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Falscher Alarm!

Landkreis/ Feuerwehr Falscher Alarm!

Fehlalarme belasten die Freiwilligen Feuerwehren sowie den Geldbeutel der Kommunen. Immer mehr Verwaltungen gehen dazu über, nicht nur bei Unfugalarmen dem Verursacher den Einsatz in Rechnung zu stellen, sondern eben auch bei technischen Defekten von Brandmeldeanlagen.

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Die Freiwilligen Feuerwehren in Schaumburg sind im vergangenen Jahr in 421 Fällen aufgrund falschen Alarms ausgerückt. Solche Einsätze werden immer häufiger dem Verursacher in Rechnung gestellt – auch im Landkreis. 

Quelle: rg

Landkreis. Wenn die Freiwillige Feuerwehr ausrücken muss, ist es ernst. Meistens jedenfalls. Die Kameraden im Landkreis sind wichtige Helfer in Notsituationen. Wenn die Sirenen heulen, sind sie sofort zur Stelle.

  Rund um die Uhr, freiwillig, ohne Entlohnung. Doch allzu häufig rücken die Helfer vergeblich aus. Fehlalarm. Diese werden in Zeiten knapper Haushaltskassen zu einem immer größeren Problem.

Die Kommunen im Landkreis haben bereits in vielen Fällen reagiert und ihre Gebührensatzungen für Feuerwehreinsätze geändert. Mussten bislang lediglich Verursacher sogenannter Unfugalarmierungen die Zeche zahlen, müssen es immer häufiger auch die Zuständigen für unbeabsichtigte Fehlalarmierungen.

Denn: Auch wenn durch den ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrleute keine Personalkosten anfallen, so müssen die Kommunen für Material, Fahrzeuge, Gebäude, Verdienstausfall und vieles mehr aufkommen.

Nach Angaben der Kreisverwaltung hat es im vergangenen Jahr insgesamt 421 Fehlalarmierungen gegeben. 2011 waren es 455. Wie viele der Einsätze Unfugalarmierungen waren, wird von der Leitstelle nicht erfasst. In den meisten Fällen unbeabsichtigter Alarmierung war die Ursache ein technischer Defekt einer Brandmeldeanlage, die mit der Kreisleitstelle gekoppelt ist.

198 Brandmeldeanlagen mit Leitstelle verbunden
Derzeit gibt es 198 solcher Anlagen, zumeist in Senioreneinrichtungen, Schulen, Kindergärten, größeren Kaufhäusern und Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr. Lassen Einrichtungen ihre Brandmeldeanlagen nicht häufig genug warten, werden sie bei falschen Alarmierungen immer häufiger zur Kasse gebeten.

Was auf einer Seite immerhin den Haushalt der jeweiligen Kommune nicht mehr in der Form belastet wie in der Vergangenheit, stellt für die freiwillige Feuerwehr nach wie vor ein Problem dar. „Die Motivation der Kameraden nimmt Schaden, wenn sie innerhalb weniger Tage immer wieder vergeblich ausrücken“, bringt es Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote auf den Punkt. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren würden zwar jeden Einsatz mit der gleichen Gewissenhaftigkeit angehen, dennoch bestehe die Gefahr, bei der zehnten Alarmierung binnen kürzester Zeit derselben Einrichtung diese nicht mehr ernst zu nehmen.

Die Konsequenzen betreffen jedoch nicht nur den Feuerwehrmann an sich, sondern auch seinen Arbeitgeber und das private Umfeld. „Arbeitgeber sind irgendwann nicht mehr so verständnisvoll, wenn ihr Angestellter von der Arbeit weggerufen wird und nach einer gewissen Zeit unverrichteter Dinge zurückkehrt“, erläutert Grote. Das schade besonders kleineren Betrieben, in denen jede Hand gebraucht wird. Auch Familienangehörige würden die vergeblichen Alarmierungen weg vom gemeinsamen Abendessen irgendwann nicht mehr tolerieren.
Dass Fehlalarmierungen nie verhindert werden können, dessen ist sich der Kreisbrandmeister bewusst. Dennoch wünsche er sich mehr Achtsamkeit und Gründlichkeit auf Seiten der Betreuer dieser Brandmeldeanlagen. Dank der neuen Gebührensatzungen – die Stadt Bad Nenndorf hat ihre erst im März geändert – würden die Verantwortlichen einer Brandmeldeanlage in Zukunft mehr auf die Funktionalität der Geräte achten. So könnten die 108 zum Teil kleinen Ortswehren ihre Kräfte auch besser einteilen. Für den Fall tatsächlicher Notsituationen.

Das schreibt das Brandschutzgesetz in § 29 vor

1) Der Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren und der Kreisfeuerwehren ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich.

Abweichend von Satz 1 können die Kommunen gegen Verursacher nach allgemeinen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz geltend machen, wenn eine Gefährdungshaftung besteht.

2) Die Kommunen können Gebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) erheben:
- für Einsätze nach Absatz 1 Satz 1, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind;
- für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einsätze, die dem abwehrenden Brandschutz oder der Hilfeleistung dienen;
- für freiwillige Einsätze;
- für die Stellung einer Brandsicherheitswache;
- für die Durchführung der Brandverhütungsschau.

In der Gebührensatzung können Pauschalbeträge für einzelne Leistungen festgelegt werden. Dabei ist insbesondere der Zeitaufwand für die Leistung zu berücksichtigen. Für freiwillige Einsätze und für Leistungen kann auch ein privatrechtliches Entgelt erhoben werden.

3) Die Kommunen können, auch bei gemäß Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 unentgeltlichen Einsätzen, die Erstattung folgender Kosten verlangen, soweit sie nicht bei der Kalkulation der Gebühren berücksichtigt worden sind:

Kosten für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel, die bei einer Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb eingesetzt worden sind, sowie die Kosten für die Entsorgung der eingesetzten Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel;
Kosten für die Entsorgung von Löschwasser, das bei der Brandbekämpfung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet worden ist.

4) Gebühren- oder kostenerstattungspflichtig ist,
- wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat;
- wer Eigentümer der Sache ist oder wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat;
- wer den Auftrag für den Einsatz gegeben hat oder wer Interesse an dem Einsatz gehabt hat;
- wer vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr ausgelöst hat.

Stellt die Gemeinde für eine Veranstaltung eine Brandsicherheitswache, so ist gebühren- oder kostenerstattungspflichtig, wer die Veranstaltung oder Maßnahme durchgeführt hat.
Für die Brandverhütungsschau ist gebühren- oder kostenerstattungspflichtig, wer baurechtlich verantwortliche Person oder Betreiber der Anlage ist.

5) Der Betreiber einer Brandmeldeanlage ist gebühren- oder kostenerstattungspflichtig, wenn der Einsatz durch eine Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne dass ein Brand vorgelegen hat.

Fehlalarm in Rinteln:

2008: 64 Fehlalarme, davon 36 gebührenpflichtig
2009: 66 Fehlalarme, davon 29 gebührenpflichtig
2010: 76 Fehlalarme, davon 32 gebührenpflichtig
2011: 57 Fehlalarme, davon 38 gebührenpflichtig
2012: 64 Fehlalarme, davon 36 gebührenpflichtig
Gebührensatzung: Die Stadt Rinteln erhebt pro Fehlalarm 250 Euro. Bei vorsätzlich falschen Alarmierungen erhebt sie die Gebühren je nach Aufwand des Einsatzes. So werden zum Beispiel pro Feuerwehrmann 20 Euro an Wochentagen sowie 30 Euro an Sonn- und Feiertagen sowie nachts erhoben. Der Verursacher muss außerdem den Sprit und den Verdienstausfall tragen.

Fehlalarm in Bückeburg:

2012: 40 Fehlalarme, davon fünf Unfugalarmierungen
2013: bislang 18 Fehlalarme
Gebührensatzung: Die Stadt Bückeburg stellt bislang lediglich vorsätzliche Fehlalarmierungen in Rechnung. In dem Fall gibt es keine Pauschale. Es wird nach Einsatzgröße und Aufwand abgerechnet. Die Stadtverwaltung will sich jedoch in den kommenden Wochen eine Mustersatzung zukommen lassen und ihre Gebührensatzung ändern. In Zukunft sollen auch nicht vorsätzliche Fehlalarme in Rechnung gestellt werden können.

Fehlalarm in Stadthagen:

2011: 20 Fehlalarme, 0 mit Vorsatz
2012: 25 Fehlalarme, einer mit Vorsatz
2013: 12 Fehlalarme, zwei mit Vorsatz
Gebührensatzung: Die Stadt Stadthagen berechnet jeden Einsatz – ob Fehlalarm oder Unfugalarm – individuell nach Aufwand. Die entstandenen Kosten für die Fehlalarmierungen lagen im Zeitraum von 2011 bis 2013 zwischen 44 und 2100 Euro. Die entstandenen Kosten für mutwillige Fehlalarmierungen in besagtem Zeitraum zwischen 650 und 1200 Euro.

Fehlalarm in Bad Nenndorf:

2012: 38 Fehlalarme, davon zwei vorsätzlich
2013: bislang 14 Fehlalarme
Gebührensatzung: Die Stadt Bad Nenndorf hat zum 1. März dieses Jahres seine Gebührensatzung geändert. Demnach werden für nicht vorsätzliche Alarmierungen 500 Euro in Rechnung gestellt. Bei Unfugalarmierungen wird der tatsächliche Aufwand berechnet. Er setzt sich nach Objekt und Einsatz von Personal und Material zusammen.

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