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Ölspur – ein glitschiges Terrain

Straßenbaubehörde lässt Straßen nur noch von Privatfirmen reinigen Ölspur – ein glitschiges Terrain

Fast jeden Tag rücken Feuerwehrleute aus, um irgendwo Öle, Kraftstoffe und Chemikalien auf Straßen und Gewässern zu bekämpfen. Nicht jedem ist allerdings klar, wer eine gereinigte Straße für den Verkehr freigeben sollte –
und wer im Falle eines Unfalls für Personen- und Sachschäden haftet. Die Straßenbaubehörde ist fein raus – sie lässt „ihre“ Straßen von privaten Unternehmen maschinell reinigen. Rinteln, Lindhorst und Stadthagen wollen den Weg offenbar mitgehen.

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Sicher ist sicher – Oberbrandmeister Thomas Breitkopf stellt ein Ölspur-Warnschild auf. Verkehrsteilnehmer müssen vorsichtig fahren.

Quelle: ube

Landkreis. Das Straßenbauamt hat die Ölbekämpfung auf Straßen jüngst neu ausgeschrieben und Städten und Gemeinden angeboten, von den günstigen Konditionen eines Rahmenvertrages zu profitieren: Aerzen, Bad Münder, Holzminden, Rinteln, Lindhorst und Stadthagen haben bereits eine Vereinbarung unterzeichnet.

 Welche Reinigungsmethode ist die beste? Wer ist für welche Straße zuständig – und wer haftet? „Die Rechtslage ist eindeutig“, stellt Markus Brockmann, Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln, fest. Zu seinem Geschäftsbereich gehören auch die Straßenmeistereien Rinteln und Stadthagen. „Außerorts haben wir das letzte Wort. Innerorts sind es die Städte und Gemeinden.“ Der sogenannte Straßenbaulastträger trage die Verantwortung und müsse im Falle eines Falles haften. Er wisse, dass diese Regel in der Praxis „nicht immer konsequent befolgt“ werde. Mal hat ein Feuerwehrmann, mal ein Polizist die Entscheidung getroffen. Das sei okay, doch jeder müsse wissen: „Wer eine Straße für den Verkehr freigibt, hat den Schwarzen Peter.“ Passiere etwas und werde womöglich auch noch Schlamperei unterstellt, müsse sich der Entscheider womöglich strafrechtlich verantworten.
 Mit Öl kontaminierte Straßen sollten nach Meinung von Markus Brockmann ausschließlich von einem Fachunternehmen mit Spezialmaschinen gereinigt werden. „Bauhof und Feuerwehren werden dort nur im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig, dann also, wenn eine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht.“ Seine Behörde habe die Ölspurbeseitigung öffentlich ausgeschrieben und an ein Unternehmen im Landkreis vergeben. Denn nur bei einer maschinellen Nassreinigung werde das Material restlos aufgenommen, die Fahrbahn porentief gereinigt. „Mit Ölbindemitteln und Besen kann man das nicht schaffen, denn bei Regen werden Reste des Öls aus den Poren wieder an die Oberfläche gespült.“

 Bei den Feuerwehren kommen die unterschiedlichsten Ölbekämpfungsmethoden zum Einsatz – es gibt rote staubfeine und weiße kugelförmige Bindemittel, aber auch Hightech-Mittel, die mit Druckspritzen auf den bunt schillernden Asphalt gesprüht werden. Die milchige Flüssigkeit, die unter anderem von der Hamelner Feuerwehr eingesetzt wird, löst den Ölfilm in Sekundenschnelle auf. Das Mittel sorgt dafür, dass Bakterien, die in der Umwelt vorhanden sind, Öl rasch in Kohlensäure und Wasser umwandeln können. Die Substanz sei in Fachkreisen umstritten, sagt Josef Badum, ein Experte in Sachen Ölbekämpfung, denn: „Diese Mittel zerlegen zwar ausgetretene Stoffe, aber nicht alle und nicht restlos. Der gewünschte Effekt tritt nur bei Kohlenwasserstoffverbindungen auf. Für chemische Zusätze gilt das nicht. Heute besteht kein Schmierstoff mehr aus reinem Öl. Unabhängig davon sind diese Mittel waschaktive Substanzen, die ohne eine Einleitgenehmigung nicht in die Umwelt oder in Leitungssysteme gelangen dürfen.“ Die Anwendung solcher Stoffe finde daher in einer umweltrechtlich bedenklichen Grauzone statt.

 Grundsätzlich muss sich der Verursacher um die Beseitigung eines Ölschadens kümmern und für die Kosten aufkommen. Aber häufig kann die Polizei nicht feststellen, wer die glitschige Gefahr hinterlassen hat. Aus Gründen der Gefahrenabwehr muss der Eigentümer der Straße rasch reagieren – es gilt, Schäden für Mensch, Tier und Umwelt zu verhindern. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt. „Für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften liegt die Reinigungspflicht bei den Straßenmeistereien des Landes, innerhalb geschlossener Ortschaften und zusätzlich auf allen Gemeindestraßen ist die jeweilige Kommune in der Pflicht“, erklärt Brockmann.
 Ist die Straße gereinigt worden, werden in der Regel Ölspur-Warnschilder aufgestellt. Kommt dennoch ein Fahrrad, Motorrad oder Auto ins Rutschen, stellen sich zwei Fragen: Wurde sorgfältig genug gearbeitet? Und: Wer haftet für die entstandenen Personen- und Sachschäden? „Wir Feuerwehrleute stehen doch immer mit einem Bein im Gefängnis“, sagt eine ehrenamtliche Führungskraft. Dabei liegt die Verantwortung bei den Straßenbaulastträgern. Wird ein privates Unternehmen tätig, stellt sich die Frage der Freigabe nicht. Die Firmen sind spezialisiert auf diese Art von Reinigungsarbeiten – und haftpflichtversichert. „Ist die Kommune zuständig, sollte ein Fachkundiger die Straße inspizieren und freigeben“, meint Dozent Josef Badum von der „RSA Schulungsteam GmbH“.

 Die Gemeinde Emmerthal hat reagiert und 23 Feuerwehr-Führungskräfte und Mitarbeiter ihres Bauhofes im Schnellverfahren von Badum zu Sachkundigen ausbilden lassen – „auch, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein“, wie der stellvertretende Gemeindebrandmeister von Emmerthal, Kay Leinemann, erklärt. Denn: Vor allem außerhalb der Bauhof-Dienstzeiten müssen Feuerwehrleute die Reinigungsarbeiten übernehmen. Wer sachkundig ist, darf entscheiden – er trägt dann aber auch die volle Verantwortung. Referent Badum habe immer wieder auf das Regelwerk der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall sowie das Merkblatt „Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen“ hingewiesen, berichtet Leinemann. Das Problem: „Nach der Reinigung müssen mindestens 80 Prozent der Griffigkeit des Straßenbelags wieder vorhanden sein, damit die Straße für den Verkehr freigegeben werden kann“, erklärt Badum. Die Gemeindefeuerwehr ist zu einer neuen Erkenntnis gekommen: „Nicht nur die Reinigung, sondern auch die Freigabe der Straße ist jetzt Aufgabe der Feuerwehr oder des Bauhofs. Somit hat sich auch die rechtliche Situation für diesen Personenkreis geändert“, sagt Kay Leinemann.

 „In der Praxis ist es früher eigentlich so gehandhabt worden: Die gereinigte Straße wurde von uns an die Polizei übergeben und diese hat dann über die Freigabe entschieden“, erzählt ein Feuerwehrmann. Damit ist jetzt Schluss. „Mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, die besagt, dass die Polizei für die Freigabe von Straßen verantwortlich war. Zuständig ist und war der jeweilige Eigentümer“, sagt Kreisbrandmeister Frank Wöbbecke.
 Bauhof-Mitarbeiter und Feuerwehrleute stehen jetzt vor einem neuen Problem: Es gibt zwar ein Gerät, mit dem die Griffigkeit des Straßenbelages gemessen werden kann, sie haben aber keines zur Verfügung. Sie können den Reinigungserfolg nur mit den Augen einschätzen, einen Eimer Wasser auf die Straße kippen und schauen, ob sich noch Schlieren bilden, oder den sogenannten Stiefeltest machen. Experte Badum räumt ein: „Die Methoden sind nicht optimal, und man kann so auch nur punktuell kontrollieren.“ Behördenleiter Brockmann lehnt solche Tests ab: „Man kann nicht mit den Stiefelsohlen herausfinden, ob die Griffigkeit ausreicht.“

 Die Straßenmeisterei, so Brockmann, sei Tag und Nacht erreichbar. Der Diensthabende sorge dafür, dass das Fachunternehmen informiert werde. „Innerhalb von maximal 90 Minuten muss die Maschine vor Ort sein“, sagt Brockmann. „Ein solcher Einsatz verursacht hohe Kosten, die durchaus im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen können.“ Die Beseitigung einer zehn Kilometer langen Ölspur könne mit 20 000 bis 30 000 Euro zu Buche schlagen.

In der Stadt Bad Münder wird bereits ein Spezialunternehmen aus Eimbeckhausen mit der Beseitigung von Öl und Kraftstoffen beauftragt. „Vor allem dann, wenn Straßen betroffen sind, auf denen viel Verkehr fließt und schnell gefahren werden kann“, sagt Carsten Reiss, Fachdienstleiter „Tiefbau“ bei der Stadt Bad Münder. Mit der Geschwindigkeit steige schließlich die Unfallgefahr. Im Einzelfall werde je nach Lage und Größenordnung entschieden. „Kleinere Ölspuren beseitigt der Bauhof mit Bordmitteln, mittelgroße sind in der Regel Sache der Feuerwehr“, sagt Reiss. Wann eine gereinigte Straße wieder für den Verkehr freigegeben wird, entscheide entweder ein Experte des Spezialunternehmens, der Feuerwehr-Einsatzleiter und im Falle des Bauhofs ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes oder der Notdienstleiter. In jedem Fall würden Warnschilder aufgestellt.

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