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Widerstand gegen den Einwohnerschwund

Landkreis / Zensus Widerstand gegen den Einwohnerschwund

Die Ergebnisse des Zensus 2011 haben im Frühling bundesweit für Erstaunen und Ärger gesorgt. Für zahlreiche Kommunen wurde die Einwohnerzahl durch die „kleine Volkszählung“ mächtig nach unten korrigiert – mit schmerzhaften finanziellen Folgen. 800 Städte und Gemeinden machen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch. Zu den Zensus-Verlierern in Schaumburg gehört die Stadt Bückeburg. Ob sie sich gegen den errechneten Einwohnerschwund wehren will, ist noch offen.

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Das Gift vor der Haustür

Nicht jeder Einwohner ist im Zuge des Zensus gezählt worden, die neuen Einwohnerzahlen wurden berechnet. Die komplizierte Methodik wird von vielen Kommunen kritisiert.

Quelle: rg

20 000 Einwohner. Das ist die magische Marke. Hat eine Stadt mehr als 20 000 Einwohner, sitzen im Rat 34 Politiker, die höhere Aufwandsentschädigungen bekommen als in kleineren Kommunen. Auch das Gehalt des Bürgermeisters ist eine Frage der Einwohnerzahl. Noch größere Auswirkung hat die Bevölkerungsgröße auf die Stadtkasse: Auf Basis der Einwohnerzahl werden die Zuweisungen der Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich berechnet.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse des Zensus 2011 in der Bückeburger Stadtverwaltung für Wirbel gesorgt haben. Die ehemalige Residenzstadt hat durch die Volkszählung auf einen Schlag mehr als 1000 Einwohner verloren und ist damit unter besagte 20 000er-Marke gesunken. Nur noch 18 977 Menschen sollen laut jüngster Mitteilung des niedersächsischen Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) in Bückeburg wohnen.

Bürgermeister Reiner Brombach kann das nicht nachvollziehen. „Nach unserer eigenen Einwohnerstatistik liegen wir erheblich über diesem Wert“, erklärt der Verwaltungs-Chef und präsentiert die aktuellen Zahlen: Für den 1. November verzeichnet das Melderegister 19 293 Menschen mit Hauptwohnsitz und 1054 Menschen mit Zweitwohnsitz. Der Landkreis gehe nach Auskunft Brombachs von 20 314 Einwohnern im Jahr 2012 aus.

Auch Stadthagen und Bad Nenndorf gehören zu den Schaumburger „Zensus-Verlierern“. Laut Volkszählung sinkt die Einwohnerzahl der Kreisstadt um 629 Menschen auf 21 582. Der Einwohnerschwund in Bad Nenndorf hat die gleiche Größenordnung. Die Abweichung zwischen Zensus-Ergebnis und eigener Einwohnerstatistik beträgt nach Auskunft von Verwaltungsmitarbeiter André Lutz circa 600 Menschen.
„Erklären können wir uns das auch nicht“, sagt Lutz. Die Frage, ob die Meldebehörde nicht sauber gearbeitet habe, lässt er nicht gelten. „Hinter jedem Meldesatz steht eine Person.“ Ziehe diese in eine andere Stadt, wird das von der Meldestelle des neuen Wohnortes an die Bad Nenndorfer Verwaltung zurückgemeldet. Vor allem durch die Kommunikation der Meldestellen untereinander sei „auszuschließen, dass eine Stadt ihr Melderegister schlecht führt“, betont der Standesbeamte. Auch Brombach hat keinen Zweifel daran, dass das Bückeburger Melderegister penibel geführt wird. Doppelmeldungen und Karteileichen seien durch EDV-Abgleiche nahezu ausgeschlossen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Zahlen absolut aktuell sind.“

Wo also liegt der Fehler? Die Kommunen gehen davon aus, dass die Zensus-Ergebnisse falsch sein müssen, und haben ihr Veto eingelegt. Deutschlandweit 800 Städte und Gemeinden sollen Medienberichten zufolge von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben. In Niedersachsen gibt es dieses Widerspruchsverfahren nicht, die Kommunen haben aber die Möglichkeit, die Zensus-Ergebnisse nicht einfach hinzunehmen, sondern ihre Bedenken in einer Stellungnahme zu äußern. So auch Bückeburg und Bad Nenndorf. Stadthagen hat nach Auskunft von Sprecherin Bettina Burger keine Stellungnahme abgegeben.
In den Rathäusern in Bad Nenndorf und Bückeburg wird vor allem die Methodik des Zensus kritisiert. Dieser sei genau genommen keine echte Volkszählung, da gar nicht jeder Einwohner gezählt worden ist, begründet Brombach seine Bedenken. Stattdessen wurde ein kompliziertes Verfahren zur Berechnung der Einwohnerzahlen eingesetzt, das sich zwischen großen Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern und kleinen Orten mit weniger als 10 000 Einwohnern unterscheidet.

Bei großen Kommunen dienten unter anderem die Daten aus kommunalen Melderegistern und der Agentur für Arbeit als Basis. Da sich in diese Datensätze immer wieder Fehler einschleichen, wurden sie durch die Haushaltebefragung überprüft – bei zehn Prozent der Bevölkerung – und dann auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet.

In kleinen Gemeinden sind jedoch andere Verfahren zur Korrektur der Melderegister angewendet worden. „Es ist erkennbar, dass diese Zählmethode zu Ungerechtigkeiten führt“, sagt Lutz und stützt sich auf die Tatsache, dass in kleinen Orten die Abweichung zwischen Zensus-Ergebnis und eigenem Melderegister geringer ausfällt. Auch Brombach sieht in der Methodik eine „Schlechterstellung der größeren Kommunen“.

Während die Städte und Gemeinden in Niedersachsen in diesen Tagen den Bescheid mit den neuen amtlichen Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus erhalten, steht diese Mitteilung der Statistiker in Bückeburg, Bad Nenndorf und allen weiteren Kommunen, die eine Stellungnahme eingereicht haben, noch aus. Nach Auskunft des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes können die betroffenen Verwaltungen noch im November mit entsprechenden Bescheiden rechnen. Und dann entscheiden, ob sie die neuen Zahlen anerkennen, oder ob sie gegen den Zensus vor Gericht ziehen. „Ob wir wirklich klagen, steht noch nicht fest“, erklärt Lutz. Brombach kündigt an, sich zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten zu wollen, bevor eventuell der Rechtsweg beschritten wird. „Man wird sehen, inwieweit die Schätzungen einer Kartei standhalten können, wie wir sie vorhalten“, betont der Bückeburger Bürgermeister.

Fest steht jedoch, dass Bückeburg mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen muss, sollten die im Zensus ermittelten Einwohnerzahlen Gültigkeit haben. Brombach schätzt, dass die Schlüsselzuweisungen um mehr als eine Million Euro reduziert würden. Das könnte durch eine geringere Kreisumlage kompensiert werden. „Es bleibt ein Verlust von netto 580 000 Euro.“ In Bad Nenndorf rechnet Kämmerer Frank Behrens mit 60 000 Euro weniger im Haushalt.

Praktische Auswirkungen etwa auf die Struktur der Verwaltung, sollte Bückeburg unter die Marke von 20 000 Einwohnern fallen, sieht Brombach jedoch nicht. Theoretisch könnte das Absinken der Einwohnerzahl die Frage aufwerfen, ob im Rathaus weiterhin ein eigenes Bauamt mit eigener Baugenehmigungsbehörde geführt werden kann. In der Praxis sei nicht davon auszugehen, dass Kommunen diesen Status verlieren, meint der Bürgermeister.

Allerdings müssten bei der nächsten Kommunalwahl die Sitze im Rat von bisher 34 auf 32 gesenkt werden. Auch die Besoldung des Bürgermeisters müsste reduziert werden. „Das würde ebenfalls erst bei Neuwahlen Anwendung finden“, sagt Brombach.

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