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„Noch mehr Papierkram“

Landkreis / EU-Vorgaben „Noch mehr Papierkram“

Die Reform legt fest, wie die EU ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 ausgibt. Die Kritik an der bisherigen Agrarpolitik zielt darauf, dass momentan ein großer Teil der Milliarden nicht an mittelständische Bauern, sondern an große Betriebe geht.

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Die EU drückt der Landwirtschaft ihren Stempel auf. Die Reform der Agrarpolitik hat eine entscheidende Hürde genommen.

Quelle: Dana

Von Barbara Jahn-Deterding. Nun müssen diese mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Allerdings könnte Deutschland nach dem erzielten Kompromiss ein anderes Modell anwenden, bei dem die Förderung für Großbetriebe nicht gekürzt wird, das aber dennoch insbesondere kleinen Betrieben nützen soll.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will allen Höfen für die ersten 30 Hektar dieselbe Grundprämie zahlen. „Nach dem Aigner-Modell wäre das eine Basisprämie von 178 Euro je Hektar. Dazu kämen 89 Euro je Hektar, wenn der Landwirt einen Greening-Nachweis erbringt“, erklärt Friedhelm Stock, Geschäftsführer des Bauernverbandes Weserbergland. Künftig sind 30 Prozent der Direktzahlungen pro Betrieb an drei Umweltauflagen gebunden. Fünf Prozent der Ackerfläche eines Betriebes ab 15 Hektar sollen als ökologische Vorrangfläche genutzt werden. Als solche zählen nicht nur Hecken, Brachland, Blühstreifen, Feldgehölze und Biotope, sondern auch der Zwischenfruchtanbau. Landwirtschaftliche Betriebe müssen nun mindestens zwei bis drei verschiedene Feldfrüchte pro Jahr anbauen, wobei eine Frucht bis zu 75 Prozent der Ackerfläche ausmachen kann.

 Außerdem müssen die Flächen an Wiesen und Weiden bezogen auf das Jahr 2014 erhalten werden. „Die Landwirte sind verpflichtet, über Greening-Maßnahmen nicht nur regelmäßig Nachweise zu bringen, sondern sie müssen auch mit Kontrollen rechnen“, sagt Friedhelm Stock.

 „Da wir Biobauern sind, müssen wir keinen Greening-Nachweis erbringen“, erklärt Richard Schütte. Der Pötzener Biolandwirt sieht für sich und seinen Partner Cord Fricke aus Welliehausen darin einen klaren Vorteil, denn „das wird von der Bürokratie her eine mittlere Katastrophe. Da tun mir die konventionell wirtschaftenden Berufskollegen richtig leid“, sagt er. „Bürokratie ohne Ende“ befürchtet auch der Geschäftsführer des Bauernverbandes Weserbergland.

 Der erhöhte Aufwand, wenn es darum geht, die Anträge auf Direktzahlung zu stellen, sei eine der beiden bisher bekannten Konsequenzen aus dem Agrarkompromiss, wie Stock weiter erklärt.

 Selbst wenn das Europaparlament und die EU-Staaten das Verhandlungsergebnis „rasch absegnen, wissen wir nicht, was dann auf uns zukommt“, sagt er. „Klar ist bisher, dass im EU-Haushalt weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung steht und damit jeder Landwirt weniger Geld bekommen wird. Die Landwirte in Niedersachsen können auf keinen Fall mehr mit einer Betriebsprämie von 332 Euro je Hektar rechnen wie im Jahr 2012“, macht Stock deutlich. Und er fährt fort: Es sei ja nicht nur so, dass das Ergebnis der Agrarreform nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden könne, sondern in unserem föderalistischem System gebe es ja auch noch die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. „Wir haben in unserer Region Landwirte, die bewirtschaften Flächen in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Das heißt, sie müssen die umfangreichen Antragsformulare auch noch in zwei unterschiedlichen Systemen ausfüllen“, erklärt Friedhelm Stock.

 Im kommenden Jahr jedenfalls brauchen sich die Landwirte wenigstens bezüglich der Formulare nicht umzustellen, „denn dann gilt zwar der neue EU-Haushalt, aber unter Anwendung der alten Regularien“, führt der Geschäftsführer aus.

 Mit Unzufriedenheit hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer den Brüsseler Kompromiss zur EU-Agrarreform zur Kenntnis genommen. Die Einigung sei zwar ein erster Schritt in eine grünere und gerechtere Agrarpolitik, reiche aber bei Weitem nicht aus, so der Grünen-Politiker.

 Wenn das Parlamentsplenum im Oktober oder November grünes Licht gibt, ist die Reform nach jahrelangen Verhandlungen in trockenen Tüchern. Das Ja des Plenums gilt nach Einschätzung von EU-Diplomaten als wahrscheinlich. Letzte Meinungsverschiedenheiten über die Förderung kleiner Höfe und strukturschwacher Regionen hatten Unterhändler von Parlament und EU-Staaten erst in der vergangenen Woche aus dem Weg geräumt.

 Es geht um nichts Geringeres als um die Verteilung vieler Milliarden Euro. Die Reform der europäischen Agrarpolitik hat die wohl entscheidende Hürde genommen. Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmte in Brüssel für einen Kompromiss, den Vertreter von Parlament und EU-Staaten in der Vorwoche miteinander ausgehandelt hatten. Eigentlich soll es künftig gerechter zugehen – doch was sagen die heimischen Bauern dazu?

Grüner, nachhaltiger, gerechter

Es war ein zähes Gefeilsche, denn es geht um viel Geld: Rund 40 Prozent des EU-Haushalts fließen aus den EU-Töpfen an die Landwirtschaftsbetriebe, in diesem Jahr sind dies gut 52 Milliarden Euro. Im Herbst 2011 hatte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eine tief greifende Reform vorgeschlagen. Nun – fast zwei Jahre später – erzielten die Unterhändler der Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments eine Einigung. Die Reform soll schrittweise ab 2014 in Kraft treten.
Was sind die Grundlinien der Reform? Es soll mehr Geld aus Brüssel für umweltfreundliches Wirtschaften sowie für kleinere Bauernhöfe geben. Die Unterstützung soll sich hauptsächlich nach der bewirtschafteten Fläche richten. Die vor allem im Europaparlament erhobene Forderung, die Koppelung von Zuschüssen und produzierter Menge zu beenden, fand bei den Landwirtschaftsministern jedoch keine Mehrheit. Einzelne Mitgliedstaaten können damit weiterhin Zuschüsse nach Menge zahlen, was in der Vergangenheit zu den viel kritisierten „Milchseen“ und „Butterbergen“ führte. In Deutschland werden solche Subventionen nur noch nach Fläche ausgezahlt.
Wie soll der Umweltschutz gestärkt werden? Ein Landwirt soll die volle Summe der ihm zustehenden Direktzahlungen nur bekommen, wenn er naturschonend wirtschaftet – sonst wird der Betrag um 30 Prozent gekürzt. Einigen Abgeordneten gehen die Auflagen aber nicht weit genug. Der Kompromiss lasse zu, dass ein Betrieb bis zu 80 Prozent seiner Anbaufläche für eine Kultur – etwa Mais – verwende, erläuterte der deutsche Grüne Martin Häusling. Damit werde die Artenvielfalt kaum gefördert.
Wie sollen kleine Bauernhöfe besser berücksichtigt werden? Nicht nur Bauern, sondern auch Konzerne wie Nestlé oder Südzucker erhalten millionenschwere EU-Subventionen. Künftig werden die Zahlungen ab einem Betrag von 150 000 Euro pro Jahr um fünf Prozent gekürzt. Das Europaparlament hatte für Beträge ab 300 000 Euro eine Reduzierung der Subventionen um zehn Prozent angestrebt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich sogar Obergrenzen für die Zuschüsse an Großbetriebe vorgeschlagen. Diese Forderungen scheiterten am Widerstand einiger Länder. Innerhalb eines Mitgliedslandes sollen die Subventionen einheitlicher gezahlt werden – bisher fließen in der EU 80 Prozent des Geldes an 20 Prozent der Betriebe, und zwar an die größten. Für kleinere Höfe sind Extrazahlungen geplant.
Welche anderen Hilfen soll es geben?
Junge Landwirte unter 40 Jahren bekommen bereits heute eine Starthilfe. Sie soll nun während der fünf ersten Betriebsjahre um 25 Prozent aufgestockt werden. Auf mehr Geld können auch Bauern mit Höfen in geografisch ungünstigen Regionen, etwa im Gebirge, hoffen.
Wer bekommt Subventionen? Geld sollen die Mitgliedstaaten nur noch an „aktive Landwirte“ auszahlen – nicht aber an Betreiber etwa von Flugplätzen oder Golfanlagen. Die EU-Staaten haben bei der Definition eines „aktiven Landwirts“ ein Mitbestimmungsrecht.
Wie soll das Geld zwischen den Mitgliedsländern verteilt werden? Große Länder wie Deutschland und Frankreich erhalten künftig weniger Geld, Länder im Osten der EU mehr. Deutschland bekommt bislang rund 5,4 Milliarden Euro an Direktzahlungen im Jahr, diese Summe soll bis 2020 auf fünf Milliarden Euro jährlich sinken. Ab 2019 soll jeder EU-Staat mindestens 75 Prozent des Durchschnitts aller Mitgliedsländer erhalten – gemessen an seinen Anbauflächen. Damit will die EU Differenzen der Fördermittel pro Hektar verringern. Auch innerhalb einzelner Staaten und Regionen sollen die Abstände begrenzt werden.
Wie geht es nun weiter? Das Europäische Parlament hat dank des EU-Reformvertrags erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der Agrarpolitik. Daher muss die Reform nun noch vom Plenum der Volksvertreter verabschiedet werden, was im November passieren soll. Fraktionssprechern zufolge zeichnet sich eine Mehrheit für den Kompromiss ab – trotz zahlreicher Bedenken.

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