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Thema des Tages: Überwachung Ständig alles im Blick

Webcams auf Marktplätzen zeigen Bilder als Vorgeschmack für Touristen. Kameras an Tankstellen schützen vor Räubern oder Zechprellern, die in Banken sollen Betrug aufklären. Wer sich aus dem Haus begibt, der wird zwangsläufig auch auf irgendeinem Film zu sehen sein. Welche Spielregeln gibt es für die Videoüberwachung – und wie lässt sich da noch die Privatsphäre schützen?

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„Noch mehr Papierkram“

Auf Privatgelände sind Überwachungskameras kein Problem, im öffentlichen Raum ist die Überwachung gesetztlich geregelt.

Quelle: dpa

Da ist ein älterer Mann mit seinem großen weißen Hund. Er geht über den Rintelner Marktplatz und schiebt dabei ein Fahrrad neben sich her. Nun setzt er sich an den Brunnenrand, der Hund macht es sich neben ihm bequem, der Mann sieht sich um, als wenn er jemanden suchen oder erwarten würde. Das alles kann man beobachten, auch wenn man sich weder selbst auf dem Marktplatz befindet, noch überhaupt in Rinteln.
 Die städtische Webcam sendet diese Bilder übers Internet in alle Welt. Ist das ein datenschutzrechtliches Problem?
 „Nein!“, sagt Hans-Georg Dlugosch, in der Stadt unter anderem für Marketing und Tourismus zuständig. „Solche Webcams dürfen nur Bilder, zeigen, auf denen man einzelne Personen nicht wirklich identifizieren kann, auch keine Autokennzeichen. Gespeichert wird nichts, außer ein paar wenigen Aufnahmen für die Tageszusammenfassungen. Alles andere wäre verboten.“
Die Rintelner Webcam ist keine Überwachungskamera. Sie soll, ebenso wie etwa die Webcam in Hameln an der Münsterbrücke oder diejenige am historischen Marktplatz in Stadthagen, vor allem zukünftigen Touristen einen ersten Eindruck von Stadtbild und Wetterverhältnissen vor Ort bieten. „Ich habe noch nie gehört, dass Leute besorgt darüber gewesen wären, die Kamera könne ihr Recht auf Privatsphäre beschränken“, sagt Dlugosch. „Im Gegenteil, ich weiß von einem Australier, dem seine Freunde zu einem vorher verabredeten Zeitpunkt über die Rintelner Webcam zuwinkten.“ Dass jemand den Mann mit seinem Hund als Bekannten identifizieren könnte, so etwas sei natürlich nicht ausgeschlossen. „Aber na ja, dann wäre ja überhaupt nichts mehr möglich.“
Tatsache ist: Man müsste schon viel Geduld und Aufmerksamkeit mitbringen, um über die Webcam einzelne Menschen im Blick zu behalten. Nur alle zehn Sekunden verändert sich das Bild, und wirklich, plötzlich sind Mann und Hund verschwunden, niemand kann wissen, wohin.
Anders sieht das bei echten Überwachungskameras im öffentlich zugänglichen Räumen aus. In Hameln zum Beispiel wird der Bahnhof von mehreren Videokameras überwacht, die in der Netzleitstelle der für das Gebäude verantwortlichen Stadtwerke einlaufen und dort auch 14 Tage gespeichert werden, um für den Fall des Falles an Polizei oder Staatsanwaltschaft herausgegeben werden zu können. Nicht anders läuft es in den Hamelner oder auch Rintelner Parkhäusern, wo an besonders sicherheitsrelevanten Stellen Kameras für die Videoüberwachung installiert sind. „Selbstverständlich unterliegen wir dem Bundesdatenschutzgesetz und dürfen die Aufnahmen nicht an Privatpersonen herausgeben“, erklärt Natalie Schäfer, Marketingleiterin bei den Stadtwerken.

Sicherheit an öffentlichen Plätzen wird durch Wachleute gewährleistet
Über die genannten Überwachungskameras hinaus gibt es keine von städtischen Einrichtungen installierten Kameras, auch nicht etwa – in einigen großen Städten wie Hannover ist das mit Einverständnis der Eltern durchaus üblich – an Schulen, Kindertagesstätten oder Sportstätten, und nicht rund um öffentliche Plätze, an denen es immer mal wieder zu Straftaten kommen könnte.
Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist tagsüber am Hamelner Bahnhof ein von den Stadtwerken beauftragter Sicherheitsdienst tätig, der bei besonderen Ereignissen auch abends und nachts eingesetzt werden kann. Auch in den Städten in Schaumburg übernehmen Sicherheitsdienste, nicht Kameras, die Beobachtung des Geschehens bei Großveranstaltungen.
Bodo Budde, Wachleiter beim Sicherheitsdienst Sinen in Rinteln, hat allerdings ständig mit Überwachungskameras zu tun. Das sind dann Kameras, die von Firmen und manchmal auch von Privatleuten installiert werden, um Gelände und Eigentum zu schützen. Spezielle Bauanträge muss man dafür nicht einreichen, wohl aber gesetzliche Vorschriften beachten, wie sie das Bundesdatenschutzgesetz vorgibt. „Die Kameras dürfen nichts von dem aufnehmen, was außerhalb des privaten Geländes liegt“, so Bodo Budde. „Sie dürfen auch nicht auf Fertigungsanlagen von Fabriken gerichtet sein und erst recht nicht der Überwachung von Mitarbeitern dienen.“ Gesichtet werden die Bilder entweder intern von jeweiligen Firmenmitarbeitern oder eben vom beauftragten Sicherheitsdienst.
 Wer aber kontrolliert, ob die Datenschutzvorgaben auch wirklich eingehalten werden, ob Kameras tatsächlich nur filmen, was sie filmen dürfen, ob die Daten nicht unberechtigt weitergegeben und ob sie nach angemessener Frist gelöscht werden? Schließlich verfügen auch Tankstellen, Supermärkte und Kaufhäuser über Kameras, die beobachten, was auf ihrem Gelände und in ihren Räumlichkeiten geschieht.
Zuständig ist weder das Ordnungsamt, noch das Bauamt noch der jeweils städtische Datenschutzbeauftragte, sondern eine weit höher angesiedelte Stelle, nämlich der Datenschutzbeauftragte vom Land Niedersachsen. „Nicht dass wir jetzt jedes einzelne Geschäft, jede Firma von uns aus kontrollieren würden“, sagt Pressesprecher Michael Knaps. „Aber immerhin laufen jährlich etwa 3000 Anfragen bei uns ein, ob es mit einer speziellen Überwachung wirklich seine Richtigkeit hat. Und dem gehen wir dann, so gut es mit unserer Personalausstattung möglich ist, nach.“
Wo auch immer eine Kamera aufgestellt wird, die nicht rein privaten Zwecken dient, muss eine „Verfahrensbeschreibung“ angelegt sein, die alles Wesentliche über die Art der Überwachung aufführt, von der Zweckbestimmung der Daten und die Beschreibung der betroffenen Personengruppen bis hin zu den Speicherfristen, Weitergabeerlaubnisse und Name samt Adresse des jeweils Verantwortlichen. „In Unternehmen, Supermärkten, Tankstellen, überall da, wo Kundenverkehr herrscht und Menschenarbeiten, hat jeder das Recht, diese Verfahrensbeschreibung einzusehen“, so der Datenschutzbeauftragte. Dass überhaupt eine Kamera installiert ist, muss durch ein entsprechendes Informationsschild öffentlich gemacht sein.
„Die großen Firmen wissen das und handeln meistens auch entsprechend“, sagt er, nennt dann aber zum Beispiel den Fall der Drogeriekette „Ihr Platz“, die ihre Unterlagen nicht vorweisen konnte und dann entsprechende Umbauten auszuführen hatte. Wer gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt, muss mit Bußgeldstrafen wegen unbefugter Datenerhebung rechnen. Wo mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, sorgt ein ernannter Datenschutzbeauftragter dafür, dass die Gesetze eingehalten werden.

Banken und Spielhallen per Gesetz mit Kameras ausgestattet
Banken und Sparkassen und auch die Zugänge von Casinos und Spielhallen, sie müssen übrigens nach den Unfallverhütungsvorschriften für Kassen und Spielhallen per Gesetz mit Überwachungskameras ausgestattet sein. In der Sparkasse Schaumburg in Rinteln sind sowohl die Geldautomaten als auch das Foyer mit Kameras bestückt, Aufkleber weisen die Kunden darauf hin. Diese Kameras haben zwei Funktionen, erklärt Pressesprecher Werner Nickel. Zum einen sollen sie Vandalismus innerhalb der Filialen verhindern, die ja meistens auch außerhalb der Geschäftszeiten betretbar sind; zum anderen dienen sie einer Kontrolle dessen, was an den Bankautomaten wohlmöglich an unrechten Dingen geschieht.
Exakt vier Wochen lang wird gespeichert, wer wann mit welcher Karte Geld abhob. Dabei gehe es nicht nur um Beweissicherung bei kriminellen Taten, so Werner Nickel. „Es kommt durchaus vor, dass Kunden meinen, man habe zu Unrecht Geld von ihrem Konto abgebucht. Dann können wir eventuell nachweisen, dass der Kunde sich irrte, weil eben doch genau er selbst auf den Kamerabildern zu sehen ist.“ Normalerweise betrachtet niemand die Videobilder. Sie kommen erst dann ins Blickfeld, wenn ein Problemfall auftritt. Rausgegeben werden Bilder nur über die Polizei mit richterlicher Genehmigung. Sind vier Wochen um, löscht ein Automatismus das angefallene Material.
Bei all den vorhanden Gesetzen und Datenschutzkontrollen tun sich allerdings jede Menge Lücken auf, wie im Jahr 2010 eine Untersuchung von behördlichen und kommunalen Kameras durch den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink erwies. Fast jedes der insgesamt 3 345 überprüften Geräte wies Mängel auf, vor allem auch in Bezug auf vorgeschriebene Vorabkontrollen durch die behördlichen Datenschutzbeauftragten vor Ort, die schon vor der Kamerainstallation sicherstellen sollen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben.
Was Rintelns Marktplatz-Webcam betrifft, so immerhin kann Stadt-Datenschutzbeauftragter Burkhart Rohrsen grünes Licht geben. Er hat die Rechtmäßigkeit der Einstellungen überprüft und abgesegnet. cok

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