichtigen Knotenpunkt in Hameln mit einem der ersten Mailbox-Systeme.
 Selbst Coppenbrügge war 1993 Ort für einen Parteitag der NPD. In mehreren Orten, vor allen Dingen im östlichen Teil des Landkreises, besonders in Richtung Springe, gab es eine militante Nazi-Skin-Szene, die regelmäßig gewalttätig aufgetreten ist, damals besonders gegen Punker und alternative Jugendliche. Dass deren Vernetzung schon damals überregional war und es Kontakte in den organisierten Neonazismus gab, konnte man an den im öffentlichen Raum, von Bushaltestellen bis hin zu Schulen, verklebten Aufklebern von verbotenen neonazistischen Organisationen wie beispielsweise der NSDAP-AO oder dann auch der FAP sehen.
NSDAP-AO?
AO steht für „Auslands- und Aufbauorganisation“, die von Lincoln/Nebraska (USA) aus die NSDAP neu aufbauen wollte.
Ist in Anbetracht der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Salzhemmendorf bei Hameln und Eisbergen bei Rinteln auch heute von rechtsextremen Szenen in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg auszugehen?
 Das ist fraglos der Fall. Zu klären ist allerdings die Frage, was genau meint „rechtsextreme Szene“? Dass rechtsextreme Gewalt aus dem Nichts kommt, ist zwar ein weitverbreiteter Glaube, allerdings in der Realität nicht so. Wer so weit geht, und seine Weltanschauung so weit treibt, dass aus einem rassistischen Weltbild auch ein rassistischer Anschlag, ja, eventuell sogar ein Mordanschlag wird, der verfügt über ein deutliches Maß an Verankerung in einer rechtsextremen Szene. Allerdings sieht diese rechtsextreme Szene im Einzelfall ganz unterschiedlich aus: Mal sind es tatsächliche, vor Ort aktive Nazi-Gruppierungen, mal agieren die Rechtsextremen auch „nur“ in alltäglichen Vereinen und Verbänden, verfügen aber über ein – so klein es auch sein mag – Netzwerk an Gleichgesinnten, die ihre Haltung bestärken, sie in ihrer schleichenden Radikalisierung unterstützen, antreiben und ermutigen.  
 Manches, was früher lokal abgelaufen ist, wird heute auch durch Austausch in sozialen Netzwerken übernommen. Allerdings: Den Einzeltäter, von dem man es vorher nicht wissen konnte, gibt es im Bereich rechtsextremer Gewalt so gut wie überhaupt nicht. Wenn man es, gerade und besonders in kleineren Orten, angeblich nicht wissen konnte, ist zumeist die Wahrheit: Man wollte es nicht wissen, hat weggeschaut oder weggehört.
Die Frage der Definition, was eine rechtsextreme Szene ist, warf nach dem Anschlag in Salzhemmendorf auch Bürgermeister Clemens Pommerening auf. Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden gab sich von dem Anschlag in Salzhemmendorf „überrascht“, sprach von Einzelfällen in den vergangenen drei Jahren, die rechtsextreme Motive haben erkennen lassen, und dass es keine Hinweise auf eine rechtsextreme Szene gebe. Gleichwohl hat einer der Täter Verbindungen zu Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist es also nicht nur Aufgabe der Politik und Polizei gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondern auch der Vereine und Verbände, sprich: der Bürger, vor Ort, etwa wenn am Sonntag auf dem Fußballplatz rassistische Sprüche fallen.
 In der Tat, die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der gleichermaßen staatliche Institutionen wie die Zivilgesellschaft gefordert sind. Woher soll die Polizei von den rassistischen Pöbeleien auf dem Fußballplatz wissen, wenn sie niemand zur Anzeige bringt? Wie erfährt die Staatsanwaltschaft von rechtsextremer Hetze in sozialen Netzwerken, wenn man bei den eigenen „Freunden“ ein Auge zudrückt? Polizei und Justiz können in den meisten Fällen nur so effektiv sein, wie es aktive Bürger durch offene Augen und Ohren ermöglichen.
Sie sagten vorhin, dass hinter rechtsextremen Gewalttaten in der Regel keine Einzeltäter stehen, von denen man vorher nicht hätte wissen können, dass sie rechtsextrem sind. Gleichzeitig werden rechtsextreme Gewalttäter, wie beispielsweise Anders Breivik, von Medien und Politik meistens als Einzeltäter oder gar als geistig verwirrt stilisiert, während Attentäter mit islamistischem Hintergrund meist sofort als Terroristen bezeichnet werden. Wieso tun sich Journalisten und Politiker offenbar schwer damit, rechtsextreme Anschläge als das zu benennen, was sie sind, nämlich Terrorismus?
 Ich denke, es gibt Unschärfen in der Verwendung des Terrorismusbegriffes. Während er im Journalismus vielleicht manchmal zu stark aus dem Bauch heraus verwandt wird, fasst das Strafrecht diesen Terminus recht eng. Fakt ist aber, dass wir in der rechten Szene fraglos eine Hinwendung zu terroraffinen Strukturen erleben. Mein Berliner Kollege Hajo Funke hat den Begriff des „alltagsterroristischen beziehungsweise präterroristischen Milieus“ vorgeschlagen, der sehr genau den Kern des Problems trifft: Es gibt neben denen, die aktiv militante und terroristische Mittel in der rechten Szene anwenden, die vom NSU bis hin zu den Brandschlägen auf die Flüchtlingsunterkünfte reichen, eben auch Alltagsterror in Form von Straßengewalt und eine präterroristische Szene, die diese Gewalttaten weltanschaulich gutheißt, logistisch unterstützt und strukturell deckt.
 Man kann den rechten Terrorismus nur begreifen und dann wirksam bekämpfen, wenn man sieht, dass er über ein weitreichendes Umfeld verfügt, das eben nicht in weiter Ferne, sondern manchmal mehr oder weniger direkt vor der Haustür beginnt. Und genau deshalb fällt es schwerer, dies so zu benennen: weil es ein Problem ist, das zwar ein schrecklicher, aber eben doch ein Teil der bundesdeutschen Gesellschaft ist und diese auch damit in der unmittelbaren Verantwortung steht.
Das heißt, die Deutschen sind sich des Ausmaßes des Problems noch gar nicht voll bewusst?
 Schwer zu sagen, aber es gibt eine gewisse Neigung in der bundesdeutschen Geschichte, Rechtsextremismus und Neonazismus weniger aufmerksam wahrzunehmen und in ihrem gewalttätigen Potenzial zu unterschätzen. Ein Grund dafür dürfte sein: die Verstrickung in den Nationalsozialismus umfasst zahlreiche Familien.
 Die Auseinandersetzung ist insofern oft kein abstraktes Problem des Geschichtsunterrichts, sondern ein konkretes, das mit der Nazi-Vergangenheit des eigenen Opas oder der eigenen Oma zu tun hat. Daher resultiert ja oft auch die vehemente Abwehr bei Jugendlichen, sich kritisch mit dem Nationalsozialismus zu befassen – weil es eben ihre eigene Familiengeschichte betrifft. Und bei den Anschlägen auf Flüchtlinge oder geplante oder konkrete Unterkünfte geht es eben auch wieder um den unmittelbaren Nahraum, die Nachbarschaft, möglicherweise die direkt bekannten Personen als Täter. Wenn man sich dessen in der gesamten Gesellschaft bewusst würde, hätten es die Neonazis deutlich schwerer zu agieren.
Die Berichte über Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Was treibt Menschen dazu, den Tod anderer, die sie nicht mal kennen, in Kauf zu nehmen?
 Konkrete Antworten auf diese Frage können letztlich im Einzelfall nur die Ermittlungen der Polizei und die dann folgenden Gerichtsverfahren gegen die Täter geben. Man kann aber unabhängig davon schon sagen, dass diejenigen, die den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf nehmen oder sogar beabsichtigen, dies auf der Basis eines rassistischen Weltbildes tun.
 In diesem Weltbild wird Menschen, die nicht den eigenen Vorstellungen von völkischer Homogenität entsprechen, generell das fundamentalste Menschenrecht abgesprochen: das Recht auf Leben. Diejenigen, die diese Anschläge verüben, haben damit einen gleichermaßen brutalen wie barbarischen Standpunkt eingenommen: Sie stellen sich gegen den Menschen als universales Wesen.
Im Gegensatz zu den frühen neunziger Jahren, als ebenfalls mehr Flüchtlinge als sonst nach Deutschland kamen, herrscht in diesen Tagen insgesamt eine deutlich positivere Einstellung gegenüber den Geflüchteten, Stichwort „Willkommenskultur“. Aber wie stabil ist diese „Willkommenskultur“ – oder handelt es sich dabei nur um einen Trend, der jederzeit ins Gegenteil umschlagen kann?
 Jede Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich fortwährend verändert und dass es Konflikte in ihr gibt. Insofern ist eine Prognose nicht nur schwierig, sondern seriös unmöglich. Wir erleben derzeit eine sich radikalisierende Rechte – und zugleich in der Tat in deutlich höherem Maß eine politische Kultur einschließlich der Medien, die sich deutlich gegen Rassismus wendet. Das ist ein Unterschied zu den frühen 1990er Jahren, den man gar nicht zu gering schätzen kann, weil sich das politische Klima erheblich verändert hat. Aus Berufsgründen neige ich grundsätzlich zu Pessimismus, aber die gegenwärtige Entwicklung ist bemerkenswert und es gibt Indizien für die Hoffnung, dass die Zahl derer, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus stellen, in Zukunft nicht kleiner wird.
So auf den Punkt gebracht, erscheinen die Täter ungleich erschreckender, als wenn abstrakt von Rechtsextremen gesprochen wird. Wird der Rechtsextremismus verharmlost?
Ich fürchte: Ja, er wird verharmlost – auch wenn man sich das angesichts der erschreckenden Realität der Anschläge kaum vorstellen kann. Die rechte Szene glaubt ihre Ideologie von einer angeblichen Überfremdung ja wirklich, das konnte man schon an rassistischen Bewegungen wie Pegida sehen. Ich denke, das breite Spektrum an Demokratinnen und Demokraten ist viel mehr gefordert, deutlich zu machen, wo die Grenzen des Tolerablen sind und damit auch in aller Klarheit zu formulieren, dass rechtsextreme Positionen außerhalb der Diskussion in einer pluralistischen Demokratie stehen. Die Grund- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar, wer sie ablehnt, lehnt damit die Demokratie als solche ab. Nicht umsonst versteht sich die bundesdeutsche Demokratie ja auch als wehrhafte Demokratie.
Sie bezeichnen Pegida als rassistisch. Kritiker der Pegida-Kritiker warnen hingegen davor, alle Pegida-Anhänger über einen Kamm zu scheren. Stattdessen, so besagte Kritiker, sollten die Ängste dieser Bürger ernst genommen werden. An welchem Punkt schlagen die bis zu einem gewissen Grad möglicherweise natürlichen Ängste vor dem Fremden um in Fremdenhass?
Ich halte es für eine riskante Fährte, allein auf der Basis von vermeintlichen Ängsten politische Mitbestimmung einzufordern. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der es unzählige Möglichkeiten gibt, die eigenen Interessen einzubringen. Was man auf diesem Weg allerdings nicht kann, ist, sein subjektives Weltbild unmittelbar durchsetzen – und genau darum geht es doch denen, die sich als „besorgte Bürger“ inszenieren: Sie wollen oder können nicht anerkennen, dass nicht ihr egoistisches Partikularinteresse über Politik entscheidet, sondern – manchmal langfristig über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg sich verändernde – Mehrheitsverhältnisse. Und was die Komponente Angst angeht, lässt sich das relativ leicht beantworten: Die, ich würde eher sagen, Skepsis gegenüber Unbekanntem ist durch Wissen und Aufklärung veränderbar, wohingegen rassistische Ängste die Antwort bereits gefunden haben, bevor sie auch nur eine Frage stellen müssen, also: nicht durch Fakten oder Erfahrung aufklärbar sind.
Aber wie kann diese Auseinandersetzung gefördert werden?
Es ist sehr einfach und sehr schwierig zugleich: durch fortwährende Aufklärung und politische Bildung. „Die Stimme des Intellekts ist leise“, sagte Sigmund Freud -- die Erfolge der Aufklärung sind mühsam und wirken langsam, manchmal erst über Generationen hinweg. Deshalb ist sowohl die kontinuierliche Erforschung rechter Strukturen und Denkweisen notwendig, wie die darauf aufbauende politische Bildung, die dann dazu beiträgt, dass Menschen als emanzipierte und selbstkritikfähige Subjekte agieren können.
Dabei brüstet sich die Bundesrepublik gern damit, sich besonders intensiv mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit auseinander zu setzen. Dies geschieht aber, wie Sie eben schon andeuteten, vor allem auf eher abstrakte Art und Weise, etwa im Geschichtsunterricht, statt konkret anhand der eigenen Familiengeschichte. Wie lässt sich die Auseinandersetzung konkretisieren?
Es gibt eine enorme Kluft zwischen dem historischen Wissen über den Nationalsozialismus, das dank der geschichtswissenschaftlichen Forschung immer detaillierter und präziser wird, und der Bereitschaft, sich in der Gesellschaft mit den eben oftmals sehr schmerzhaften Erkenntnissen dieser Forschung konkret zu befassen. Und konkret meint eben: mit Blick auf Täterschaft in der eigenen Familie, im eigenen Ort, der eigenen Fußballmannschaft oder dem eigenen Betrieb. Täterschaft meint dabei gar nicht immer den handgreiflichen Mord, es kann auch um das Profitieren aus Enteignungen oder Zwangsarbeit, Alltagsdiskriminierungen von Jüdinnen und Juden oder die Unterstützung von NS-Organistionen gehen. Konkretisieren lässt sich die Erinnerung aber nur, wenn die Menschen bereit sind, einen selbstkritischen Blick auf ihre eigene Vergangenheit zu werfen und sich dabei auch mit den unerfreulichen Dingen zu befassen. Ohne eine solche selbstkritische, wie Adorno es genannt hat, „Aufarbeitung der Vergangenheit“ wird man auch blind bleiben für die Gegenwart.

Interview: Philipp Killmann

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Zur Person

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Samuel Salzborn ist 38 Jahre alt und Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen. Aufgewachsen in Bad Münder und Hameln, studierte er Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft an der Universität Hannover. Es folgten Lehr- und Forschungstätigkeiten, unter anderem in Marburg, Prag und Jerusalem. 2009 habilitierte Salzborn an der Uni Gießen im Fach Politikwissenschaft mit einer Arbeit über sozialwissenschaftliche Antisemitismustheorien. Bei den großen Medienhäusern, wie der „Welt“, dem „Spiegel“ oder der „Tagesschau“, ist Salzborn ein viel zitierter Experte zum Thema Antisemitismus. Internationale Aufmerksamkeit erfuhr er 2011, als er eine gemeinsam mit dem Historiker Sebastian Voigt durchgeführte wissenschaftliche Studie zum Antisemitismus in der Linkspartei veröffentlichte. Salzborn ist Autor zahlreicher Fachbücher. Sein Buch „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“ ist gerade in aktualisierter Neuauflage im Verlag Nomos/UTB erschienen. pk

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