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Stürmische Zeiten für Datenpiraten

Urheberrechtsverletzungen Stürmische Zeiten für Datenpiraten

2500 Euro soll ein 32-jähriger Pyrmonter für Urheberrechtsverletzungen im Internet bezahlen. Abmahnwellen von spezialisierten Anwaltskanzleien sorgen für einen rauen Wind bei Nutzern von Tauschbörsen. Doch wie reagiert man richtig, wenn die Mahnung ins Haus flattert?

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Es gibt immer noch viele Internetplattformen, die den Nutzern das Herunterladen von illegalen Inhalten sehr einfach machen. 

Quelle: dpa

Von Mona Ohms

In den vergangenen Jahren ist es für viele erschreckende Realität geworden: Nach der Arbeit wird gemütlich die Post aus dem Briefkasten geholt, auf den Küchentisch gelegt und neben dem Abendessen geöffnet. Plötzlich sticht ein unbekannter Briefkopf heraus. In dem Schreiben ist von Unterlassung, Urheberrecht und Schadensersatzzahlung die Rede. In dieser Situation neigt man wahrscheinlich erst einmal zu Panik oder Sprachlosigkeit. Bei den meisten herrscht zumindest Ratlosigkeit und Verwirrung. Ist der Brief echt? Habe ich wirklich getan, was mir hier vorgeworfen wird? Ist die Höhe der Strafe angemessen? Das weitere Vorgehen ist oft ein Rätsel.
So erging es im vergangenen Februar auch dem 32 Jahre alten Peter Meier (Name von der Redaktion geändert) aus Bad Pyrmont. Der gelernte Elektroinstallateur wurde aus heiterem Himmel von einem Mahnschreiben überrascht, in dem ihm vorgeworfen wurde, er habe illegal Musik verbreitet. „Ich wusste überhaupt nicht, wie ich zu reagieren habe. Ich habe den Vorwurf auch nicht wirklich verstanden, zu viele Fragen blieben offen. Und die geforderten 2500 Euro konnte ich sowieso nicht zahlen.“ Meier habe durchaus Musiktitel aus zweifelhaften Quellen auf seiner Festplatte gespeichert, aber selbst verbreitet habe er diese nie. „Ich habe lange mit mir gehadert, habe überlegt, ob ich nicht einfach bezahlen sollte und gut. Ich habe mit einer Abmahnung im Vorfeld noch nie zu tun gehabt. Deshalb habe ich am Abend noch im Internet nach Lösungen gesucht, wurde daraus jedoch auch nicht schlauer.“ Er schaltete am nächsten Tag sofort einen Anwalt ein, der ihn zunächst einmal beriet.
Fälle wie dieser zeigen, dass man sich bei Fragen bezüglich des Internetrechts oft in Grauzonen bewegt. Welche Quellen sind vertrauenswürdig? Darf dieser Film angesehen werden? Ist diese Musik legal? Gerade im Zusammenhang mit dem Urheberrecht gibt es viele verschiede Gerichtsurteile, die deshalb nur schwer als Leitfaden dienen können.
Doch was macht das Thema Filesharing so kompliziert? „Vielen ist gar nicht bewusst, dass man in Tauschbörsen nicht nur durch das Hochladen von etwa Musikstücken oder Spielen gegen das Urheberrecht verstößt. Oft wird man durch einen technischen Vorgang schon beim Download auch gleichzeitig zum Anbieter. Das passiert bei sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken und ist strafbar“, erklärt Thomas Grell. Der Rintelner Rechtsanwalt hatte in der Vergangenheit schon öfter mit derartigen Fällen zu tun und warnt generell vor kostenlosen Tauschbörsen im Internet.
Neue Kinofilme, angesagte Musikalben, aufregende Spiele oder aktuelle E-Books: In der heutigen Zeit ist all das mit nur einem Klick aufrufbar – häufig kostenlos. Doch so kinderleicht dieser Zugang auch erscheint, er ist nicht immer legal. Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden viel zu oft ohne Befugnis ins Netz gestellt, getauscht und weitergegeben. Und das weder völlig anonym, noch ohne Konsequenzen.
Es sind stürmische Zeiten für Datenpiraten, denn sie können inzwischen auf frischer Tat ertappt werden: Durch eingeschleuste Programme kann registriert werden, welche Daten wann und wo angeboten wurden. Die dazugehörigen IP-Adressen können zunächst zu den Netzanbietern zurückverfolgt werden. Diese können wiederum ihre Nutzer identifizieren, wodurch der beschuldigte Haushalt klar ermittelt wird. Ein Vorgang, den auch die potenziellen Kläger kennen.
Doch nicht nur das: Sie wissen auch um die Standortlosigkeit des Internets. Der Urheberrechtsinhaber kann in jeder beliebigen Stadt klagen. Das Internet ist schließlich überall und nirgends, hat weder einen Wohnort noch einen Stammrichter. Die Kläger wiederum haben diese durchaus: Frankfurt, Hamburg und Köln – in diesen Städten wurde in den letzten Jahrzehnten am liebsten geklagt. Die Großstädte lockten mit vielversprechenden Urteilen. Meist gegen die Piraten.
Das klingt alles zunächst doch noch sehr einleuchtend: Wer illegal Inhalte im Internet anbietet, macht sich strafbar. Die Straftat wird zurückverfolgt, der Anschlussinhaber wird verklagt und muss sich vor Gericht verantworten. In der Theorie eindeutig, kommt es in der Realität jedoch häufig zu Problemen bei der Täterfindung. Nur in den seltensten Fällen wird ein Internetzugang von nur einer Person genutzt. Was passiert, wenn gerade der minderjährige Sohn oder die beste Freundin der Tochter im WLAN waren? „Das spielt für das Gericht zunächst gar keine Rolle. Der Anschlussinhaber ist der Schuldige, auch wenn er selbst nichts Illegales getan hat. Die Richter erwarten im Normalfall einfach, dass dieser alle Nutzer seines Netzes ausreichend kontrolliert und belehrt. Er trägt die Verantwortung“, sagt Grell. Diese absolute Kontrolle sei natürlich nicht immer möglich. Wenn es jedoch keine eindeutigen Beweise gibt, dass ein Außenstehender den Internetzugang für illegale Zwecke genutzt hat, haftet der Anschlussinhaber. Bei der Weitergabe des eigenen WLAN-Passworts ist also immer größte Vorsicht geboten.
In Zeiten von regelrechten „Abmahnwellen“ stellt sich natürlich die Frage: Was steckt hinter diesem Phänomen? Warum werden Tausende von Mahnschreiben auf einmal verschickt? Und meist auch noch mit ähnlichem Absender? Die Antwort ist genauso klar wie bedenklich: Man hat es hier mit einem neuen Geschäftsmodell zu tun. Das Geschäft der „Abmahnkanzleien“ besteht aus fließbandartigem Verschicken von Abmahnungen. Tag ein, Tag aus, befassen sich diese spezialisierten Kanzleien mit den immer gleichen Fällen. Und stellen meist absolut überteuerte Schadenersatzforderungen. Auch unter Anwälten sind diese Kanzleien deshalb verschrien: Nicht ausreichend qualifizierte „Rechtsverdreher“ fänden hier ein zu Hause; nur schlechte Abschlüsse und wenig Fachwissen seien hier zu finden. Ob man es jedoch mit einer solchen Kanzlei zu tun hat, kann ein Laie nur sehr schwer erkennen. Was ist eine angemessene Höhe für die Schadenersatzzahlung? Enthalten die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zweifelhafte Absätze? Diese Unklarheiten kann nur ein Experte klären. Und was natürlich trotzdem bleibt, ist der Vorwurf der illegalen Verbreitung von Daten.
Der Fall des beschuldigten Pyrmonters hat sich nach einigen Monaten im Sand verlaufen. Er hatte sich entschieden, einfach nicht zu reagieren und schlicht auf weitere Mahnungen zu warten – die kamen jedoch nicht. Ein Glücksfall, denn es hätte durchaus anders kommen können. Warum die Tat nicht weiter verfolgt wurde, ist unklar. Vielleicht war er Teil einer Abmahnwelle und wurde schlichtweg in der großen Masse von Schreiben übersehen, vielleicht ging sein Fall unter oder der Kläger hatte sein Interesse verloren.
Was am Ende so vieler Ungewissheiten bleibt, ist letztendlich immer noch die Frage nach Fairness. Besonders die Film-, Spiele- und Musikindustrie leiden seit vielen Jahren unter der illegalen Verbreitung ihrer Produkte. Es werden immer aufwendigere Filme gedreht, Spiele produziert und Musik aufgenommen. Das kostet. Und auf diesen Kosten wollen die Produzenten nicht sitzen bleiben. Immer wieder beteuern diese, mit jedem illegalen Download würden sich ihre Einnahmen verringern. Strafverfolgung sollte diesen Trend endlich stoppen.
Grell rät: „Wenn der Empfänger einer Abmahnung tatsächlich schuldig ist, sollte er sich vielleicht einmal überlegen, ob er das nächste Mal nicht doch für die Leistung der Produzenten zahlt. Und egal ob schuldig oder unschuldig – am besten ist es, wenn er nicht selbst auf das Schreiben antwortet. Er sollte immer zuerst einen Anwalt konsultieren, der dem vorgeworfenen Tatbestand nachgeht und entsprechend vorgeht.“
Das Rätsel beim Abendessen sollte also in jedem Fall in die Hände eines Experten gegeben werden. So kann auf bestmögliche Art und Weise reagiert und weitere böse Überraschungen können vermieden werden.

Wie funktionieren Tauschbörsen?

Auf vielen Tauschplattformen wird mit einem zentralen Client-Server-Modell gearbeitet. Das bedeutet, dass die Nutzer Daten auf den Webseitenserver hochladen. Hier werden sie nun anderen zum Download zur Verfügung gestellt – der Anbieter ist dabei selbst für die Dateien verantwortlich. Das Zwischenspeichern findet nur auf dem Server statt.
Bei einem Peer-to-Peer-Netzwerk wird auf einen zentralen Server verzichtet. Stattdessen werden die einzelnen Computer der Nutzer zu „kleinen Servern“, die ein Netz bilden, auf dem Daten weitergegeben werden. Somit wird jeder, der eine Datei downloadet auch zum Anbieter: Von ihm können nun auch andere die downgeloadete Datei erhalten. Ein dezentrales System, das seine Tücken hat: Mit jedem Download wird der Nutzer selbst zum Anbieter – und ist somit auch strafrechtlich verfolgbar. Ein bekanntes Netzwerk, das auf diese Weise aufgebaut ist, ist beispielsweise der „BitTorrent-Client“.

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